Neue US-Angriffe auf Iran: Wadephul wieder verständnisvoll

Begonnen hatte der aktuelle Austausch von Explosivmaterial zwischen den USA und Iran damit, dass die USA mehrere Tanker mit ihren Kriegsschiffen begleiteten, die versuchten, die Straße von Hormus entlang der Küste von Oman zu durchqueren. Daraufhin wurden diese Schiffe erst gewarnt, dann mit Drohnen attackiert.

Daraufhin bombardierten die USA nach eigenen Angaben über 80 Ziele in Iran, wobei das zuständige US-Kommando Centcom auf X erklärte, es handle sich um „eine Reihe mächtiger Schläge gegen Iran, um hohe Kosten für das Anzielen und Angreifen kommerzieller Schiffe“ zu verhängen; es ging also nicht um einen proportionalen Angriff.

Iran reagierte darauf wie erwartet und griff seinerseits eine Reihe von US-Zielen im Persischen Golf an. Auch wenn es anfänglich geheißen hatte, nur die iranische Armee sei aktiv geworden, lautete es bald darauf, auch die Revolutionsgarden seien beteiligt. Seitdem erachten beide Seiten die Absichtserklärung für beendet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte sich zu dieser Entwicklung in etwa so, wie er sich bereits zum US-israelischen Angriff auf Iran im Februar geäußert hatte. „Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge nicht angebracht sind.“ Teheran müsse verstehen, „dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt“.

Ende Februar hatte Wadephul nach den ersten Luftangriffen auf Iran durch die USA und Israel die Reaktion Irans „aufs Schärfste“ verurteilt und erklärt, das „iranische Regime“ zeige, wessen Natur es sei: „Es nimmt keine Rücksicht darauf, wer gerade angreift, sondern es greift auch andere an.“ Es sei eine „Gefährdung, nicht nur für Israel, sondern auch für andere Staaten und nicht zuletzt für Europa“. Kritik an den Angreifern übte er nicht.

Iran hatte schon vielfach erklärt, nicht nach nuklearer Bewaffnung zu streben; tatsächlich gibt es seit vielen Jahren ein religiöses Verbot, Atomwaffen zu besitzen, das noch von Ayatollah Chomeini stammt. Die Absichtserklärung hat die Verhandlungen bezüglich des iranischen angereicherten Urans in eine spätere Verhandlungsphase gelegt. Iran allerdings hatte zuletzt mehrfach kritisiert, dass die Waffenruhe im Libanon, die Teil des Abkommens war, von Israel immer wieder gebrochen würde.

Wadephul hält die momentane Entwicklung für „vielleicht ein Kräftemessen vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen“. Außerdem erklärte er bezogen auf die Straße von Hormus: „Sie muss frei sein, sie muss zugänglich sein für den internationalen Schiffsverkehr. Das verhindert der Iran überwiegend.“

Die Straße von Hormus ist ein völkerrechtlicher Streitfall, da die Hoheitsgewässer Omans und Irans unmittelbar aneinandergrenzen; nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gibt es dann keinen internationalen Seeweg; dafür bleibt nur die Berufung auf Gewohnheitsrecht.

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