Trauerspiel Abschiebungen: Neue BMI-Liste belegt Staatsversagen auf ganzer Linie!

Die Zahl der Abschiebungen, besser gesagt Nicht-Abschiebungen, aus Deutschland dokumentiert ein weiterhin einziges Staatsversagen. Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) entlarven, dass die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vollmundig angekündigte und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach bekräftigte „Abschiebe-Offensive“ reines Wortgeklingel war, ist und wohl auch bleiben wird.

Demnach wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026, also in 17 Monaten, nur knapp 29.000 Rückführungen von Bund und Ländern vollzogen. Mehr als 230.000 ausreisepflichtige Migranten halten sich weiterhin in Deutschland auf, viele sind untergetaucht.

Die relativ meisten Abschiebungen meldet das kleine Saarland. Schlusslicht ist Brandenburg, wo von 7.810 ausreisepflichtigen Personen nur 166 außer Landes gebracht wurden. Das entspricht einer Abschiebequote von lächerlichen 2,1 Prozent.

Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 261.253 Ausländer für unbefristete Zeit nach Deutschland. 111.814 Personen stellten laut BMI einen Asylantrag. Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen belief sich auf 62.526.

Beitrag: Trauerspiel Abschiebungen: Neue BMI-Liste belegt Staatsversagen auf ganzer Linie!
Quelle: Deutschland-Kurier.