Abzocke mit Grundbedürfnissen – Regierung plant Schutzgesetz für Immobilienhaie

Von Alexandra Nollok 

Die Mieten explodieren in Deutschland trotz „Preisbremse“. Über eine Million Obdachlose streiten sich um viel zu wenige bezahlbare Bleiben – Tendenz steigend. Die wenigen kommunalen Notunterkünfte sind oft in erbärmlichem Zustand. Spekulanten bereichern sich am Leerstand, Konzerne an Wuchermieten und unterlassener Instandsetzung. Trotzdem will die Bundesregierung letztere nun noch mehr schützen, als bisher – während sie den Sozialstaat kurz und klein schlägt. Sie plant ein Verbot jedweder Verstaatlichung privater Immobilien – auch bei Missbrauch. Die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sind ihr offenbar egal.

Gegen das Grundgesetz

Von der Menschenwürde bis hin zur freien Berufswahl: Mit dem Grundgesetz nahmen es die Regierenden in Deutschland noch nie so genau. Auch Artikel 14 wird gerne ignoriert, wonach „Eigentum verpflichtet“, und zwar „zum Wohle der Allgemeinheit“. Genau darauf zielte der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ ab, denn möglich wäre das. Fast 60 Prozent stimmten für eine Verstaatlichung der europäischen Aktiengesellschaft. Das ist jetzt fünf Jahre her – passiert ist bisher: nichts. Von Verschleppung ist die Rede.

Dabei ging es nicht einmal um eine klassische Enteignung. Vielmehr sollte der Staat dem Konzern die über 140.000 Wohnungen, davon die meisten in Berlin, abkaufen. Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen SE ist lang: exorbitanter Mietwucher, ausbleibende Sanierung, Spekulation und Preistreiberei durch Leerstand. Für gravierende Datenschutzverstöße verhängte das Landgericht Berlin kürzlich ein eher lächerliches Bußgeld von 900.000 Euro gegen den Konzern. 

Solche vom Grundgesetz gedeckten Vorstöße wie den Berliner Volksentscheid will die Regierung offensichtlich künftig unterbinden. Auf einer Pressekonferenz am 2. Juli schwadronierte Bundeskanzler Friedrich Merz von einer „Fülle der Reformen“, bei der man „auch leicht den Überblick verlieren“ könne. Nebenbei erwähnte er, dass diese auch ein Gesetzesvorhaben beinhalte, das die Verstaatlichung privater Immobilien komplett verbieten soll – trotz steigender Obdachlosigkeit und sozialer Not.

Neue lukrative Posten?

Wohl um die SPD ins Boot zu holen und die Bevölkerung zu beschwichtigen, verkündete die Bundesregierung einen weiteren Plan: Sie wolle nun wirklich endlich selber bauen. Dies verspricht sie zwar seit Jahren, aber ohne den geringsten Erfolg. Aber mit einer eigenen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die der Bund jetzt gründen solle, werde alles besser, heißt es. Für neue lukrative Posten, die man damit schafft, wird das wohl zutreffen – der Rest steht in den Sternen.

Einer der Treiber für die geplante Gesetzesnovelle war vermutlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Mann wittert seit Langem hinter jeder noch so kleinen sozialen Wohltat für die Bevölkerung „Sozialismus“. Auch bezüglich des Volksentscheids gegen die „Deutsche Wohnen SE“ warnte er davor. Er will lieber Großkonzerne fördern. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Seit Wochen werden Investitionszulagen für die Wohnungswirtschaft in Berlin eher zurückgehalten.“ Gemeint sind freilich zusätzliche Steuergeschenke an Immobilienhaie, denn dafür sitzt das Steuergeld bekanntlich locker.

Totaler Sozialkahlschlag

Das Vorhaben reiht sich ein in die Merzsche Agenda gigantischen Sozialkahlschlags. Massive Repressionen gegen Arbeitslose (samt Personalaufstockung) sind bereits seit 1. Juli in Kraft. Den Achtstundentag will die Regierung komplett abschaffen, was Arbeitswochen von bis zu 73 Stunden zur Regel machen könnte. Auch will sie Befristungen von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren ermöglichen – doppelt so lange wie bisher. Kürzen will sie bei der Rente, der Krankenversicherung, der Behinderten- und Jugendhilfe, beim Eltern- und Wohngeld und vielem mehr.

Anstatt also die wachsende Obdachlosigkeit und den grassierenden Mietwucher wirksam zu bekämpfen, nimmt sie den Ärmsten jetzt noch die finanzielle Minibeihilfe, die ihnen ein Dach über dem Kopf ermöglicht. Mindestens ein Drittel der bisher Berechtigten soll dann überhaupt keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben, für alle anderen wird es noch weniger als ohnehin schon werden. Angeblich will sie zwei Milliarden Euro damit „sparen“ – Peanuts im Vergleich zu den gigantischen Summen, welche die Regierung für Aufrüstung und Ukraine-Hilfen in die Kassen beauftragter Konzerne pumpt.

Abzocke mit Grundbedürfnis

Man könnte argumentieren, dass auch das Wohngeld verdecktes Sponsoring von Immobilienhaien ist. Das stimmt sogar, fließt es doch direkt in ihre Taschen. Doch dieses einfach einzustampfen, ohne die Mieter vor Wucherkosten durch wirksame Preisdeckel, Spekulationsverbote und Neubaupflichten zu schützen, verlagert die Last nur weiter auf die Betroffenen, die auf Obdach angewiesen sind. Stattdessen stellt die Regierung die Abzocke mit Grundbedürfnissen zugunsten des Kapitals unter Schutz.

Ihr Vorgehen hat allerdings weniger mit ihrem Personal zu tun, als mit systemischen Zwängen. Die Profitraten im Westen sinken seit Jahrzehnten. Bereits die Finanzkrise 2008 hat dies beschleunigt, hinzu kommt nun der (freiwillige) Verzicht auf russisches Gas und Öl. Die Folge: Das Kapital verlagert seine Produktion in Billigländer, investiert nicht mehr genug und setzt vermehrt auf Spekulation. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Infrastruktur in Deutschland verrottet.

Systemzwänge

Um die Profitrate zu steigern, setzt die Bundesregierung nicht nur auf Aufrüstung und Kriegstreiberei. Der Systemlogik gemäß müssen auch die Arbeitskosten runter: durch die Abschaffung von Arbeitsrechten und sozialer Auffangnetze. Zugleich verschärft sie die digitale Überwachung, wobei sie wie immer bei den rechtlosesten Gruppen beginnt: Asylbewerber und Arbeitslose. Akzeptiert dies die Bevölkerung, wird diese ausgeweitet. So diszipliniert man Arbeiter sehr effektiv – nicht, dass sie noch auf die „dumme Idee“ kommen, einen Generalstreik anzuzetteln.

Mit einiger Evidenz lässt sich schon jetzt voraussagen: Den Überblick über die „Fülle der Reformen“, die sie vorantreibt, hat die Bundesregierung ganz gewiss nicht verloren. Bleibt effektiver Widerstand der Bevölkerung dagegen weiterhin aus, wird es für die Lohnabhängigen in Deutschland im Eiltempo weiter bergab gehen. Die bloße Wahl einer neuen Regierung, die letztlich die gleichen Systemzwänge und damit verbundenen Missstände verwaltet, wird daran gar nichts ändern.

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