Schicksalswahl Sachsen-Anhalt: Spaltet sich die CDU?

Der CDU in Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl am 6. September die Spaltung! In Magdeburg kursiert ein heißes Gerücht: Ein Teil der Unions-Abgeordneten könnte demnach die CDU-Landtagsfraktion verlassen, eine eigene Fraktion oder Gruppe bilden und mit der AfD stimmen. Unter CDU-Parlamentariern im Landtag gibt es Medienberichten zufolge Überlegungen, eine „Gestaltungsmehrheit mit der AfD“ zu suchen.

Die Lage der CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich offenbar zu. Hintergrund ist die Ankündigung von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen, sollte die AfD die angestrebte absolute Mehrheit knapp verfehlen. Im Ergebnis würde das letztlich bedeuten: Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linkspartei. Dem Land würde der politische Stillstand drohen.

Von sechs bis 12 Abweichlern ist die Rede

In Union trifft die Haltung des Noch-Regierungschefs auf großen Widerstand, wie Focus online schreibt. Sollte eine CDU-geführte Regierung nach der Wahl nur durch Tolerierung der Linken möglich sein, könnten sechs bis zwölf Unions-Abgeordnete im Falle ihrer Wiederwahl ihren Austritt aus der CDU erklären und eine eigene Fraktion gründen. Bislang zählt die CDU-Landtagsfraktion 40 Abgeordnete. Der Bericht stützt sich auf zwei Quellen, eine davon in der Landtagsfraktion der CDU.

CDU wiegelt ab: „Reine Spekulation“

Ein mögliches Szenario wäre demnach, dass sich Abtrünnige zu einer sogenannten „Gestaltungsmehrheit“ zusammenschließen, Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen und ihm von Fall zu Fall zu parlamentarischen Mehrheiten beim Regieren zu verhelfen. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Karschunke sprach von „reinen Spekulationen“. Ein Dementi klingt anders!

Noch-Ministerpräsident Schulze hat zwar ausgeschlossen, sich von der Linken oder der AfD wählen zu lassen. Explizit nicht ausgeschlossen hat er aber eine Tolerierung durch die Kommunisten.

Vor diesem Hintergrund lässt ein öffentlicher Vorstoß von Parteimitgliedern rund um den ersten gewählten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, aufhorchen. Gies hatte das Land von 1990 bis 1991 kurze Zeit regiert. In einem offenen Brief warnen Gies und andere vor einem „Bedeutungsverlust“ der CDU, falls sich Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl von der Linken tolerieren lasse.

Gegenüber Focus online machte Gies eine klare Ansage: „Ich kann Herrn Schulze nur raten, eine Gestaltungsmehrheit für CDU-Positionen zu suchen, und da sind die Übereinstimmungen mit der Programmatik der AfD am größten. Jedenfalls, wenn die FDP rausfällt.“

Die „normative Kraft des Faktischen“

Zwar ist ungewiss, ob es wirklich zu einer nennenswerten Zahl von offenen Dissidenten im Sinne einer „Gestaltungsmehrheit“ kommt, aber politische Beobachter in Magdeburg halten es für durchaus denkbar, dass einzelne CDU-Parlamentarier bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl Ulrich Siegmund ins Amt verhelfen, sollte die AfD knapp die absolute Mehrheit verpassen. Je nach Wahlausgang könnten dafür auf Basis der aktuellen Umfragen schon zwei Abweichler reichen – vielleicht sogar nur einer.

Ulrich Siegmund wäre dann jedenfalls im Amt. Und alles, was danach kommt, nannte der deutsche Staatsrechtler Georg Jellinek (1851 – 1911) einmal die „normative Kraft des Faktischen“.

Beitrag: Schicksalswahl Sachsen-Anhalt: Spaltet sich die CDU?
Quelle: Deutschland-Kurier.