Krankenkasse verliert mindestens 100 Millionen Beitragsgelder in Immobilien

So können derartige Geschäfte täuschen – die Kaufmännische Krankenkasse Hannover (KKH) hatte in einen Immobilienfinanzierungsfonds investiert und steht nun vor einem Totalverlust der angelegten Gelder. Damit ist sie nicht allein – auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die BKK Gildemeister Seidensticker, die Pronova BKK und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen haben durch denselben Immobilienfinanzierer Millionen verloren. Insgesamt befanden sich in diesem Fonds 1,2 Milliarden Euro.

Schon seit 2022 ist der Fonds eingefroren; viele Projektentwickler gerieten damals in massive Schwierigkeiten und rissen auch derartige Firmenkonstrukte mit sich, die zur Finanzierung geschaffen worden waren. So hatten bei den Gewerbeimmobilien von Signa reihenweise Sparkassen und Pensionsfonds Geld investiert und das meiste davon verloren, als im Zuge der Krise bei den Gewerbeimmobilien, die deren Wert zum Absturz brachte, Signa letzten Endes pleiteging.

Im Falle des Immobilienfinanzierungsfonds Verius wird mit einem Verlust von 96 Prozent des Fondsvermögens gerechnet. Dieser Fonds hatte eine sehr gute Bewertung von Kreditreform erhalten und galt offiziell als solide – das war allerdings bei einer Reihe von Hypothekenfondspapieren vor der Finanzmarktkrise 2008 ebenfalls der Fall gewesen, als insbesondere in den USA große Pensionsfonds, wie jener der Lehrer von Illinois, Milliarden verloren hatten.

Krankenkassen müssen ihre Anlagen nicht genehmigen lassen und werden in ihrem Anlageverhalten auch nicht überwacht; allerdings sind sie laut § 80 SGB IV verpflichtet, ihre Rücklagen so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen scheint, ein angemessener Ertrag erzielt und trotzdem die Liquidität gewährleistet wird. Sicherheit habe vor Rentabilität zu stehen. Außerdem sind die Krankenkassen verpflichtet, Anlage und Verwaltung der Mittel nach schriftlich niedergelegten Grundsätzen vorzunehmen.

Die KKH klagt nun mit anderen Investoren aus dem Gesundheitsbereich vor dem Landgericht Frankfurt gegen die Vermittler der Fondsanteile. Sie hätten über das tatsächliche Risiko der Anlage getäuscht. „Besonders großer Verlust sei mit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden, der der Immobilienbranche insgesamt erheblichen Schaden bereitete“, schrieb dazu die Presse in Hannover.

Zumindest bei der KKH hat mittlerweile auch eine interne Aufarbeitung stattgefunden. Dabei seien „erhebliche interne Probleme aufgedeckt“ worden; es habe die „gebotene professionelle Distanz zu Vermittlern“ nicht gegeben. Seit 2017 sei Geld in diese Investitionen geflossen.

Im Dezember soll es zum Prozess kommen, in der Hoffnung, es ließe sich so noch ein Teil der Mittel retten. Allerdings hat auch die Vorbereitung auf dieses Verfahren bereits weitere drei Millionen für externe Berater gekostet; dennoch dürfte der Prozess nicht einfach werden. Schließlich steht zumindest für die KKH eines bereits fest: Laut Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sind die Vertragsunterlagen lückenhaft oder „gänzlich nicht vorhanden“.

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