Rentenpaket: „Kein Rosinenpicken“: Regierung will Rentenreform komplett umsetzen

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen. Ziel: höhere Renten für Jüngere, sinkende Beiträge – und eine verpflichtende Kapitalrente

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus“, sagte Merz am Dienstag bei der Entgegennahme der Vorschläge der Rentenkommission. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Man wolle mit dieser grundsätzlichen Reform perspektivisch erreichen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.

Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chefin Bas: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk“, sagte Bas. Sie betrachte das auch so, weil alles ineinandergreife. „Man kann jetzt nicht das eine oder andere weglassen, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, ob man es in der Gesamtheit auch umsetzen will oder ob man es nicht will“, sagte sie. „Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen“, fügte Bas hinzu. Dabei verwies sie darauf, wie wichtig es sei, dass die Kommission ihre Vorschläge einstimmig vorgelegt habe.

Bekenntnis zur Kapitalrente

Merz und Bas betonten die Bedeutung der Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente. Die jüngere Generation werde damit später eine höhere Rente haben als die Rentner heute, sagte Bas. Kanzler und Arbeitsministerin unterstrichen zudem, dass die gesetzliche Rente als erster Pfeiler der Altersvorsorge entscheidend bleibe.

Bas erklärte, dass die nach dem schwedischen Modell geplante verpflichtende Kapitalrente dazu führen werde, dass die junge Generation heute eine höhere Rente haben werde als die Rentner heute. „Das ist wirklich eine wichtige Botschaft auch an die junge Generation“, sagte sie. Es sei wichtig, dass dies paritätisch passiert, Arbeitnehmer und Arbeitgeber alle einen Beitrag leisten. Gleichzeitig sollen die Renten künftig etwas langsamer steigen als die Löhne. „Die Renten werden aber nicht gekürzt“, betonte der Kanzler.

Tiefgreifende Vorschläge

Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden. Die 33 Empfehlungen waren in den vergangenen Tagen bereits bekanntgeworden. Die wichtigsten Punkte:

• Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
• Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll nach den Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
• Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
• Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
• Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.

„Rentenversicherung nicht am Ende“

Die Co-Vorsitzende der Kommission, Constanze Janda, sagte, die Reform sei kein Ausdruck, „dass die gesetzliche Rentenversicherung am Ende ist“ – im Gegenteil. Es handele sich um ein stabiles System, das nun an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werde. Gemeint ist vor allem, dass immer weniger Beitragszahler im Umlagesystem für immer mehr ältere Menschen im Ruhestand aufkommen sollen.

Die Kapitalrente soll dies abfedern: Das Geld würde am Kapitalmarkt angelegt, wo man sich langfristig stabile Gewinne erhofft, die von der Demografie in Deutschland unabhängig sein sollen. Das soll unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung mit hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beiträgen organisiert werden.

„Ich muss sagen, das ist eine geniale Idee“, sagte Bundeskanzler Merz. Er sei immer Befürworter einer obligatorischen, kapitalgedeckten betrieblichen Zusatzversorgung gewesen. Die jetzt gefundene Lösung vermeide Bürokratie. Man erreiche eine „Stabilisierung der Beiträge“. Zugleich kämen „auf diese Weise mindestens 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft“. Merz erwartet nach eigenen Worten „eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik“.

Gesetzgebung gegen Jahresende

Der CDU-Chef forderte Tempo bei der Umsetzung. „Es muss schnell gehen, denn die Probleme, die wir haben, dulden keine Aufschub“, sagte er. Beim Koalitionsausschuss werde der Zeitplan besprochen. Danach werde das Sozialministerium es übernehmen, einen oder mehrere Gesetzentwürfe zu erarbeiten. 

Bas gab zu bedenken, dass die Empfehlungen im Detail ausgestaltet werden müssten. „Aber das Ziel ist schon, dass wir spätestens, sag ich mal, nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen können“, sagte die Ministerin. Es seien viele Strukturmaßnahmen, die gut vorbereitet und durchdacht sein müssten, wenn man es richtig machen wolle. „Es gibt natürlich an der einen oder anderen Stelle Kritik, damit werden wir umgehen müssen“, sagte sie. Da es sich um ein Gesamtpaket handele, gelte aber: „Wenn man das nicht will, dann muss man etwas anderes vorschlagen.“