Georgien: EU knüpft Visafreiheit an Sanktionen gegen Russland

Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat vor Journalisten erklärt, die Europäische Union verlange von Georgien, dass die südkaukasische Republik Sanktionen gegen Russland einführen solle, wenn sie die Visumsfreiheit mit der EU beibehalten möchte. Papuaschwili sagte:

„Das würde jedoch bedeuten, Selbstmord zu begehen. Wenn wir uns selbst zerstören und zugrunde richten, wer soll dann noch visafrei in die Europäische Union reisen?“

Papuaschwili warf der EU vor, das Visum zu einer politischen Waffe zu machen. Die georgische Regierung werde das Land nicht zerstören.

Am selben Tag erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, Moskau sei offen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Georgien. Die georgische Führung habe sich offenbar für mehr Souveränität und außenpolitische Eigenständigkeit entschieden, weshalb eine vollständige Anpassung an den EU-Kurs für Tiflis nicht infrage komme. Russland begrüße die Bemühungen der georgischen Regierung, sich von äußerem Druck zu lösen, und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Zuvor hatte das georgische Außenministerium mitgeteilt, dass am 11. Juni in Brüssel Gespräche über visafreie Einreisen in die EU für georgische Bürger und die damit verbundenen Probleme stattfinden werden. Es handelt sich um das erste derartige Treffen seit mehreren Jahren, nachdem sich die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel verschlechtert hatten.

Die Europäische Kommission hatte am 19. Dezember 2025 ihren achten Bericht über den Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit veröffentlicht. Darin hieß es, dass die georgischen Behörden die Empfehlungen der EU nicht umgesetzt hätten, unter anderem hinsichtlich der Aufhebung bestimmter Gesetze. Nach Inkrafttreten der neuen, vereinfachten Regeln zur Aussetzung der Visafreiheit am 30. Dezember 2025 könnten zunächst Inhaber diplomatischer Pässe ihre Visaprivilegien verlieren. In einer zweiten Phase könnte dies auf alle georgischen Staatsbürger ausgeweitet werden.

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