Deutschland finanziert seinen eigenen Untergang | Von Wolfgang Effenberger – MEISER-TV

Im Schraubstock von „Welt-Sicherheits“- und NATO-Gipfel

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Lord Ismays berühmtes Zitat über den Zweck der NATO lautete: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ — die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten zu halten. Sie legen dar, dass sich diese Dynamik inzwischen paradox gewandelt hat: Deutschland finanziert selbst die gigantische Aufrüstung, die einst zu seiner Eindämmung gedacht war. Die Ereignisse rund um den NATO-Gipfel in Ankara und die gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur geben diesem Befund ein konkretes Gesicht.

Der ursprüngliche Zweck: Deutschland „eindämmen“

Bislang geheime US-Dokumente aus den 1960er Jahren belegen, dass Ismays Bonmot durchaus ernst gemeint war. In internen Vermerken des US-Außenministeriums wurde 1965/66 offen benannt, dass die Allianz „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent eindämmen“ solle. Die militärische US-Präsenz diente auch der „Abschreckung jeder bilateralen Sicherheitsabsprache“ zwischen Bonn und Moskau. Der Begriff „containment“ — sonst nur gegenüber der Sowjetunion verwendet — wurde explizit auch auf Deutschland angewandt. (1)

Im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin trafen sich Anfang Juli 2026 hochrangige Politiker, Minister und Rüstungs-CEOs zum hinter Marketingfloskeln versteckten WELT-Sicherheitsgipfel. (2)

Zweiter WELT-Sicherheitsgipfel: Exklusivkonvent für Krieg und Frieden ohne Mandat

Von der Axel Springer Event- und Werbeabteilung (Media Impact) (3) als seriöse Sicherheitsdebatte verkauft, entpuppte sich dieser Sicherheitsgipfel in Wirklichkeit als ein ethikfernes kommerzielles Produkt, für das mit „exklusivem Gästekreis“, „Top-Level # NETZWERK“ und „geschütztem Raum für offene und vertrauliche Debatten“ geworben wurde.

Unternehmen zahlen dafür, dass sie Minister und Entscheidungsträger in geschlossener Runde treffen, ihre Marke in WELT-Artikeln und Videos platziert bekommen und am Ende als seriöser Teilnehmer einer „Sicherheitsdebatte“ dastehen.

An der Spitze des Netzwerks bei Springer steht die Eigentümerfamilie. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender und Mit-Eigentümer von Axel Springer, dessen Sohn Moritz den Doepfner Capital-Fonds führt. Peter Thiel investierte dort massiv. Der Fonds wiederum stieg bei STARK Defence ein – genau dem Berliner Drohnen-Start-up, dessen CEO Uwe Horstmann auf dem WELT-Sicherheitsgipfel sprach! (4)

Ein Medienkonzern verkauft Politik-Zugang an die Rüstungsbranche, und die Eigentümerfamilie investiert gleichzeitig selbst in diese Branche.

Das ist kein Zufall. Das ist ein funktionierendes System aus Medienmacht, Politik-Nähe und Rüstungsgeschäft. Die Eigentümerfamilie profitiert vom Aufstieg der Firmen, die auf dem eigenen Gipfel auftreten. Da überrascht es nicht, dass die Döpfner-Familie in STARK investiert. Das Netzwerk ist lückenlos.

Mit unabhängiger Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun, das ist kommerzielle Einflussnahme mit redaktionellem Deckmantel. Obwohl alle Fakten offen liegen, halten sich die staatstragenden Medien weitgehend zurück. Das ist wenig verwunderlich, ziehen sich die Verflechtungen von Kapital, Politik und Medien doch durch das gesamte Netzwerk. So war Ministerin Katherina Reiche jahrelang Stammgast und Rednerin beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee – dort erhielten Unternehmen gegen sehr hohe Gebühren exklusiven Zugang zu Bundesministern, inklusive der Aussicht auf „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“. Jetzt ist sie fester Bestandteil des WELT-Sicherheitsgipfels. Das alte Tegernsee-Netzwerk aus Politik, konservativer Wirtschaft und Medien hat einfach den Ort gewechselt. Noch direkter wird es bei der Familie Weimer: Valentin Weimer, Sohn von Wolfram Weimer, ist Chief of Staff der WELT-Gruppe. Der Skandal um den Vater führt direkt in die Führungsetage des Hauses, das genau dieses Geschäft professionalisiert!

Der Skandal um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Der Journalist und Verleger Wolfram Weimer gründete 2012 mit seiner Ehefrau die Weimer Media Group (WMG) , zu der unter anderem das Online‑Magazin „The European“ sowie Veranstaltungsformate wie der Ludwig‑Erhard‑Gipfel am Tegernsee gehören.

2025 wurde Weimer parteiloser Kulturstaatsminister im Kabinett, zuständig auch für Medienpolitik, während er weiterhin 50 Prozent der Unternehmensanteile an der WMG hielt und seine Frau die übrigen 50 Prozent besaß.

Damit bestand von Beginn seiner Amtszeit an ein Interessenkonflikt: Ein Medien‑ und Eventunternehmer wird Regierungsmitglied mit Zuständigkeit für Kultur und Medien, während sein Unternehmen weiterhin mit politischen Formaten arbeitet, bei denen Minister und Spitzenpolitiker auftreten.

Der konkrete Skandal entzündete sich an Einladungs‑ und Präsentationsunterlagen der WMG zum jährlichen Ludwig‑Erhard‑Gipfel am Tegernsee, die ein junges Portal (Apollo News) zugespielt bekam und veröffentlichte. In diesen Unterlagen wurden zahlenden Unternehmen Paketpreise von bis zu 80.000 Euro in Aussicht gestellt, verbunden mit Formulierungen wie der Möglichkeit, „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ zu gewinnen und in „entspannter Atmosphäre“ Kontakte zu Regierungsmitgliedern zu knüpfen.

Der Gipfel wurde öffentlich als eine Art „deutsches Davos“ beschrieben, bei dem hochrangige Politiker, Manager und Medienvertreter zusammentreffen; Schirmherr war wiederholt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Kombination aus exklusiven Ticketpaketen, der expliziten „Einfluss“-Rhetorik und der Tatsache, dass der Organisator nun Kulturstaatsminister und Medienpolitiker ist, ließ den Vorwurf entstehen, hier werde Zugang zu Regierungsmitgliedern und politische Einflussnahme als Geschäftsmodell angeboten.

Nach wachsender Kritik, Berichterstattung und öffentlichem Druck kündigte Weimer an, seine 50‑Prozent‑Anteile an der WMG für die Dauer seiner Amtszeit einem Treuhänder zu übertragen, um „jeden Anschein eines Interessenkonflikts“ zu vermeiden. Kritiker argumentieren allerdings, dass damit das wirtschaftliche Eigentum bei Weimer bleibt, die Gruppe weiterhin faktisch im Familienbesitz ist und der strukturelle Interessenkonflikt damit nicht wirklich verschwindet. (5)

Die Bundesregierung verwies darauf, dass entscheidend sei, dass Weimer keine Geschäftsführungsfunktionen mehr wahrnehme; gleichzeitig wurde in Bayern eine Compliance‑Prüfung zu den an die WMG geflossenen Fördermitteln angeordnet.

Oppositionsparteien forderten teils den Rücktritt Weimers und sahen in der Causa ein Beispiel für mangelnde Distanz zwischen politischen Ämtern und privatwirtschaftlicher Einfluss‑Industrie.

In der öffentlichen Debatte gilt der „Weimer‑Skandal“ daher als Beispiel dafür, wie Medien‑Events, Lobbyismus und Regierungsamt ineinandergreifen können – und wie unzureichend bestehende Regelwerke solche Konstellationen bisher verhindern oder transparent machen. (6)

Der Weimer-Skandal hat anscheinend das kritische Bewusstsein in Medien und Bevölkerung kaum gestärkt. Die Korruptionsspirale dreht sich munter weiter.

Ulf Poschardt, lange Chefredakteur und Herausgeber der WELT-Gruppe, hat das Weltgipfel-Format aktiv unterstützt und nach vorn gebracht. Poschardts Kandidat für den Wirtschaftsminister wäre Alex Karp. 2022 hatte Poschardt selbst den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse erhalten, weil seine Berichterstattung die deutsche Regierung zu Waffenlieferungen bewegt hatte. Der Mann, der den Gipfel mitträgt und Kritiker auf X abkanzelt, wurde für genau die Linie ausgezeichnet, die der Rüstungsindustrie nützt. Eine Rüstungsindustrie, die ordentlich Umsatz bei Springer generiert.

Julian Röpcke, jahrelang BILDs Militär- und Ukraine-Experte, wechselte 2026 als Chief Marketing Officer zu United Unmanned Systems, einem deutsch-ukrainischen Drohnenhersteller, der seit 2023 Tausende Drohnen an die Ukraine geliefert hat. (7) Vom Berichterstatter zum Vermarkter der Waffen, über die er zuvor schrieb. Auch Röpcke hatte vorher den ukrainischen Verdienstorden bekommen. Und er schrieb darüber voller Stolz:

„Für diese Arbeit wurde ich kürzlich vom ukrainischen Präsidenten ausgezeichnet und bekam den ukrainischen Verdienstorden von Oleksii Makeiev überreicht. Eine Ehrung, die ich nicht als Abschluss betrachte, sondern als Auftrag für die Zukunft.“ (8)

Das Netzwerk reicht also von Poschardts Ukraine-Orden über Röpckes Wechsel in die Drohnenindustrie bis hin zu den Investments der Döpfner-Familie in genau jene Firmen, die auf dem eigenen Gipfel auftreten. Ein System, das den Weimer-Skandal in den Schatten stellt – nur professioneller und auf Konzernebene.

Der Sicherheitsgipfel ist kein nettes Nebenprojekt, sondern ein Baustein, der Reichweite, redaktionelle Platzierung und vor allem den verkauften Zugang zu Politik und Wirtschaft liefert. Partner wie Mercedes-Benz, Rolls-Royce Power Systems, SAP oder Vodafone Business zahlen dafür.

Der erhellende Artikel von Alexander Wallasch mit dem Titel „Kriegsgewinnler ‚Welt‘‑Sicherheitsgipfel – Springer vermarktet Geheimtreffen zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ (9) war Anfang Juli 2026 erschienen und kritisiert den WELT‑Sicherheitsgipfel im Axel‑Springer‑Hochhaus als vermarktetes, abgeschottetes Netzwerktreffen zwischen Politik, Sicherheitsapparat und Rüstungsindustrie. Der Artikel beschreibt auf einer eindeutiger Faktenlage, dass der WELT‑Sicherheitsgipfel im Axel‑Springer‑Hochhaus mit einem exklusiven Kreis aus Politik, Militär, Sicherheitsbehörden und Rüstungsindustrie unter Chatham‑House‑Regeln vertraulich und abgeschirmt tagte. Dass Media Impact den Gipfel als Event‑ und Vermarktungsprodukt positioniert („exklusiver Gästekreis“, „Top‑Level Netzwerk“, „geschützter Raum“) entspricht dem üblichen Sprachgebrauch von Corporate‑Events und Sponsoring‑Formaten. (10)

In diesem geschlossenen Raum durfte Deutschlands mächtigster Rüstungsmanager, Rheinmetall-Chef Papperger, öffentlich die mangelnde Verlässlichkeit der Bundesregierung bei Rüstungsaufträgen kritisieren und mehr Planungssicherheit fordern — ein direkter Lobbyismus-Zugang, der normalerweise parlamentarischer Kontrolle unterläge. Die deutsche Rüstungs- und Medienelite durfte beim Welt-Geheimtreffen ihre Wünsche direkt an die Minister richten – auf einer Veranstaltung, die von einem Medienhaus organisiert wird, das selbst Krieg und Rüstungspolitik lenkt und dabei die Interessen von Mächten unterstützt, die letztlich Deutschland zerstören wollen.

Der NATO-Gipfel in Ankara (7.–8. Juli 2026) stellte Weichen für weitere Eskalation

US-Präsident Trump hat beim jüngsten NATO-Gipfel in Ankara einer sehr deutlichen Ukraine- und Bündnissolidarität zugestimmt – zugleich hat er den Gipfel rhetorisch mit Anti‑Europa‑ und Anti‑EU‑Ausfällen, Grönland-Forderungen und einer faktischen Aufkündigung der Waffenruhe mit Iran überlagert.

Beim Gipfel wurde eine Abschlusserklärung verabschiedet, in der alle Alliierten – ausdrücklich auch die USA – die „unerschütterliche“ Beistandsverpflichtung der NATO und die Unterstützung für die Ukraine bekräftigen. Trump stimmte nicht nur zu, sondern ließ zu Protokoll geben, dass die USA weiter hinter der Ukraine stehen und zusätzliche Luftverteidigungssysteme („Patriots“ u.a.) zusagen, was deutlich über die sehr viel zurückhaltenderen Formulierungen früherer Treffen – etwa in Den Haag – hinausgeht.

Gleichzeitig dazu attackierte Trump mehrfach europäische Partner und die EU generell, etwa indem er Länder wie Spanien als „verlorene Sache“ bezeichnete und die Europäer als Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitsgarantie schilderte. (11) Weiter wetterte er gegen „Bürokraten in Brüssel“ und stellte das politische Projekt eines geeinten Europas als Last für die USA dar, womit er den Gipfel immer wieder von der eigentlich geplanten Botschaft der Geschlossenheit weg hin zu einem Anti‑Europa‑Ressentment verschob. (12)

Wie schon vor einem Jahr griff Trump die alte Idee eines US‑Kaufs von Grönland wieder auf und brachte sie am Rand des Gipfels als quasi geopolitische Forderung gegenüber Dänemark ins Spiel. Dänemark und andere europäische Partner machten daraufhin öffentlich klar, dass Grönland „nicht zum Verkauf steht“ und wiesen diese Forderungen als inakzeptabel zurück, was zu zusätzlicher Verstimmung im Bündnis führte. (13)

Beim Thema Iran erklärte Trump in Ankara, der bisherige Kurs gegenüber Teheran – inklusive Elementen des nachfolgenden De‑Eskalationskurses nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen – sei aus seiner Sicht beendet. Er sprach von einer massiven Bedrohung durch Iran, stellte eine härtere Gangart bis hin zu militärischen Optionen in Aussicht und inszenierte dies vor den Verbündeten als „Aufkündigung“ eines zu laschen, faktisch einer Waffenruhe gleichkommenden Status quo. (14)

Obwohl Trump betonte, dass die USA weiter hinter der Ukraine stehen würde, ist der faktische Rückzug der USA aus der Ukraine-Finanzierung Realität. Washington hat die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt. Die Hauptlast liegt nun bei den Europäern, allen voran Deutschland. Bundeskanzler Merz feierte dies als deutschen Kraftakt: „Wir leisten diesen Kraftakt nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun. Wir leisten diesen Kraftakt, weil es notwendig ist für unsere Verteidigung, für unsere Sicherheit“. (15)

Weiter kündigte Merz an, die Ausgaben binnen vier Jahren zu verdoppeln und die 3,5%-Quote bereits 2029 zu erreichen — sechs Jahre vor dem NATO-Ziel.

Deutschlands fiskalische Strangulierung

Bereits auf dem NATO-Gipfel in Den Haag (Juni 2025) wurde auf Initiative von US-Präsident Trump ein neues Ziel für 2035 beschlossen: 5% des BIP für Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur. (16)

Die prozentuale Angabe der Verteidigungsausgaben in Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt verharmlost die dramatische Entwicklung. Der Bundeshalt von 2024 entsprach ca. 10,9 % des BIP! Die 5% Forderung hätte für 2024 ca. der Hälfte des Haushalts entsprochen! Wer ehrlich die Bedeutung der Verteidigungsausgaben einordnen will, müsste die Relation immer im Verhältnis zum Bundeshaushalt angeben. Angesichts der immer katastrophaler werdenden Wirtschaftslage steigt das BIP nicht mehr, sondern wird eher fallen.

Für 2026 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands auf rund 4,47 Billionen Euro in jeweiligen Preisen geschätzt bzw. ausgewiesen. (17) Der Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben von rund 524–525 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor, bei einer Nettokreditaufnahme von knapp 98 Milliarden Euro.

Einen Tag vor dem NATO-Gipfel wurde vom Kabinett der Entwurfshaushalt 2027 mit einer Rekordneuverschuldung von über 200 Milliarden Euro beschlossen. (18) Dadurch werden sich die Zinsausgaben des Bundes von 30 Milliarden Euro (2024) auf 61,9 Milliarden Euro (2029) mehr als verdoppeln. Dann werden Zinszahlungen fast 11% des gesamten Bundeshaushalts ausmachen. Der Bundesrechnungshof warnt in seiner Stellungnahme vom April 2026 unmissverständlich: „Die aktuell hohe Verschuldungsdynamik kann langfristig die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen gefährden“. (19)

Die Bundesbank prognostiziert, dass die reformierten Fiskalregeln die Schuldenquote bis 2040 auf fast 90% und längerfristig sogar über 100% des BIP steigen lassen könnten.

Finanzminister Klingbeil verteidigte die vor allem durch die kriegsvorbereitenden Maßnahmen notwendige Erhöhung der Schuldenlast mit Verweis auf die Bedrohung durch Russland, während Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum den Plan als fiskalisch unverantwortlich bezeichnen. (20)

Nach der aktuellen Finanzplanung nimmt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 mehr als 800 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Allein für Verteidigung sind im selben Zeitraum 378,1 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen. Der Schuldenstand des Bundes soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro (heute 1,84) steigen. Der deutsche Staatsschuldenstand von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen beträgt heute rund 2,84 Billionen Euro. Im Haushalt 2027 wird fast jeder dritte Euro kreditfinanziert.

Der Bundesrechnungshof identifiziert drei Ausgabenbereiche, die den Bundeshaushalt dominieren: Rente, Verteidigung und Zinszahlungen machen zusammen fast die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 aus. Der Haushaltsentwurf 2027 ordnet sich entsprechend an: Mehr Geld für Militärisches, weniger für alles andere. Von Sozialausgaben über Bildung bis hin zu Klimaschutz und Digitalisierung — überall muss der Rotstift angesetzt werden.

Die Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) spricht in diesem Zusammenhang von einem Übergang vom „burden-sharing“ zum „burden-shifting“: Die USA verkleinern ihren Anteil an der Verteidigung Europas, stellen weniger Soldaten und Fähigkeiten im Bündnis. In die Bresche springt Deutschland: Es übernimmt zudem das zweitgrößte Fähigkeitspaket im Bündnis. (21) Diese Entwicklung passe nach der DGAP zu Trumps America-First-Ansatz, reiche aber weiter zurück und werde auch nach Trump relevant bleiben.

Das Land, das ursprünglich durch das Bündnis „klein gehalten“ werden sollte, finanziert nunmehr die gigantische Aufrüstung desselben Bündnisses freiwillig und selbst — und dies mit massiver Verschuldung. Die drei Elemente von Ismays Formel haben sich verschoben:

Die Amerikaner drinnen: Die USA bleiben präsent, doch Trump hat die Lastenverteilung erzwungen — Deutschland zahlt

Russland draußen: Dieses Motiv bleibt unverändert aktuell

Deutschland „unten“: Anstatt „down“ gehalten zu werden, hält Deutschland sich freiwillig militärisch oben — mit fiskalischen Folgen, die die Wirtschaft nach unten ziehen

Trotz der historisch hohen Verteidigungsausgaben erfuhr Deutschland wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel bei den Vereinten Nationen eine diplomatische Abstimmungsniederlage gegen die eigenen Nachbarn Österreich und Portugal. Bei der Wahl in der UN-Generalversammlung Anfang Juni 2026 verpasste die Bundesrepublik den Einzug in den UN-Sicherheitsrat. Deutschland erhielt nur 104 Stimmen und blieb damit deutlich unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit; die beiden verfügbaren Sitze gingen an Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134 Stimmen). Es war das erste Scheitern einer deutschen Kandidatur für dieses Gremium seit Jahrzehnten. Bundesaußenminister Wadephul hatte bis zuletzt um Unterstützung geworben, konnte sich aber nicht durchsetzen. (22)

Die militärische Aufrüstung korreliert also nicht mit gestiegenem diplomatischem Einfluss — im Gegenteil. Trotzdem macht Deutschland unbeirrt weiter. Der Haushalt 2027 ordnet sich so an, dass für fast alle Bereiche außer Verteidigung weniger Geld zur Verfügung steht, dieser Trend wird sich angesichts der Zinssteigerung weiter fortschreiben. Deutschlands wirtschaftliche Substanz kann auf Dauer dieser Belastung nicht standhalten. (23)

Deutschland hat sich seit dem NATO-Gipfel von Den Haag (Juni 2025) und dem nachfolgenden Gipfel in Ankara (Juli 2026) zur militärischen Führungsmacht des europäischen NATO-Pfeilers entwickelt — mit massiv erweiterten Kommandostrukturen, der größten Truppenstellung im neuen NATO Force Model und Ausgaben, die das Bündnisziel sechs Jahre vorzeitig erfüllen.

Deutschland stellt rund 35.000 Soldaten sowie mehr als 200 Flugzeuge und Schiffe, die innerhalb von 30 Tagen nach der Aktivierung einsatzbereit sein müssen. Der Schwerpunkt liegt auf Zentral- und Nordosteuropa — insbesondere Polen und Litauen. Bei Bedarf stehen weitere Folgekräfte zur Verfügung, sodass das Force Model nahezu die gesamten deutschen Streitkräfte umfasst. Zusätzlich wird eine dauerhafte Brigade der Bundeswehr in Litauen mit rund 5.000 Soldaten stationiert, die 2027 einsatzbereit sein soll. (24)

Deutschlands schon immer problematische geografische Mittellage hat sich seit 1871 nicht gewandelt: Heute liegt es in der Mitte eines erweiterten NATO-Gebiets. Daraus ergibt sich die neue Rolle als logistische Drehscheibe: Ein großer Teil der Nachschubströme aus den USA und Südeuropa trifft auf deutschem Gebiet zusammen und wird von dort an die Frontabschnitte verteilt.

Der „Operationsplan Deutschland“ — ein Strategieplan für den Ernstfall — regelt die Aufnahme, Unterbringung und Umladung von Soldaten, Waffen und Munition. Im Ernstfall müssen alle Bürger mithelfen, wie es der Plan vorsieht. (25)

NATO-Generalsekretär Rutte bescheinigte Deutschland bei seinem Besuch in Berlin am 30. Juni 2026: „Deutschland führt und Deutschland liefert ab“. (26)

Die NATO hat ihre Kommandostruktur dieser Situation angepasst, um Deutschland und Europa „in die Position versetzen, die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas zu übernehmen“, während die USA eine „eingeschränkte Rolle“ spielen werden. Alle drei operativen Vier-Sterne-Kommandos werden damit künftig von Europäern geleitet. Deutschland übernimmt im JFC Brunssum — zuständig für die Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer — die Führung im Wechsel mit Polen. (27)

Das Deutsch-Niederländische Korps übernimmt die Führung aller NATO-Landstreitkräfte im Baltikum — mit einem neuen Hauptquartier in Valga, direkt an der Grenze zwischen Estland und Lettland, nur wenige Hundert Kilometer von Russland entfernt. Diese Entscheidung fiel Ende Juni 2026, eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Ankara. (28)

Deutschland verteidigt nun die Drei-Meere-Initiative (3SI)

Die Drei-Meere-Initiative wurde im Gipfeldiskurs nicht als eigener Tagesordnungspunkt geführt, ist aber als regionales Format der mittelosteuropäischen EU‑Staaten eng mit den Themen des Gipfels verknüpft. Die Ostflanke der NATO – also viele 3SI‑Staaten – ist das Terrain, auf dem die verstärkte Abschreckung gegenüber Russland, die Hochrüstung und die Unterstützung der Ukraine praktisch umgesetzt werden; ihre Infrastruktur, Energieprojekte und militärischen Kapazitäten sind Teil der Gesamtstrategie. (29)

Die Drei-Meere-Initiative (Ostsee, Schwarzes Meer und Adria) wurde 2016 von Polen und Kroatien angestoßen, um nicht zuletzt die Abhängigkeiten von Russland und China zu reduzieren und andererseits die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

Weitere Ziele sind der Ausbau der Nord‑Süd‑Verbindungen im Verkehr, sowie im Energie‑ und Digitalbereich, die Diversifizierung von Energiequellen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region, ausdrücklich im Rahmen und zur Stärkung der EU.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass geopolitische Motive (Trennung Deutschland von Russland) und das starke US‑Engagement eine Parallele zu Piłsudskis „Zweimeeresinitiative“ (Intermarium) von 1919 erkennen lassen. Es war unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg ein machtpolitisches Projekt zur Bildung eines von Polen geführten Blocks zwischen Ostsee und Schwarzem Meer als Puffer zwischen Deutschland und Russland. Da unaufgearbeitete Geschichte immer wieder aufbricht, ist es nicht auszuschließen, dass diese „Intermarium‑Kontinuität“ potenziell neue Bruchlinien innerhalb der EU erzeugen könnte. (30)

Piłsudskis Konzept war stark von polnischem Nationalinteresse und Sicherheitsdenken geprägt und neigte zu hegemonialen Ansprüchen gegenüber Nachbarvölkern, was Konflikte mit litauischen, ukrainischen oder belarussischen Nationalbewegungen verschärfte und die Realisierbarkeit unterminierte. Kritisch gesehen wirkt das Intermarium wie ein klassisches Zwischenkriegsprojekt: wenig institutionell ausgebaut, stark personenbezogen (Piłsudski), und eingebettet in eine Konkurrenzlogik der Nationalstaaten. (31)

Damals wie heute steht die Region zwischen Ostsee und Schwarzem Meer im Mittelpunkt und dient als strategischer Raum, in dem Polen besonders aktiv ist. Kontinuität besteht im Ziel, die Abhängigkeit von den östlichen Großmächten zu reduzieren und die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken. Noch ist die Drei-Meere-Initiative heutigen Zuschnitts eher technokratisch‑ökonomisch sowie multilateraler und weniger offen hegemonial angelegt als Piłsudskis Intermarium. (32) Das kann sich aber im Verlauf des Ukraine-Kriegs noch ändern.

NATO-Gipfel 2026: Eskalation statt Diplomatie

Der NATO-Gipfel vom 7.–8. Juli 2026 in Ankara wird offiziell als Erfolg gefeiert: 140 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, ein starkes Bekenntnis zu Artikel 5 und Russland als Bedrohung benannt.

Gastgeber Türkei fordert eine „360-Grad-Perspektive“, die auch die südlichen Nachbarregionen (Naher Osten, Nordafrika, Sahel), den Iran-Krieg und die Sicherung zentraler Seewege wie der Straße von Hormus einbezieht. Deutschland hat sich bereit erklärt, sich aktiv an internationalen Bemühungen zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.

Bei genauerer Betrachtung offenbaren die Ergebnisse jedoch tiefe Brüche, Leerstellen und Widersprüche.

Formal verstärkte Trump NATO‑Einigkeit und Ukraine‑Unterstützung, politisch dominiert er das Treffen mit konfrontativer Rhetorik gegenüber Europa und mit Forderungen, die das Vertrauen in ihn als Bündnispartner unterminierten. (33)

Die taz kritisierte, dass NATO-Generalsekretär Rutte die letzten 24 Stunden „in einer Parallelwelt“ verbracht habe, als er den Gipfel als Erfolg und Trump als Problemlöser lobte, (34) während ihn die taz als „Poltergeist“ beschrieb, der das Bündnis immer wieder öffentlich herabsetzt und dessen Wert in Frage stellt (35)

Die Kritik am Gipfel konzentriert sich auf den fundamentalen Widerspruch zwischen erklärter Friedensbereitschaft und faktischer Eskalationslogik:

In der NATO‑Rubrik der taz wird in dem Artikel „Nato‑Gipfel in Ankara: Alles auf Eskalation“, (36) kritisiert, dass der Gipfel von Aufrüstung, 5‑Prozent‑Ziel und Milliardenprogrammen dominiert ist, während konkrete diplomatische Friedensinitiativen und Deeskalationsstrategien praktisch fehlen.

So deuten die Ergebnisse von Ankara auf eine Fortsetzung des Krieges unter prekären Bedingungen hin: Fachleute beschreiben, dass die europäische Rüstungsindustrie über Jahre hochgefahren werden muss, um die Ukraine verlässlich und in großem Umfang mit Munition, Flugabwehr und schwerem Gerät zu versorgen; es wird von einem langfristigen Prozess gesprochen, der bis zum Ende dieses Jahrzehnts dauern kann. (37) Während Bundeskanzler Merz nach dem Gipfel von einem positiven Signal, einer starken und geeinten NATO und einem „Geist von Ankara“ sprach, der die Allianz festige, (38) kann der Autor hinter dem „Geist von Ankara“ nur drei Trends erkennen: strategischer Teilrückzug der USA, Europäisierung des Ukraine-Krieges ohne klare Friedensperspektive und ein Bündnis, das sich auf Rüstung konzentriert, während Diplomatie unterbelichtet bleibt.

US‑Positionen zu möglichen Waffenstillstands‑ oder Friedensszenarien werden in Kommentaren als Druck auf Kyjiw interpretiert, weil sie die Akzeptanz russischer Gebietsgewinne nicht klar ausschließen. (39) Warum können die Menschen im Donbass nicht selbst darüber entscheiden, unter welchem Dach sie leben wollen? Doch welche Großmacht fragt schon nach den Interessen der Menschen – sie waren und sind nur Verfügungsmasse. Völkerrechtliche Begriffe wie „Separation“ oder „Annexion“ werden in der Praxis oft entlang geopolitischer Interessen der Großmächte ausgelegt. Vor allem imperiale Mächte sehen im Selbstbestimmungsrecht einen „Stachel im Fleisch der Staatengemeinschaft“.

Sie unterstützen Selbstbestimmungsforderungen nur dann, wenn es ihnen geopolitisch nützt (z.B. bei manchen Unabhängigkeitsbewegungen).

Sie betonen dagegen die „Unverletzlichkeit der Grenzen“, wenn eine Sezession ihren Interessen schadet oder gefährliche Präzedenzfälle schaffen könnte.

Kosovo plus Camp Bondsteel ist ein besonders sichtbares Beispiel dafür: Die völkerrechtliche Debatte (Selbstbestimmung vs. territoriale Integrität) lief parallel zu einer realen US‑Militärpräsenz, die geostrategisch schwer zu ignorieren ist.

Russlands offizielle Reaktion auf den Ankara-Gipfel

Russlands Botschafter in der Türkei, Sergej W. Werschinin, erklärte Ende Juni, Moskau erwarte, dass der NATO-Gipfel die „neuen Realitäten“ der Welt berücksichtige. Auf die Frage, was er damit meine, sagte Werschinin: „Es sollte nun verstanden werden, dass militärische Interventionen keine Lösung sind. Es gibt keinen Raum für militärische Lösungen“. Gleichzeitig betonte er, Russland respektiere die Türkei als NATO-Mitglied und verfolge die Entwicklungen „aufmerksam“. (40)

In russischen Medienberichten wurde der NATO-Gipfel in Ankara als eine weitere Bestätigung gesehen, dass die NATO den Krieg gegen Russland verlängert und die Kosten für Russland erhöhen will. (41) Russische Kommentare nahmen die Milliardenhilfen und Rüstungszusagen des Gipfels als Beleg dafür, dass die NATO „den Krieg gegen Russland“ eskaliert und die Ukraine als Stellvertreter nutzt. (42)
Gleichzeitig versucht Moskau, die innenpolitische Linie zu halten: Man betont die Fähigkeit Russlands, auf langfristige NATO‑Aufrüstung zu reagieren, verweist auf die Kooperation mit China und andere Partner und stellt die Ankara‑Beschlüsse als weitere Bestätigung eines ohnehin erwarteten feindlichen Kurses dar.

Rüstung, Medien und Politik am Beispiel WELT-Sicherheitsgipfel und NATO-Gipfel Ankara 2026

Insgesamt verbinden sich drei Ebenen zu einem Gesamtbild:

(1) die historische NATO-Doktrin nach Lord Ismay,

(2) die Institutionalisierung des Rüstungs-Medien-Politik-Komplexes durch den WELT-Sicherheitsgipfel, und

(3) die außenpolitische Rahmung durch den NATO-Gipfel in Ankara.

Die Leitthese: Während Deutschland laut Ismay ursprünglich „unten“ gehalten werden sollte, finanziert es heute freiwillig seine eigene Aufrüstung — und ein Medienkonzern vermarktet dabei den Kontakt zwischen den Politikern, die das Steuergeld freisetzen, und der Industrie, die die Waffen liefert.

Zusammengefasst ergibt sich folgende Kette:

NATO beschließt massiv höhere Verteidigungsausgaben (Den Haag 2025, Ankara 2026). (43)

Deutschland finanziert dies durch Rekordverschuldung (über 200 Mrd. € Neuverschuldung im Haushalt 2027).

Axel Springer organisiert — über Media Impact — einen „Sicherheitsgipfel“, der zahlenden Unternehmen exklusiven Zugang zu den Ministern verschafft, die über diese Steuergelder entscheiden. (44)

Rüstungs-CEOs (Rheinmetall, Airbus, Palantir) treffen direkt mit Ministern zusammen und fordern mehr Planungssicherheit für Aufträge. (45)

Die WELT berichtet über die Verteidigungspolitik, deren Akteure sie selbst als zahlende Gipfel-Teilnehmer beeinflusst.

Hatten sich 1914 England und Frankreich der Hilfe eines autoritären Russlands bedient, um Deutschland nachhaltig zu schwächen, so darf Deutschland, zumindest was von ihm übrig blieb, heute England und Frankreich helfen, Russland zu zerstören. Die Geschichte scheint vergessen und mögliche Folgen des Krieges scheinen nicht in das Bewusstsein zu dringen. An dieser Stelle sei an zwei wichtige Zitate erinnert:

Berthold Brecht schrieb 1951 im „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ die berühmten Zeilen:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ (46)

Thomas Mann hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt, „Europa, als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis [Vorfeld, W.E.] im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt“. (47)

Sollten die Strategen der Unausweichlichkeit tatsächlich ihr menschenverachtendes Ziel erreichen, wird sich niemand damit herausreden können, er habe nichts gewusst.

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Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020), „Die unterschätzte Macht“ (2022), „Vom Krieg zur Weltordnung“ (2026)

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1) https://www.spiegel.de/geschichte/die-nato-in-den-sechzigerjahren-angst-vor-den-deutschen-a-1246455.html

2) https://www.axelspringer.com/de/ax-press-release/welt-sicherheitsgipfel-2026-sicherheitssektor-diskutiert-rahmenbedingungen-fuer-europaeische-verteidigungsfaehigkeit

3) https://www.mediaimpact.de/wp-content/uploads/2026_WELT-Sicherheitsgipfel_VKU_MI.pdf

4) Ebda.

5) https://www.deutschlandfunkkultur.de/weimer-kulturstaatsminister-weimer-media-group-kritik-100.html

6) https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/weimer-trennt-sich-treuhaenderisch-vom-eigenen-verlag-skandal-um-einflussnahme-976254/

7) https://de.linkedin.com/posts/julian-r%C3%B6pcke-20a990a8_elf-jahre-lang-war-ich-journalist-bei-bild-activity-7470749875362734080-rBtC

8) https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/bild-presstituierte-roepcke-schafft-jetzt-beim-ukrainischen-drohnenhersteller-an

9) https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/springer-plant-den-krieg-der-welt-sicherheitsgipfel-2026-laeuft-seit-gestern

10) https://www.axelspringer.com/de/ax-press-release/welt-sicherheitsgipfel-2026-sicherheitssektor-diskutiert-rahmenbedingungen-fuer-europaeische-verteidigungsfaehigkeit

11) https://www.fr.de/politik/trumps-turbulentes-spiel-mit-der-nato-patriot-versprechen-und-groenland-forderungen-zr-94389702.html