EU-Parlamentarier erreichen Abstimmung zu Verbotsverfahren gegen AfD-initiierte ESN-Partei

Laut Medienberichten haben sich im Straßburger EU-Parlament mehr als 181 Abgeordnete zusammengefunden, die eine Überprüfung und ein erhofftes Verbot der EU-Partei „Europe of Sovereign Nations“ (ESN) verlangen. Hintergrund sind die Unterstellungen „möglicher Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten“ so der Spiegel (Bezahlschranke). Die Abstimmung zu dem Antrag soll laut Plänen kommende Woche erfolgreich beschlossen werden. 

Vor rund zwei Jahren wurde das neue Europaparlament in Straßburg für die Amtszeit von 2024 bis 2029 gewählt. Die ESN wurde im September 2024 von nationalen Parteien gegründet, die als rechtskonservative politische Fraktionsgruppe im Europäischen Parlament vertreten ist. Federführend sind dabei die AfD sowie die bulgarische Partei „Wasraschdane“ (Revival) und die tschechische „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD). Sie vereint laut dem Webportal Euro News im Europaparlament „rechtspopulistische und -extreme Kräfte aus ganz Europa“.

Die „Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF)“ wandte sich laut Spiegel-Informationen in einem Schreiben an zuständige EU-Institutionen, da ihr vermeintlich „Indizien vorlägen, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN gegen europäische Grundsätze verstoße“. Als Beweis zählt die APPF in ihrem im Mai dieses Jahres eingereichten 300-seitigen Schreiben Gerichtsurteile, Screenshots und Social-Media-Beiträge von Abgeordneten und Funktionären der ESN auf, die fremdenfeindliche, antisemitische und LGBT-feindliche Rhetorik enthalten sollen. 

Die Europaabgeordneten linker Fraktionen haben nun beantragt, einen sogenannten „Prüfmechanismus zu aktivieren“, in dem EU-Behörden klären sollen, ob die Arbeit der ESN-Fraktion „mit den Werten der EU vereinbar ist“. Das Parlament muss den finalen Schritt in einer Abstimmung am kommenden Dienstag in Straßburg bestätigen. Nach Informationen der Euro News-Redaktion würden demnach „Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, Sozialisten und Demokraten sowie Renew Europe“ den AFFP-Antrag in der Abstimmung unterstützen, der „damit voraussichtlich angenommen werden wird“.

In dem Spiegel-Artikel wird ergänzend erklärt, dass der Antrag für die erzwungene Überprüfung „nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen“ unterstützt werde, sondern auch durch ungenannte konservative Abgeordnete. Daher „gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält“. 

„Die erste Hürde ist genommen“, so der Aachener EU-Grünenabgeordnete Daniel Freund gegenüber dem Spiegel, um weiter zu erklären:

„Wer gegen die Regeln verstößt, darf dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.“ 

Passend zur geplanten Abstimmung in Straßburg wurde in der Vorwoche in Berlin ein aktuelles Gutachten seitens der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“ veröffentlicht, das auf 1.500 Seiten vermeintlich „den verfassungsfeindlichen Charakter der AfD-Partei“ belegt. Der Sitz der ESN-Partei ist dabei in der Hauptstadt registriert.

Die ESN geriet zuletzt vor rund drei Monaten in die Wahrnehmung deutscher Medien, nachdem laut Recherchen der Deutschen Presse-Agentur im März die konservative EVP im Europaparlament „deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt“. Eine dieser Fraktionen war dabei demnach die ESN.

Im Juni ergab sich in einem parlamentarischen Verfahren die Situation, dass Abgeordnete der Christdemokraten in der EVP und die ESN gemeinsam für ein Gesetz stimmten, das unter anderem zukünftig Rückführungszentren außerhalb der Union erlaubt und Hausdurchsuchungen ermöglichen soll.

Die ESN hat aktuell 27 Abgeordnete in Straßburg. Bei einem Verbot würde die ESN deregistriert und die Zuschüsse von über zwei Millionen Euro würden wegfallen, die vom Europäischen Parlament für das Jahr 2026 vorgesehen sind. Ein Verbot hätte dabei für die Abgeordneten der ESN-Fraktion vor allem organisatorische Konsequenzen, denn über die Partei koordinieren sie ihren Wahlkampf auf internationaler Ebene.

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