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Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Labour-Partei angekündigt und damit den Weg für seine Ablösung an der Parteispitze freigemacht. Er will jedoch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt ist.
Starmer stand seit Wochen massiv unter Druck: Nach einem Wahldebakel bei Kommunalwahlen im Mai hatte Labour deutliche Verluste hinnehmen müssen, die Umfragewerte waren schlecht, und immer mehr Ministerinnen, Minister und Abgeordnete legten ihm öffentlich den Rücktritt nahe. Innenministerin Shabana Mahmood, Außenministerin Yvette Cooper und Vize-Regierungschef David Lammy hatten einen geordneten Übergang gefordert.
Bereits zuvor hatten Spekulationen über einen baldigen Rücktritt Starmers die politische Debatte in London bestimmt. Mehr als 70 Labour-Abgeordnete hatten ihm laut britischen Sendern ihre Unterstützung entzogen; zugleich stellten sich andere Fraktionsmitglieder und Kabinettsmitglieder demonstrativ hinter ihn. Die Partei war damit tief in der Frage gespalten, ob Starmer bleiben oder für einen Neustart Platz machen soll.
Die Regierungskrise wurde zusätzlich durch mehrere Rücktritte in Starmers Umfeld verschärft: Im Zuge der Enthüllungen um die Epstein-Akten verlor er binnen weniger Tage seinen Stabschef und weitere ranghohe Mitarbeiter, was Rücktrittsforderungen weiter anheizte. Kommentatoren hatten darauf hingewiesen, dass eine anhaltende Blockade den Handlungsspielraum der Regierung erheblich einschränken könnte.
Mit der jetzigen Ankündigung versucht Starmer, einen geordneten Übergang zu sichern: Die Labour-Partei soll nun ein Verfahren zur Wahl eines Nachfolgers einleiten, während Starmer die Amtsgeschäfte als Premier fortführt, bis dieser feststeht. Die Nachfolgefrage dürfte die britische Politik in den kommenden Wochen dominieren, zumal innerparteiliche Rivalen – etwa der in die Commons zurückgekehrte Andy Burnham – bereits als mögliche Kandidaten gehandelt werden.
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Bildquelle: Fred Duval / shutterstock