USA wollen Gültigkeit von Journalistenvisa verkürzen – Medien appellieren an Merz und Wadephul

Nach den Plänen der US-Regierung sollen Journalistenvisa künftig grundsätzlich nur noch 240 Tage – also rund acht Monate – gültig sein. Bislang konnten deutsche Korrespondenten in den USA in der Regel Visa mit einer mehrjährigen Gültigkeit erhalten. Für eine dauerhafte Tätigkeit in Washington oder New York würde die Neuregelung damit eine regelmäßige Verlängerung des Aufenthaltsstatus erforderlich machen. Große deutsche Medienhäuser sehen darin eine Gefahr für eine unabhängige Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten. Sie wandten sich mit der Bitte um politische und diplomatische Unterstützung unter anderem an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. 

Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Appells gehören unter anderem ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 sowie die großen deutschen Verlegerverbände. Sie fordern die Bundesregierung auf, „alle zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel“ einzusetzen, um die geplante Regelung zu verhindern. Die Medienhäuser warnen vor einem Präzedenzfall für den Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung.

Der Streit ist auch deshalb brisant, weil sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte, wie eine einseitige und verzerrende Berichterstattung den politischen Konflikt zwischen Washington und deutschen Medien entfachen kann. Nach der Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk im September 2025 geriet der US-Korrespondent des ZDF Elmar Theveßen ins Visier von US-Regierungsvertretern und Trump-Vertrauten. Theveßen hatte die Ermordung Kirks mit der Begründung relativiert, Kirk habe sich homophob geäußert. Der frühere US-Botschafter in Deutschland und damalige Trump-Berater Richard Grenell forderte öffentlich, Theveßens US-Visum zu entziehen. 

Elmar Theveßen räumte später Fehler in seiner Berichterstattung über Charlie Kirk ein und entschuldigte sich. Die aufgestellte Behauptung sei falsch, da sie von ihm aus dem Zusammenhang gerissen worden sei, gestand er. Dennoch blieb der Vorgang politisch bedeutsam: Im September 2025 hatte Außenminister Wadephul deshalb ausdrücklich darauf gedrungen, dass deutsche Journalisten in den USA frei arbeiten können.

Für russische Journalisten, die in Deutschland arbeiten, gilt diese Sorge allerdings nicht. Im November 2024 wurde dem Korrespondenten Iwan Blagoi und einem Kameramann des russischen Perwi Kanal die Verlängerung des Aufenthaltstitels verweigert. Eine unabhängige und freie Berichterstattung über Deutschland in Russland wird von der Bundesregierung nicht geduldet.

Kritiker befürchten nun, dass die Visavergabe zu einem Instrument politischer Einflussnahme werden könnte: Wer kritisch über die US-Regierung berichtet, könnte bei einer anstehenden Verlängerung stärker unter Druck geraten als ein Journalist, dessen Berichterstattung weniger kontrovers ist. Reporter ohne Grenzen bezeichnete diese Perspektive als besonders problematisch und warnte davor, dass die Befristung kritische Korrespondenten einschüchtern könnte. 

In Deutschland und der Europäischen Union ist politische Einflussnahme auf die Berichterstattung ausländischer Journalisten allerdings längst Standard. Die EU belegt ausländische Journalisten regelmäßig mit Sanktionen, weil sie nicht den Narrativvorgaben aus Brüssel folgen. Selbst EU-Büger werden mit Sanktionen belegt, wenn sie vom eng gesteckten zulässigen Meinungskorridor abweichen. 

Für die deutschen Medien gelten jedoch offenbar andere Maßstäbe. Argumentiert wird, die USA seien für die internationale Berichterstattung deutscher Medien von zentraler Bedeutung. Washington und New York gehören zu den wichtigsten Standorten deutscher Auslandskorrespondenten. Eine unabhängige Berichterstattung setzt aus Sicht der Medienhäuser voraus, dass Journalisten ihre Arbeit ohne die Sorge vor politisch motivierten Einschränkungen ihrer Aufenthaltsrechte ausüben können. Die deutschen Medienhäuser messen wie die deutsche Politik mit zweierlei Maß, macht der Vorgang deutlich. Dass deutsche Medien ihren durch deutsche Politik drangsalierten russischen Kollegen mit genau jenen Argumenten zur Seite standen, die sie jetzt in Bezug auf die USA anführen, hat man bisher jedenfalls nicht vernommen.  

Mehr zum Thema – Sanktionen gegen Personen: EU als neuer Feind der Meinungsfreiheit