Die Geopolitik der „Kurdischen Öffnung“

Von Mehmet Ali Güller

Ankaras jüngster Kurdenkurs birgt Ambitionen weit über die Grenzen der Republik hinaus.

Die von der Türkei verfolgte „Kurdische Öffnung“ ist nicht unabhängig von den Ereignissen zu sehen, die sich in Westasien vollziehen. Vielmehr zielt diese jüngste Öffnung, die von derselben Regierung nunmehr zum vierten Mal eingeleitet wird, darauf ab, das durch die Entwicklungen in unserer Region entstandene Gelegenheitsfenster zu nutzen.

Daher müssen wir zunächst die regionalen Faktoren untersuchen, die auf die kurdische Öffnung der Türkei einwirken.

Die US-amerikanische Kurdenkarte scheiterte gegenüber Iran

Der Krieg, den das imperialistische Amerika gegen Iran führt, und die Tatsache, daß dieser Krieg gegenwärtig in der Straße von Hormus in eine Sackgasse geraten ist, lassen in unserer Region eine neue Sicherheitsarchitektur und neue Formen von Beziehungen entstehen.

Zum einen hat die Erkenntnis, daß der US-Sicherheitsschirm nicht funktioniert und daß iranische Raketen in der Lage sind, US-Stützpunkte zu treffen, die Länder, auf deren Territorium sich diese Stützpunkte befinden, dazu gebracht, neue Sicherheitsarrangements anzustreben. Eines der jüngsten Beispiele hierfür ist das von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei unterzeichnete Gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka.

Andererseits hat Irans wirksame Verteidigung gegen die USA auch die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten in der Region beeinflußt. Iranische Raketen sorgten dafür, daß die US-Verbündeten außerhalb des Krieges blieben. Dies gilt sowohl für Staaten als auch für nichtstaatliche Akteure. So war es den USA beispielsweise nicht gelungen, weder die Kurden im Iran noch die größeren kurdischen Gruppen im Irak zu mobilisieren. Trotz des Drucks seitens der USA und Israels hielten sich diese Organisationen aufgrund des iranischen Widerstands heraus.

Kurz gesagt: Die Kurdenkarte, eine der wichtigsten Karten der USA in der Region, hat gegenüber Iran nicht gezogen.

Dies stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Als Reaktion auf die Unterstützung, die die UdSSR den Baath-Regimen während des Kalten Krieges gewährt hatte, begannen auch die USA, in kurdische Gruppen zu investieren; über die vergangenen 60 Jahre haben diese Beziehungen beträchtliche Tiefe gewonnen. Die USA hatten kurdische Gruppen in der Region sowohl während des Angriffs auf den Irak als auch während des Angriffs auf Syrien mobilisieren können. Diesmal aber zog die Karte gegenüber Iran nicht.

Die erzwungene neue Strategie der USA

Der jahrzehntelange Kampf des imperialistischen Amerika gegen die Länder, die es zur „Achse des Bösen“ und zu „Schurkenstaaten“ erklärt hatte, blieb nach Irak, Libyen und Syrien in Iran an der Straße von Hormus stecken. Neben der Tatsache, daß Iran ein schwierigerer Gegner ist, spielten dabei auch der Machtverlust der USA sowie der damit einhergehende Aufbau einer multipolaren Welt eine Rolle.

Aus diesem Grund verkündeten die USA eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Im Kern stützt sich diese Doktrin darauf, in der westlichen Hemisphäre eine „neue Monroe-Doktrin“ umzusetzen und sich in der anderen Hemisphäre auf den Hauptrivalen China zu konzentrieren. Als Folge davon ist auch vorgesehen, daß die USA die Last gemeinsam mit ihren Verbündeten in Europa und Westasien tragen. Daher finden sowohl die Debatte über „NATO 3.0″ als auch die Suche nach neuen Sicherheitsarrangements in Westasien gleichzeitig statt.

Die Suche nach einer israelzentrierten Ordnung

Für die USA besteht in Westasien jedoch in jedem Fall das Ziel, Israels Sicherheit zu gewährleisten und nach Möglichkeit eine israelzentrierte Sicherheitsarchitektur zu errichten. Dies könnte man auch als Bemühung bezeichnen, eine „neue westasiatische Ordnung unter israelischer Hegemonie“ zu etablieren.

Dies erfordert dreierlei:

1. Iran militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, den iranischen Einfluß in der Geographie der Widerstandsachse (Irak, Syrien, Libanon, Palästina und Jemen) zu brechen und Iran mit US-Verbündeten zu umzingeln und auf seine eigene Geographie zu begrenzen. Die Assad-Regierung wurde in Syrien gestürzt; in Libanon wird versucht, die Hisbollah zu entwaffnen; die Macht der Hamas im Gazastreifen wurde geschwächt; die iran-nahen Gruppen im Irak stehen unter Druck; und im Jemen wird der Aufbau einer multinationalen Koalition gegen die Huthis angestrebt.
2. Normalisierung zwischen Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Israel. Fortschritte in Gaza sind dafür selbstredend ebenfalls notwendig.
3. Eine Normalisierung zwischen Israel und der Türkei zu erreichen und – in den Worten des US-Botschafters Tom Barrack – eine „Zusammenarbeit der Türkei und Israels vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer“ herzustellen.

Das durch die Lage der Kurden geschaffene Umfeld

Diese Situation übt auf manche nichtstaatlichen Akteure Druck aus, eröffnet anderen jedoch Möglichkeiten.

Syrien: Hayat Tahrir al-Scham (HTS) – ein Ableger der Nusra-Front – gelangte in Damaskus an die Macht, nachdem sie nicht länger als Terrororganisation eingestuft wurde. Die Volksschutzeinheiten (YPG)/Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), in die die USA erhebliche politische und militärische Investitionen getätigt haben, werden zur Integration in den syrischen Staat gezwungen.

Irak: Die Unabhängigkeitsinitiative der kurdischen Gruppen im Nordirak war von den USA bereits gestoppt worden, da die herrschenden Umstände sie nicht zuließen.

Iran: In diesem Prozeß setzte die Regierung in Teheran Gewalt ein, um zu verhindern, daß die Kurden auf seiten der USA und Israels in den Krieg eintraten.

Türkei: Unter diesen Umständen entwickelte PKK-Führer Öcalan eine neue Strategie: das Recht auf Existenz im politischen Raum zu erlangen – im Tausch dafür, das Streben nach Unabhängigkeit und sogar nach Autonomie aufzugeben.

Dies ist die Grundlage, auf der die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in ihren 23 Jahren an der Macht nun zum vierten Mal eine Kurdische Öffnung eingeleitet hat.

Gemeinsame Grundlage in den Botschaften der Akteure

Die AKP, die PKK und die USA haben auf dieser Basis eine Möglichkeit gefunden, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen: die Idee, Nationalstaaten durch Modelle loser Zentrum-Peripherie-Beziehungen zu ersetzen, Demokratien durch Monarchien und Nationen durch die „Umma“, bildet einen gemeinsamen Nenner aller drei Akteure.

Die politischen Ausprägungen dieser Idee lassen sich in den folgenden Aussagen der Akteure erkennen:

Kurdische Akteure

Die von kurdischen Akteuren verwendete Sprache ist aufschlußreich. Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM), Tuncer Bakırhân, erklärte im Parlament, die türkische Politik sei lange in der Mentalität der „Mekka-Periode“ gefangen gewesen, die von Belagerung und Konfrontation geprägt sei. Die Türkei brauche nun, so argumentierte er, den Geist der „Medina-Periode“, in der politische und gesellschaftliche Einheit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Gerechtigkeit aufgebaut werden könne.

Mahmut Berhudan, ein SDF-Funktionär in Kobane, ging weiter. Er erklärte, die YPG/SDF werde ihre Auflösung bekanntgeben, die autonome Verwaltung werde verschwinden, und das kurdische Leben in Syrien könne im Rahmen der islamischen Umma fortgeführt werden.

„Sie haben uns entlang der Brüsseler Linie von 1926 geteilt, als hätten sie uns mit einem Messer auseinandergeschnitten“, sagte er. „Nun ist es Zeit, diese Klammer zu schließen und Frieden zu schließen.“

Ahmet Türk von der Imralı-Delegation der DEM machte die regionale Ausrichtung noch expliziter:

„Ich war im Irak, ich war in Syrien. Alle Kurden haben die Augen auf die Türkei gerichtet. Sie sehen sich seit der osmanischen Zeit noch immer als Teil der Türkei. Kurden können nur mit den Türken ein gerechtes Leben führen und frei sein. Sie haben keine andere Wahl.“

DEM-Partei-Co-Vorsitzender Tuncer Bakırhân:
„Die türkische Politik befindet sich seit langem im Geist einer ‚Mekka-Periode‘. Was die Türkei jedoch braucht, ist die Weisheit der ‚Medina-Periode‘, in der politische und gesellschaftliche Einheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen gesichert werden.“
(Rede in der Türkischen Großen Nationalversammlung, 10. August 2026)

Mahmut Berhudan, der für Syrien/Kobane zuständige YPG/SDF-Funktionär:
„Wir werden die Auflösung der YPG/SDF bekanntgeben. Die Struktur der autonomen Verwaltung wird ebenfalls verschwinden … Der Rahmen der islamischen Umma stört keinen Kurden. Wir können unsere Präsenz sowohl innerhalb Syriens als auch in anderen Geographien nur auf diese Weise aufrechterhalten … Sie haben uns entlang der Brüsseler Linie von 1926 getrennt, als hätten sie uns mit einem Messer auseinandergeschnitten. Jetzt ist es an der Zeit, diese Klammer zu schließen und Frieden zu schließen.“
(Zeitung Türkiye, 16. August 2026)

Ahmet Türk, Mitglied der Imralı-Delegation der DEM:
„Ich war im Irak, und ich war auch in Syrien. Alle Kurden haben die Augen auf die Türkei gerichtet. Sie sehen sich noch immer als Teil der Türkei, zurückgehend bis in die osmanische Zeit. Kurden können nur mit den Türken ein gerechtes Leben führen und frei werden. Sie haben keine andere Wahl.“
(Zeitung Nefes, 4. Januar 2025)

Ankara

Die in den letzten Jahren von der AKP-Regierung geäußerten Statements – etwa „Die Türkei ist größer als die Türkei“, „Hätte der Erste Weltkrieg einen anderen Ausgang genommen, wären Aleppo und Damaskus unseres gewesen“, „unsere geographische Sphäre der Zuneigung“ und „wir werden der Beschützer jener sein, die danach fragen“ – ergänzen die wiederholte Betonung eines „türkisch-kurdisch-arabischen Bündnisses“ durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen dieser jüngsten Öffnung.

Überdies hatte die AKP-Regierung von Anfang an das Ziel eines „größeren Türkei“ aus neoosmanischer Perspektive verfolgt. Erdoğans Aussage, „ein Übergang zum Provinzsystem könnte möglich sein“, die Erklärung von Außenminister Abdullah Gül während der vorangegangenen Öffnung, „Nordirak sei unser Hinterland“, sowie das Plädoyer von Außenminister Ahmet Davutoğlu während einer anderen Öffnung für eine „Integration mit dem Nordirak“ sind allesamt Ausdruck desselben Ziels.

Hinzukommen muß auch das kompatible Ziel des nationalistischen Koalitionspartners der Regierung, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die Tatsache, daß MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli, der diese jüngste Öffnung initiierte, Mossul die Kennzeichennummer 82, Kirkuk die 83 und Aleppo die 84 zuordnete, trägt das Ziel einer Ausweitung der Türkei durch die Kurden auf der Grundlage des Nationalen Pakts „Misak-ı Millî“ – einer Erklärung von 1920, die die territorialen Ansprüche der türkischen Nationalbewegung umreißt – in sich.

Die USA

In diesem Prozeß sind die Aussagen des US-Botschafters in Ankara und Sonderbeauftragten für Irak und Syrien, Tom Barrack, bemerkenswert. Seine Äußerungen zielen auf das Konzept des Nationalstaats ab, öffnen die Tür zur Monarchie und unterstützen – was am bedeutsamsten ist – die Öffnung der AKP mit dem Argument, sie werde „die Kurden in vier Ländern zusammenführen.“

Das Risiko, die Türkei kleiner zu machen, indem man sie größer macht

Ob dies eine geopolitische Möglichkeit oder lediglich eine von den Partnern der Öffnung eingesetzte Motivation ist, um ihre jeweilige Wählerschaft von der Unterstützung des Prozesses zu überzeugen, ist selbstverständlich diskutabel.

Was hier zählt, ist, daß die Ziele der Parteien unter den gegenwärtigen Umständen einen gemeinsamen Nenner gefunden haben.

PKK-Führer Öcalan sucht aus einem strategischen Prozeß Kapital zu schlagen, der vom untergeordneten Ziel einer „demokratischen Republik“ bis zum übergeordneten Ziel des „demokratischen Konföderalismus“ reichen könnte.

Die Führungen von AKP und MHP sind ihrerseits überzeugt, daß sich unter den Bedingungen, in denen die USA einen Machtverlust erleiden und Irans Einfluß in Irak und Syrien geschwächt wurde, für die Türkei eine Möglichkeit zur Ausübung politischer Führerschaft in der Region bietet. Sollte diese Konvergenz das erklärte Regierungsziel einer „terrorfreien Türkei“ verwirklichen, würde dies für Ankara selbstverständlich einen sehr bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Gewinn darstellen. Die AKP sieht darin auch ein Mittel, sich an der Macht zu halten.

Kurz gesagt: Die hinter der Öffnung stehenden Akteure wollen ein neues Modell umsetzen, das auf der islamischen Umma statt auf der Nation beruht; auf dem Zusammenleben wie in der osmanischen Zeit; auf der Beseitigung der türkisch-irakischen Grenze, die entlang der durch den Vertrag von Ankara von 1926 anerkannten Brüsseler Linie endgültig festgelegt wurde; sowie auf einer dem Modell von Medina ähnelnden Konföderation.

Zweifelsohne könnte diese Initiative, die auf einer durch die gegenwärtigen Umstände diktierten Interessenkonvergenz beruht, auch in eine völlig andere Richtung abdriften, sollten jene Interessen in Konflikt geraten.

Darüber hinaus könnte das Ziel, „die Türkei durch die Kurden zu vergrößern“, auch dazu führen, „die Türkei kleiner zu machen, indem man sie größer macht.“