Schweiz als Kriegspartei statt neutral? Namhafte Redner von links bis rechts auf dem Bundesplatz und NATO-Medien schweigen

Nationale Kundgebung für Neutralität und Frieden auf dem Bundesplatz Bern: Stimmen gegen NATO-Anbindung, Sanktionen und «flexible Neutralität»

Am 29. August 2026 versammelten sich auf dem Bundesplatz in Bern zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur nationalen Kundgebung für Neutralität und Frieden. Die Veranstaltung, abgesprochen mit der Polizei, fand im Vorfeld der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative am 27. September statt.

Der Organisator eröffnete mit dem Hinweis auf die besondere Lage in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine, und zitierte den ehemaligen US-Oberst Lawrence Wilkerson. Dieser habe gestanden, die CIA habe gemeinsam mit MI6 und Mossad die politische Landschaft Europas nach Washingtons Wünschen geformt: Zeitungsredaktoren, Gewerkschaftsbosse und Abgeordnete seien gekauft worden, ebenso zwei NATO-Generalsekretäre – Jens Stoltenberg und Mark Rutte. Ab 2002 seien Milliarden Dollar nach Europa geflossen. Das Resultat: Europa bete gegen Russland, gegen Diplomatie und gegen die eigenen Interessen, weil es dazu bezahlt worden sei. Der Organisator fragte, warum selbst Linke und Grüne den «Schauspieler und seine Helfershelfer in Kiew» unterstützten.

Alfred de Zayas: UN-Charta, illegale Sanktionen und Verlust der Glaubwürdigkeit

Alfred de Zayas, Völkerrechtsexperte, ehemaliger leitender Jurist im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und Schweizer Bürger seit 2017, erklärte, er werde für die Neutralitätsinitiative stimmen. Die Abstimmung betreffe die Identität der Schweiz als neutraler Staat, ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin und ihre Seele sowie Sicherheit. Die Schweiz müsse sich in allen Gebieten neutral verhalten, alle Seiten respektieren und anhören – nach dem Prinzip «audiatur et altera pars». Jede Annäherung an Blöcke mit konfrontativer Politik bedeute einen Verlust der Neutralität und des Images als vertrauenswürdige Vermittlerin. Jede Annäherung an EU und NATO sei konträr zu den Interessen der Bürger, die in Sicherheit und Frieden leben und nicht in Konfrontationen hineingezogen werden wollten.

Die UN-Charta gelte als Weltverfassung. Artikel 2 Absatz 3 verpflichte zur friedlichen Lösung von Differenzen durch Diplomatie, nicht durch Drohungen oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Artikel 2 Absatz 4 verbiete Gewalt – nicht nur militärische Aggression, sondern auch andere Formen, darunter unilaterale Zwangsmaßnahmen (Wirtschaftssanktionen). Diese seien illegal; einzig der UN-Sicherheitsrat dürfe Sanktionen gemäß Kapitel VII verhängen. EU-Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden seien Kriegswaffen und verstießen gegen Geist und Buchstaben der UN-Charta. UN-Sonderberichterstatter dokumentierten humanitäre Katastrophen, Hunger, Elend, Tod und Migration. De Zayas kritisierte den Bundesrat scharf für dessen Empfehlung gegen die Initiative und dessen Ignorieren jährlicher UN-Resolutionen sowie Lancet-Analysen zu Hunderttausenden Opfern. Die Schweiz als UN-Mitglied müsse sich an UN-Empfehlungen orientieren. Artikel 103 der Charta habe Vorrang vor anderen Verträgen, auch über den Vertrag von Lissabon.

Die schleichende Annäherung an EU und NATO habe die Schweiz de facto in den westlichen Block gebracht, der seit dem Ende des Kalten Krieges eine aggressive Politik gegenüber Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Iran, Russland und Belarus führe. Diese Nähe bedeute Komplizität bei Völkerrechtsverletzungen und könne die Schweiz haftbar machen. Viele Schweizer Medien betrieben Desinformation, Kriegstreiberei, Russophobie und Xenophobie. Die Schweiz solle alle Konfliktparteien zur Diplomatie einladen. Der Bürgenstock 2024 habe der Reputation geschadet. Eine Ablehnung der Initiative würde zusätzlichen Schaden anrichten. De Zayas bat, für die Initiative zu stimmen und die Friedensarbeit von Niklaus von Flüe und Henry Dunant fortzusetzen.

Pascal Lottaz: Linke Argumente, Sanktionen als Massenvernichtungswaffe und Freundschaft statt Abschreckung

Pascal Lottaz, Professor (Kyoto/Tokio), Leiter des Forschungsnetzwerks Neutrality Studies und SP-Mitglied, betonte, Neutralität sei keine Sache von links oder rechts, sondern der Schweizerinnen und Schweizer. Es sei ein Unding, das Thema auf Wladimir Putin zu reduzieren. Es gebe gute linke Argumente: Neutralität stehe dem kapitalistischen Expansionsgebaren entgegen und halte die Schweiz auf Kurs für eine humanistische Haltung, die sich für alle Kriegsopfer einsetze, nicht für Kriegsparteien.

Unilaterale Zwangsmaßnahmen seien Völkerrechtsbruch. Eine Lancet-Studie (Dezember 2025) über 50 Jahre zeige, dass US- und EU-Sanktionen jährlich eine halbe Million Menschen töteten. Sie seien eine Massenvernichtungswaffe. Die Schweiz dürfe sich nicht daran beteiligen. Neutralität bedeute, Freund aller zu bleiben – Amerikaner, Russen, Chinesen, Iraner, Nordkoreaner, Deutsche, Franzosen. Freundschaft sei die beste Verteidigungsstrategie, Abschreckung die Idee der Macht. Neutralität als Unterstützung der NATO sei der Gang zum Untergang.

Lottaz verwies auf Jacques Baud und Nathalie Yamb, beide Opfer unilateraler EU-Zwangsmaßnahmen. Baud sitze in Brüssel fest, Yamb auf dem afrikanischen Kontinent. Der Bundesrat müsse sich für sie und gegen solche Maßnahmen einsetzen. Die Schweiz brauche integrale Neutralität – militärisch, wirtschaftlich und im Denken: sich um alle kümmern.

Jacques Baud: Gefangener der EU, Glaubwürdigkeit der Neutralität und NATO-Eskalation

Jacques Baud, ehemaliges Mitglied des Schweizer Nachrichtendienstes und Oberst im Generalstab, sprach live aus Brüssel, wo er seit dem 14. Dezember 2025 wegen Meinungsfreiheit sanktioniert ist. Er darf Belgien nicht verlassen, hat keinen Zugriff auf Konten und überlebt dank Freunden. Schweizer Versicherungen und Banken hätten Verträge gekündigt, obwohl die Schweiz die EU-Sanktionen in seinem Fall nicht anwendet. Er sei nie vor Gericht gestellt worden. Es gebe keine Geheimdienstberichte über Verbindungen zu Russland. Die Schweizer Regierung habe sich auf die Seite der EU gestellt; das EDA habe der Aufnahme in die Sanktionsliste offenbar zugestimmt.

Neutralität gehe weit über Russland-Sanktionen hinaus. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz beruhe auf ihrer Neutralität, nicht auf Schokolade oder Uhren. Die Wiener Erklärung von 1815 sehe Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz im Interesse ganz Europas. Neutralität sei kein Mittel, sich Konflikten zu entziehen, sondern sie zu lösen. Sie müsse absolut und ohne Kompromisse sein. Heute polarisierten sich internationale Beziehungen; westliche Diplomatie sei durch Druckpolitik ersetzt. Europäer hätten keine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Ukraine-Konflikt und seien zur Eskalation verurteilt. Die Schweiz hätte eine Tür öffnen können, sei aber nicht mehr glaubwürdig. Ihr Beitrag müsse Brücken bauen, nicht Gräben vertiefen.

Wolf Linder: Sanktionen als Kriegsinstrument, nicht Friedensmittel

Wolf Linder, Politologe und SP-Mitglied, erklärte, Neutralität sei kein Sympathieartikel und folge nicht Gefühlen, sondern frage nach den Folgen: kein Krieg, keine Beteiligung, friedliche Regelung. Solidarität gelte Kriegsopfern, nicht Regierungen. Sanktionen seien ungerecht, ein Kriegs- statt Friedensinstrument und ein weltweites willkürliches Regime, diktiert von der Macht des Stärkeren – warum Russland, aber nicht Israel oder die USA nach dem Angriff auf Iran? Sie träfen nicht Regierungen, sondern Völker: Verarmung, Mangel, 500.000 Tote jährlich, mehr als durch Kriege. Regimewechsel seien selten, Konflikte würden verlängert (Beispiel Kuba). Die Initiative beschränke Sanktionen sinnvoll auf UN-Sanktionen.

Ralf Bossart: NATO-Übungen außerhalb des Bündnisgebiets, Korruption und Desinteresse am Frieden

Ralf Bossart, Oberstleutnant a.D. im Generalstab, Historiker und Archäologe, sagte, der Umgang europäischer Regierungen und Medien mit der Schweizer Neutralität zeige Desinteresse an Frieden – weder in der Ukraine noch am Persischen Golf. Sie überließen den Kampf anderen und sicherten sich mit dem Checkbuch; 5 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung (40 Milliarden Franken jährlich) wollten sie für das «wohl korrupteste Regime in Europa» und die eigene Rüstungsindustrie. Neutralität sei eine Frage grundlegender Intelligenz. Wer den Rattenfängern aus Brüssel und Berlin hinterher tanze, werde als Putin-Versteher diffamiert.

Die Schweiz habe mit den Minsk-Abkommen und der OSZE-Beobachtermission (100 Millionen Euro jährlich) eine friedliche Lösung vermittelt – besser investiert als Milliarden für Rüstung und Korruption. Die Machthaber in Kiew und Brüssel hätten mit Krieg einen besseren Deal erhofft und zögen nun die Schweiz in den Dreck. Die OSZE-Mission sei respektlos behandelt worden: Mitarbeiter beschimpft, bedroht, beschossen, zwei in die Luft gesprengt. Bossart habe an NATO-Übungen teilgenommen: Interventionen in Schweden auf dem Papier, Niederschlagung von Aufständen auf Madagaskar, Aufmarsch gegen Iran in Georgien. Das habe nichts mit Landesverteidigung zu tun. Die NATO interveniere ständig außerhalb des Bündnisgebiets. Das könne nicht Aufgabe der Schweizer Armee sein. Die Initiative sei ein Zeichen gegen Korruption und Krieg.

Philip Kruse: Aufgabe der Neutralität 2022, doppelte Standards und NATO-Eskalationsdoktrin

Philip Kruse, Jurist, warf dem Bundesrat vor, die Neutralität am 28. Februar 2022 de facto aufgegeben zu haben – vier Tage nach Kriegsbeginn durch Übernahme der EU-Sanktionen. Russland habe die Schweiz daraufhin auf die Liste unfreundlicher Staaten gesetzt. Selenskyj sei zweimal eingeladen worden, Putin nicht einmal zur Bürgenstock-Konferenz. Die Schweiz spreche nur mit einer Seite. Westliche Zivilisation beruhe auf Neugier und «audiatur et altera pars». Diplomatie mit Russland müsse wiederhergestellt werden.

Medien diffamierten Initianten als Putin-Versteher. Die NZZ nenne die Initiative ein Geschenk für Diktatoren. Das sei Kriegspropaganda. Russland sei keine Bedrohung für die Schweiz. Jahrzehntelange russische Angebote für eine europäische Friedensarchitektur (Gorbatschow 1989, Putin 2001 im Bundestag, Vorstöße bis 2021) seien von NATO, EU und USA arrogant ausgeschlagen worden. Der Bundesrat blende in Strategiepapieren die Risiken enger Zusammenarbeit mit auf Eskalation setzenden Parteien wie der NATO aus. Eine Anbindung widerspreche Artikel 2 der Bundesverfassung (Unabhängigkeit und Sicherheit). Die Initiative sei die beste Investition in die Zukunft der Kinder.

Jean-Daniel Ruch: Flexible Neutralität als Doppelstandards und schleichende NATO-Integration

Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Botschafter in Serbien/Montenegro, Israel und der Türkei, erinnerte an Neutralität als Soft Power. Carla Del Ponte stehe für internationales Recht ohne Kompromisse – gleiche Behandlung aller Kriegsverbrecher. «Flexible Neutralität» bedeute Doppelstandards und Willkür: Sanktionen, wenn einflussreiche Länder es verlangen, keine, wenn nicht. Das schade der Glaubwürdigkeit. Die Initiative gebe dem Bundesrat Rückgrat. Europa sei gefährlich; schleichende NATO-Integration durch Interoperabilität riskiere, dass die Schweiz nicht außerhalb eines europäischen Krieges bleibe. Kriege in Iran und Ukraine seien Machtkämpfe der Großmächte, nicht gut gegen böse. Die Väter der Schweiz hätten gewarnt: «Ne vous mêlez pas des jeux des puissances.»

Michelle Geissen: Neutralität als Schutz für Kinder und Frauen

Michelle Geissen, Walliser Juristin, widmete ihre Rede ihrem Vater, der 1939 als 22-Jähriger 1200 Tage die Grenze bewacht habe. Neutralität sei kein Desinteresse oder Schwäche, sondern der Mut, zwischen den Feuern zu stehen und später beiden Seiten die Hand zu reichen. Frauen und Mütter zahlten den Preis von Kriegen. Sie hätten das Recht und die Pflicht, militärische Allianzen abzulehnen, die das Leben ihrer Kinder bedrohten.

Maria Pia Ambrosetti: NATO-Sirenengesang und Verfassung als Mast

Maria Pia Ambrosetti, Tessiner Parlamentarierin, verglich die Verfassung mit den Seilen, an die sich Odysseus binden ließ, um den Sirenengesang zu hören, ohne gegen die Klippen zu fahren. Der Bundesrat höre den Gesang der NATO: Sicherheit, Interoperabilität, Zusammenarbeit – nur kleine Schritte. Flexible Neutralität könne ins Gegenteil verkehrt werden. Bewaffnete Neutralität verpflichte zur Verteidigung des eigenen Territoriums, nicht zur Vorbereitung fremder Kriege. Junge Männer sollten Ja stimmen, um nicht an der Seite der NATO für fremde Interessen zu kämpfen. Dasselbe gelte für die WHO: Zusammenarbeit setze die Möglichkeit voraus, Nein zu sagen.

Massimiliano: Kommunistische Perspektive – NATO als imperialistisch, Sanktionen als Krieg

Massimiliano von der Kommunistischen Partei Tessin erklärte, ohne Neutralität liefen junge Menschen Gefahr, unter NATO-Kommando im Ausland zu dienen. Im Bundeshaus werde bereits über Entsendung von Soldaten in imperialistische Kriege der NATO und EU diskutiert. Der ehemalige Armeechef habe den Einsatz in der Ukraine vorgeschlagen – eine schändliche Provokation. Atlantistische Sozialdemokraten, die einst die Armee abschaffen wollten, wollten nun Waffen an ein Putsch-Regime mit Asow-Bataillon liefern. Neutralität sei Voraussetzung für Souveränität, direkte Demokratie und soziale Reformen. Die Initiative verbiete NATO-Beitritt, Teilnahme an fremden Kriegen und erkenne unilaterale Sanktionen als Kriegsform an. Die Schweiz müsse Brücke zwischen Niedergang des Westens und aufstrebendem Osten sein. «Weg mit den Atlantisten und Zionisten aus dem Bundeshaus.»

Christoph Fluger: Hybridkrieg, Angstgeschäft und Kontrolle

Christoph Fluger vom Neutralitätsrat sagte, die Schweiz stehe bereits in einem hybriden Krieg. Das NATO-Kriegsziel gegenüber Russland sei Schwächung; der Nachrichtendienst-Bericht wolle Russlands Möglichkeiten minimieren. Das NATO-Netzwerk in der Schweiz funktioniere. Aufrüstung sei ein Bombengeschäft für Superreiche und Banken (Rheinmetall-Kurs +226 Prozent). Angst diene der Kontrolle unpopulärer Regierungen – digital, finanziell, politisch, militärisch. NATO-Übungen dienten der Aufstandsbekämpfung. Die Hoffnung liege in einer neutralen, friedlichen Schweiz.

Die Kundgebung endete mit einer Resolution für die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Jacques Baud, Unterschriftensammlungen und einem Aufruf zur Ja-Stimme am 27. September: Neutralität bedeute nicht Wegschauen, sondern Partei für den Frieden ergreifen – glaubwürdig nur als Land, das von keiner Kriegspartei als Gegner wahrgenommen wird. Keine Beteiligung an Kriegen Dritter, keine militärischen Bündnisverpflichtungen, starke Landesverteidigung.