Kabinetts-Desaster: Kommt es in der CDU/CSU zum offenen Aufstand gegen Kanzler Merz?

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll am Mittwoch (29. Juli) in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum Nachfolger von Jens Spahn (CDU) gewählt werden. Die Kabinettsumbildung gerät derweil vollends zum Kanzler-Debakel. Die Stimmung unter den 208 Abgeordneten von CDU und CSU sei „am Siedepunkt“, heißt es. Kommt es wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum offenen Aufstand in der Union gegen Friedrich Merz?

Der Fahrplan für den Mittwoch sieht so aus: Am späten Vormittag händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungs- bzw. Ernennungsurkunden für das umstrukturierte Kabinett aus. Durch den Wechsel von Thorsten Frei an die Fraktionsspitze ergeben sich folgende personelle Veränderungen:

– Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übernimmt Freis Nachfolge im Kanzleramt.

– Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wechselt an die Spitze des Gesundheitsressorts. Seine Nachfolge in der Parteizentrale tritt die bisherige CDU-Schatzmeisterin und Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann an

– Auf den geschassten Totalausfall Patrick Schnieder folgt im Verkehrsressort der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Abgeordnete Steffen Bilger aus Baden-Württemberg.

– Der zuletzt in einen Lobbyismus-Skandal verwickelte Digital-Staatssekretär Philipp Amthor steigt zum Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt auf.

„Sie leiten eine Partei, keine Firma“

In der Fraktion schütteln viele Abgeordnete nur noch den Kopf. Nicht nachvollziehen können die meisten, warum ausgerechnet Carsten Linnemann ins Gesundheitsministerium wechselt, obwohl er 2025 noch selbstkritisch eingeräumt hatte, dass er als Gesundheitsminister „wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen“ wäre. Linnemann soll die Pflegereform umsetzen und gibt im Grunde zu, dass er von Materie wenig Ahnung hat.

Im Gesundheitsministerium war bis zu dieser Woche Tino Sorge (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär. Er ist für den Wahlkreis Magdeburg zuständig und befindet sich damit im Wahlkampf. Sorge wird nun von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst, was zu erheblichem Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden führt: „Diese Veränderung, die müssen wir erst alle noch mal durchdenken und dann vielleicht verstehen“, ätzte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Tino Sorge nahm seinen Rausschmiss sichtlich verärgert auf: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in den Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“

Die eiskalte Absetzung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, der der ältere Bruder des neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) ist, hat im dortigen Landesverband der Union Empörung ausgelöst. Die Mainzer CDU-Landtagsfraktion sagte ein für September geplantes Treffen mit Merz ab.

Einen Vorgeschmack auf die Fraktions-Sondersitzung gab es zu Beginn der Woche im CDU-Bundesvorstand. Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann soll laut Medienberichten auf Merz mit den Worten losgegangen sein: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei!“

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Quelle: Deutschland-Kurier.