Dreist, gierig und schamlos: CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete wollen für ihre Spahn-Sondersitzung die Steuerzahler zur Kasse bitten!

Es ist nur noch erbärmlich, würdelos: In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion streiten sie wie Pfennigfuchser darüber, wer nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef die Reisekosten anlässlich der Fraktionssondersitzung am 29. Juli zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt. Und das, obwohl es dafür klare Regeln gibt. Schon sind ganz Schlaue in der Union auf eine Idee, den sprichwörtlichen „Trick 17“, gekommen, wie man trotzdem die Steuerzahler zusätzlich zu Kasse bitten könnte.

Am kommenden Mittwoch sollen die 208 Unionsabgeordneten ihren neuen Fraktionschef wählen. Die kurzfristig einberufene Sitzung fällt mitten in die parlamentarische Sommerpause.

Jetzt ist laut Medienberichten ein Streit darüber entbrannt, wer die Kosten der Anreise der Unionsabgeordneten aus dem Urlaub übernimmt. Laut „Bild“ haben mehrere Abgeordnete Angst, dass sie auf den Ausgaben sitzenbleiben. Zur Erinnerung: Die Damen und Herren „Volksvertreter“ kassieren monatliche Diäten in Höhe von aktuell 11.833,47 Euro zuzüglich einer steuerfreien (!) Kostenpauschale in Höhe von 5.467,27 Euro.

Dem Bericht zufolge haben sich mehrere Unionsabgeordnete bei der Bundestagsverwaltung dreist erkundigt, ob sie die anfallenden Rückreisekosten für die Fraktionssondersitzung zur Erstattung einreichen können. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe dies unter Hinweis auf die bestehenden Regeln abgelehnt.

Was sagt das Gesetz?

Die Rechtslage (Abgeordnetengesetz) ist klar: Die Kosten für eine Fraktionssitzung – auch für eine Sondersitzung in der Sommerpause – werden grundsätzlich aus den staatlichen Fraktionszuschüssen bezahlt, die den Fraktionen für ihre parlamentarische Arbeit aus dem Bundeshaushalt zustehen. Also ohnehin vom Steuerzahler!

Bezüglich der Reisekosten gilt folgendes: Für die Anreise innerhalb Deutschlands nutzen Abgeordnete in der Regel ihre vom Bundestag gestellte Netzkarte (Bahncard 100, 1. Klasse). Anreisen aus dem Ausland werden nicht gesondert übernommen und sind gegebenenfalls aus der mit Steuergeldern prall gefüllten Fraktionskasse zu erstatten. Insgesamt kassieren die Bundestagsfraktionen im laufenden Jahr 2026 rund 141,6 Millionen Euro an sogenannten Fraktionszuschüssen.

Kriegstreiber Roderich meckert

Doch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll laut „Bild“ gar nicht daran denken, Auslandsanreisen aus der Fraktionskasse zu zahlen und habe Antragstellern eine Abfuhr erteilt. Der als „Außen-Experte“ firmierende CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter mosert: „Ich halte für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vortrag in Cadenabbia (Comer See, Italien) und reise für die Sondersitzung nun einen Tag früher ab. Da es sich um eine Sondersitzung der Fraktion während der Sommerpause handelt, gehe ich davon aus, dass sie die Reisekosten für jene Abgeordneten übernimmt, die ihren Urlaub unterbrechen müssen.“

Trick 17: Sondersitzung des ganzen Bundestages?

Im CDU-Präsidium soll über einen möglichen Ausweg gesprochen worden sein, wie sich die Kosten doch noch auf die Steuerzahler abwälzen lassen. Denn wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleichzeitig, wie im ZDF-Sommerinterview angedeutet, das Kabinett umbilden sollte, könnte zur Vereidigung eines neuen oder mehrerer neuer Minister(s) ohnehin der ganze Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, passenderweise am selben Tag der CDU/CSU-Fraktionssondersitzung. In diesem Fall bekämen sogar Abgeordnete, die etwa von den Malediven oder aus den USA zurückfliegen müssen, die Rückflugkosten erstattet. „Die Kostenerstattung der Anreise umfasst auch die Anreise aus dem Ausland“, bestätigt ein Bundestagssprecher. Einladungen zu Sondersitzungen können demnach auch sehr „kurzfristig“ erfolgen.

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Quelle: Deutschland-Kurier.