Korruption und die EU | Von Claudia Töpper – MEISER-TV

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2026 wurde ein Interview mit dem Volkswirt Dr. Markus Krall auf der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 zum Thema Korruption veröffentlicht. So erfährt man in diesem Interview, dass Deutschland z. B. horrende Summen in Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe, wie z. B. über 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte im Senegal spendet. Hier sollen Bergbaugebiete besser an den Verkehr und Häfen angebunden werden. Die Sabodala-Massawa-Goldmine im Senegal wird von der Firma Endeavour Mining betrieben. BlackRock hält über verschiedene Investmentgesellschaften und Fonds Anteile an diesem Unternehmen. Blackrock wiederum ist der frühere Arbeitgeber des aktuellen deutschen Bundeskanzlers, Friedrich Merz. Ist die Unterstützung also nur Zufall? Ein weiteres Beispiel ist die Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) während der Coronakrise. Hier vergab er den Kauf von Masken an Freunde und umging so das offizielle Ausschreibungsverfahren. Während in diesem Land die Straßen, Gebäude, Schulen und Kindergärten baufällig sind, werden Millionen von deutschen Steuergeldern ins Ausland geschickt.

Korruption

Auf die Frage, wie Korruption überhaupt entstehen konnte, antwortet Dr. Markus Krall wie folgt:

„Die Korruption ist erst entstanden, als die Staaten entstanden sind. Vorher gabs das nicht. […] Ohne Staat keine Politik, ohne Politik kein Budget, kein Wegnehmen von Steuermitteln und damit auch kein Umgang mit anderer Leute Geld.“ Und anderer Leute Geld ist das […] und wenn man das anderer Leute Geld jemandem gibt, dann ist das [der Nährboden] auf dem die Korruption überhaupt gedeihen kann. […] Wenn es nur eine Privatwirtschaft gäbe, dann gäbe es zwar Lug und Betrug aber es gäbe keine Korruption. […] Die Korruption braucht immer auch ein gewisses Maß an Intransparenz. Transparenz ist also eines der besten Gegengifte gegen Korruption und überhaupt gegen kriminelles Handeln von Politikern. […] Man kann im Prinzip von umso mehr Korruption ausgehen, je mehr ein Staat bemüht ist, die Transparenz zu unterdrücken.“

Die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes

Die aktuelle deutsche Bundesregierung unter dem Bundeskanzler, Friedrich Merz (CDU) und dem Vizekanzler, Lars Klingbeil (SPD) planen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Offiziell werden diese Änderungen mit dem Angriff auf die Pressefreiheit und einer Staatsmodernisierung gerechtfertigt.(1) Welche Änderungen genau geplant sind, wurde in der Pressekonferenz am 03. Juli 2026 diskutiert. Auf die Frage, welchen Nutzen die Änderungen haben und warum diese Änderungen in einem großen Reformpaket versteckt wurden, antwortete der Regierungssprecher der Bundesregierung, Steffen Kornelius:

„Das hat auch einen sicherheitspolitischen Hintergrund. Das sind auch Nachjustierungen, die wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig sind. Wir müssen auch Mitarbeitende vor Anfeindungen und Drohungen schützen. Das IFG hat auch dazu geführt, dass Staatsbedienstete in einer Breite in die Öffentlichkeit gezogen werden […]. Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage. Wir sehen einen Schutzbedarf vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung. Dem allem soll die Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes Rechnung tragen. […] Die Fortentwicklung sieht ja auch vor, dass für alle, die ein Auskunftsrecht haben, das Auskunftsrecht erhalten bleibt.“

Bisher gilt das sogenannte „Jedermannsrecht“. Dies besagt, dass jede Person das Recht hat, bei den Behörden des Bundes Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. Dies geschieht durch einen Antrag, der gestellt wird, ohne, dass ein besonderes Interesse nachzuweisen ist. Das bedeutet, dass der Antragsteller keinen Grund für seine gewünschte Auskunft angeben muss.

Mit dem letzten Satz spielt Steffen Kornelius auf folgende geplante Änderung an. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 02. Juli 2026 erklärt unter dem Punkt 32, dass zukünftig nur noch Personen Informationen nach dem IFG erhalten, die ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen können. (2) Somit hat der Bürger nicht mehr automatisch einen Anspruch auf Informationen, sondern muss den Grund nennen, warum die Information für ihn relevant ist.

Zu diesen Vorgängen erklärt Markus Krall:

„Das hat natürlich genau den Zweck, Intransparenz zu schaffen und zwar, weil man weiß, dass man korrupt ist. Das weiß unsere politische Elite schon ganz genau, dass sie korrupt ist.“

Er fügt hinzu:

„Man hat im Grunde genommen ein Kapern des Staates durch die Berufspolitik, durch die Parteien und die Parteien sind das Vehikel über das quasi diese Kaperung stattgefunden hat. Und wer das kritisiert, wird ja neuerdings schon als Demokratiefeind bezeichnet, weil angeblich die Parteien ja für die Demokratie notwendig wären. Ich sage an der Stelle, das sind sie nicht. Im Gegenteil, die Parteien unterminieren die Demokratie und auch das Staatswesen, in dem sie es über ihre internen Verfahren in eine Krise stürzen, wie wir sie noch nie gesehen haben und diese Krise entfaltet sich ja jetzt vor unser aller Augen.“

Korruption in der EU

„Die Führung in Brüssel, die dürfte wahrscheinlich die Krönung der Korruption in Europa sein. Deswegen sind die auch so gerne in Kiew. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Deswegen wollen die auch unbedingt, dass die Ukraine in die EU kommt, weil dann wird die Korruption zum Staatsziel erhoben. In Kiew ist das jetzt schon der Fall, in Brüssel ist es auch der Fall aber noch nicht offiziell. Wenn man sich da mal anschaut, über welche Summen da verfügt wird. Das neue 5-Jahres Budget, was Frau von der Leyen sich da genehmigen lassen möchte, beträgt 2 Billionen und auf welche Weise auch die Allokation dieser Mittel stattfindet, […]. Z. B. im April 2020 haben alle europäischen Staaten ihre Corona-Todeszahlen an die Johns-Hopkins Universität gemeldet, wovon sie wussten, dass die natürlich weltweit verbreitet werden. Und die Corona-Todeszahlen und die Sterberate an Corona, also wie viele Personen pro hundert Infizierte sterben dann auch, haben sie also da rein gemeldet und man konnte beobachten, im April 2020, dass diese direkt proportional zur Verschuldung der Staaten waren. Das heißt also, umso höher die Verschuldung der Staaten, umso höher war auch die Corona-Sterblichkeitsrate, die man da gemeldet hat. Der Zusammenhang ist ganz einfach: Natürlich ist es Korruption. Man wollte in Brüssel mit diesen gefälschten Zahlen etwas durchsetzen, damit mehr Geld in diese Staaten fließt, denn die sind ja angeblich so schlimm von der Seuche betroffen gewesen. Ergebnis: 600 Milliarden Euro wurden alloziiert. Davon sind 60 % an die vier Staaten mit der angeblich höchsten Sterberate an Coronapatienten [gegangen]. Das ist institutionalisierte Korruption. […] Dies zog sich dann durch. Von den Impfdeals die Frau von der Leyen angestoßen hat, von den verschwundenen SMS, […] aber ich kann sie da völlig beruhigen, also, die SMS sind natürlich nicht weg. Es gibt ein riesiges Backup aller SMS auf dem Planeten, steht bei den Vereinigten Staaten bei der NSA (National Security Agency). Diese SMS werden irgendwann auch wieder auftauchen. […]

Also Brüssel ist mit der korrupteste Sumpf, den es überhaupt gibt.“ (3)

Diese Aussage wird durch folgende Tatsachen unterstützt. Im vorherigen EU-Parlament saßen 163 Abgeordnete, die in 253 Straftaten oder Skandale verwickelt waren. (4) Ursula von der Leyen wurde während schwerer Korruptionsvorwürfe EU-Kommissionspräsidentin, Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ist ebenfalls vorbelastet und die EZB-Chefin, Christine Lagarde ist sogar vorbestraft.“(5)

Korruption und die Rolle der Ukraine

Die EU hat in der Vergangenheit immer wieder ein mögliches Zustandekommen von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland torpediert. (6) Zudem heizt sie den Krieg immer wieder neu an. (7) Für die nächsten 2 Jahre plant die EU für die Ukraine über 90 Milliarden Euro als Unterstützung zu zahlen. (8) Der Gesamtbedarf beläuft sich jedoch auf ca. 135,7 Milliarden. Die restlichen knapp 50 Milliarden sollen u. a. von den G7-Staaten USA, Vereinigtes Königreich, Kanada und Japan an die Ukraine gezahlt werden. Jedoch erklärte bereits der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, dass ein Großteil der Gelder, vor allem aus den USA, bisher nicht in der Ukraine angekommen sein.(9)

Auf die Frage, warum die EU den Ukrainekrieg zu brauchen scheint, antwortet Krall wie folgt: „Die EU-Eliten verdienen an diesem Krieg und zwar über verschiedene Kanäle. Einmal [wird von dem Geld, was an die Ukraine fließt] ein Drittel mindestens dort abgezweigt […], Waffen, die geliefert werden, werden ins Ausland verkauft, […] wir liefern die Waffen und die werden dann ins Ausland verkauft, das ist schon spektakulär. Und das zweite ist natürlich, dass der Ukrainekrieg die Begründung darstellt, für komplett aus dem Ruder laufende Verteidigungshaushalte. Und hier haben wir zusätzlich noch eine Rüstungslobby am Werk, die auch über die entsprechenden Mittel verfügt, um auch Lobbyarbeit zu machen. Und die Lobbyarbeit in Brüssel funktioniert extrem einfach, weil die dort alle käuflich sind. Wie hat man sich das zu erklären? Nehmen sie z. B. die ganze Flut an Gesetzen aus Brüssel. […].“ Laut Krall kommt die regelrechte Gesetzesflut aus der EU dadurch zustande, weil „irgendjemand ein Produkt hat, das sich nicht verkauft, weil es schlecht ist oder weil kein Mensch es haben will. Und dann geht man nach Brüssel und sorgt dafür, dass sein Produkt in alle Wohnungen oder in alle Autos […] verbaut werden muss. Würden sie sich freiwillig eine Kamera ins Auto installieren lassen, die 100 % ihrer Zeit ihr Gesicht aufnimmt, […] um ihnen zu sagen, fahren sie rechts ran, sie sind müde, sie dürfen nicht weiter fahren? Da muss natürlich einer nach Brüssel fahren und jemanden bestechen, der das zum Gesetz macht – angeblich für unsere Sicherheit.

Kommentar

Falls die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes durchgesetzt werden, beinhalten diese eine deutliche Vereinfachung für die Behörden, unliebsame Anfragen abzulehnen. So könnte einfach angeben werden, dass die Begründung nicht „ausreicht“. Zudem ist es bezeichnend, dass der deutsche Staat von den Menschen immer mehr Transparenz einfordert, während der Staat sich immer mehr aus der Kontrolle der Menschen entzieht.

Die Aussage von Markus Krall, dass die EU korrupt ist und sich von wohlhabenden Menschen schlechte Produkte andrehen lässt, weil sie dafür Geld bekommt, mag durchaus stimmen. Jedoch trifft dies vermutlich nur auf Produkte zu, die die EU dabei unterstützen, die ultimative Kontrolle über die Menschen in der EU zu erlangen. Als mögliche Lösung gegen die Korruption schlägt Krall ein Milizparlament vor. Das bedeutet, dass das Parlament zum einen nicht aus Berufspolitikern besteht und das Parlament nur maximal 60 Tage im Jahr zusammen kommen dürfen. Den Rest der Zeit sollen die Parlamentarier damit verbringen, Geld zu verdienen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Der Schlüssel müsse sein, dass die Abgeordneten nicht auf das Geld des Staates und der Bürger angewiesen sind. Solange dies der Fall ist, so Krall, wird es Korruption weiter geben.

Eine andere Lösung wäre, Politik und Parteien abzuschaffen. Stattdessen verfügen die Länder nur noch über Diplomaten, um Kriege zu verhindern, Sicherheit zu erhalten und in einer guten Nachbarschaft mit anderen Ländern zu leben. Diese Diplomaten dürften jedoch nicht von Steuergeldern leben, sondern müssten ihr Geld selbst verdienen. Ein Land ohne Politiker und Parteien benötigt jedoch Menschen, die Eigenverantwortung übernehmen können und selbstständig Entscheidungen treffen können. Die Menschen dürften nicht mehr darum betteln, dass die Politik Gesetze macht, um den Menschen die Entscheidungen abzunehmen, so wie kürzlich, als gefordert wurde, dass doch die Politik endlich ein Gesetz verabschiedet, in dem die Handynutzung für Kinder und Jugendliche begleitet und kontrolliert wird, weil sich viele Eltern und Schulen mit diesem Thema allein gelassen fühlen. Viele scheinen die Fähigkeit verloren zu haben, selbst Entscheidungen für sich und ihre Kinder treffen zu können.