Ukraine: EU-Bürger an die Front? | Von Claudia Töpper – MEISER-TV

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Neue Soldaten für den Ukraine-Krieg?

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 22. Juni 2026 berichtete Tagesschau.de über eine Militärreform in der Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister, Mychajlo Fedorow, der seit Anfang 2026 im Amt ist, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem ukrainischen Sender 1+1, dass langgediente Soldaten einen neuen Vertrag bekommen sollen, in dem eine Pause von der Front festgelegt werden soll. Kritiker fordern jedoch die verdiente Entlassung aus dem Dienst. (1)

Inhalt des Vertrages

Die Informationen zu dem neuartigen Vertrag sind widersprüchlich. Zum einen ist zu lesen, dass die Soldaten den neuartigen Vertrag mit der Armee unterschreiben können, der garantiert, dass sie nach einer bestimmten Zeit entlassen werden. Die Soldaten, die jedoch an der Front zum Einsatz kommen, müssen noch mindestens zehn Monate kämpfen, je nach Dienstjahr. Soldaten, die an Positionen mit weniger Risiko kämpfen, sind noch mindestens zwei Jahre im Einsatz.

Dies suggeriert dem Leser zunächst, dass die Soldaten durchaus aus dem Dienst entlassen werden, nur eben zeitversetzt, je nach Dienstjahr und Einsatzort.

Genau das scheint jedoch nicht Teil des Vertrages zu sein. Denn die Soldaten werden zwar entlassen, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nach ihrer Pause können sie jedoch wieder eingezogen werden, auch wenn denjenigen Soldaten, die schon lange in der Armee sind, eine längere Pause als 6 Monate zugestanden werden soll.

Begründung

Fedorow begründet sein Vorhaben wie folgt:

„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. Aber was passiert dann auf dem Schlachtfeld? Diese Soldaten sind das Rückgrat unserer Armee, sie halten die Front. Sie haben Erfahrung und lernen neu Rekrutierte an.“

Demnach sollen die neuen Soldaten die alten nach und nach ersetzen.

Akquise

Doch wie möchte die Ukraine neue Soldaten anwerben? Die Antwort des ukrainischen Verteidigungsministers ist simpel: „Geld“ lautet sie.

Die Militärreform von Fedorow sieht vor, Infanteristen, also Soldaten, die hauptsächlich zu Fuß kämpfen und Gelände unmittelbar besetzen oder einnehmen umgerechnet 5.800 Euro im Monat zu bezahlen und bei gefährlicheren Einsätzen sieht er vor, noch mehr zu zahlen, sozusagen eine Gefahrenzulage. (2) Dieser Geldanreiz soll laut Fedorow aber nicht nur heimische Soldaten anlocken, sondern

„ausländische Staatsbürger dazu bringen, sich der ukrainischen Armee anzuschließen“.

Dieser letzte Satz macht hellhörig. Seit wann können Menschen für ein Land im Krieg kämpfen, für das sie keine Staatsangehörigkeit besitzen?

EU-Beitritt der Ukraine

Auf den ersten Blick macht dieser Satz keinen Sinn, aber nur auf den ersten Blick. Denn bereits vor gut einer Woche stimmten am Freitag, den 12. Juni 2026 alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg für die erste Phase der offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu. (3) Diese begannen bereits am Montag, den 15. Juni 2026 für die Ukraine und Moldawien in Luxemburg. (4) Durch den kürzlich erfolgten Machtwechsel in Ungarn haben nun die sogenannten „Fundamentals“-Cluster begonnen.

Bei den Beitrittsclustern handelt es sich um eine Vereinfachung des EU-Beitritts, welche 2020 eingeführt wurde. Insgesamt gibt es 6 Cluster. In diesen sind 35 Kapitel zusammengefasst. Die Cluster nennen sich 1. Grundlagen, 2. Binnenmarkt, 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum, 4. Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion und schließlich 6. Außenbeziehungen.

Laut der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 äußerte sich der ukrainische Präsident hierzu wie folgt:

„Wir glauben, dass eine der stärksten Antworten Europas auf Russlands Angriffe und ständige Aggression darin besteht, unseren Beitrittsprozess zu beschleunigen und die Cluster schneller zu öffnen. Wir sind bereit für die Eröffnung aller Cluster. Wir haben unsere Arbeit getan. Lasst uns ohne Verzögerung mit der Öffnung der verbleibenden fünf Cluster fortfahren.“ (5)

Die EU-Erweiterungskomissarin, Marta Kos äußerte sich nach der Abstimmung wörtlich:

„Unsere Entschlossenheit, die Ukraine in die EU zu holen, war noch nie größer.“ (6)

Der offizielle Beitritt der Ukraine in die EU ist bereits für das Jahr 2027 geplant.(7)

Die EU-Beistandsklausel

Auf der Webseite der Europäischen Union ist der Artikel 42 Absatz 7 der EUV (Vertrag über die Europäische Union) zu finden.(8) In diesem lautet es wie folgt:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […].“

Diese Beistandsklausel ist um einiges gefährlicher als der so viel zitierte Artikel 5 des NATO-Vertrages. Dieser lautet:

„Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird und folglich vereinbaren sie, dass […] jeder von ihnen […] die Partei oder die Parteien, die angegriffen werden, […] unverzüglich, individuell und in Übereinstimmung mit den anderen Vertragsparteien [so unterstützen, wie sie es als notwendig erachten].“(9)

Kommentar

Unter der Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen innerhalb der EU macht der Satz des ukrainischen Verteidigungsministers durchaus Sinn. Demnach scheint es hier weniger um die ukrainischen Soldaten zu gehen, als um die „ausländischen Staatsbürger“. Diese werden, sollten die Entwicklungen im Ukrainekrieg und die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU so fortschreiten wie bisher, europäische Staatsbürger sein und somit auch deutsche Staatsbürger.

Unter diesem Gesichtspunkt macht die Propaganda gegen Russland, die seit Jahren in den deutschen Mainstreammedien stattfindet, durchaus Sinn und auch die Verschärfung des Wehrpflichtgesetzes, welches bereits am 19. Dezember 2025 beschlossen wurde und die Genehmigungspflicht von Auslandsreisen mit einer Dauer von 3 Monaten für Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland enthält.(10)

Denn nicht etwa durch den Artikel 5 des NATO-Vertrages wird Deutschland in den Krieg mit Russland gezogen, sondern durch die EU-Beistandsklausel, wenn die Ukraine der EU beitritt. Denn in dieser steht geschrieben, dass die EU-Mitgliedsstaaten dem angegriffenen Staat die Unterstützung schulden. In anderen Übersetzungen ist auch von „müssen alle anderen Mitgliedstaaten als Antwort Hilfe leisten.“ die Rede. (11) In dem Artikel 5 des NATO-Vertrages ist hingegen lediglich von einer Vereinbarung zur Unterstützung, die als notwendig erachtet wird, die Rede.

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern die Ukraine die sechs Beitrittscluster erfüllt. Vielleicht eher dahingehend, dass sie die Wirtschaft durch die Waffenindustrie der anderen EU-Staaten noch am Laufen hält. Andernfalls wäre wahrscheinlich schon längst offensichtlich, dass die deutsche Wirtschaft am Ende ist.

Der Artikel von Tagesschau.de enthält noch eine Offenbarung. Hier wird ein bemerkenswerter Satz des ukrainischen Verteidigungsministers erwähnt. Dieser lautet:

„Natürlich wäre es gerecht, diejenigen sofort zu entlassen, die seit 2014 oder auch seit 2023 dienen. […] denn schon vor zwölf Jahren begann Russland einen Krieg im Donezk-Becken.“(12)

Auch, wenn hier die Tatsachen bezüglich des Verursachers des Krieges verdreht werden, ist dieser Satz im Öffentlich-Rechtlichen eine Sensation. Denn nach jahrelangem Bestreiten, dass der Krieg bereits 2014 begonnen hat und nicht erst 2022, kommt dieser Satz einem offiziellen Eingeständnis gleich, welches überraschenderweise bisher keine öffentliche Resonanz erfährt.

Und noch etwas ruft der Artikel in der Tagesschau in Erinnerung. Es ist mittlerweile bekannt, dass die Ukraine bereits eine ganze Generation junger Männer durch den Krieg verloren hat und niemand mehr Interesse am Krieg hat, auch nicht die Menschen in der Ukraine.(13)

Einigen kommen dabei vielleicht unweigerlich die Videos aus der Ukraine in den Sinn, die zeigen, wie Männer von Soldaten auf offener Straße in einen Transporter gezogen werden, um direkt an die Front geschickt zu werden. Ob sie wollen oder nicht. Sicher stellt sich hier die Frage nach der Echtheit der Videos. Von einigen Quellen wird jedoch bestätigt, dass es tatsächlich solche Fälle gegeben hat.(14)

Dass die Menschen Kriegs- und auch Krisenmüde sind, zeigt auch das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der US-Präsident, Donald J. Trump hat sein Volk und insbesondere seine Soldaten nicht hinter sich gehabt. Dies dürfte ein entscheidender Punkt dafür gewesen sein, dass auch Trump den Krieg nun hoffentlich für einen längeren Zeitraum erstmal beendet hat, ohne seine Ziele zu erreichen.

Dies zeigt, dass die Politikdarsteller durchaus nicht das machen können, was sie wollen. Dies zeigt, dass die Macht sehr wohl vom Volk ausgeht. Egal, was sich die Oligarchen und Politiker ausdenken.