BSW Thüringen: Karriere und Pöstchen wichtiger als Land und Frieden

Von Alexej Danckwardt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war als die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland auf die Wiedergeburt einer echten linken Friedenspartei gestartet. Dass es – wenn auch vorerst in „nur“ einem Bundesland – den Weg zum staatstragenden Karrieristenverein schneller durchlaufen würde als vor ihm SPD, Grüne und die Ex-PDS, konnte sich Anfangs kaum jemand vorstellen.

Kaum war das BSW geboren, feierte es sofort Wahlerfolge: in Sachsen und eben im Thüringen, am 1. September 2024. Kaum gab es diese Wahlerfolge, wurde das Vertrauen der Unterstützer und Wähler durch die Politprofis um Katja Wolf auch schon verraten. Während in Sachsen die Balance zwischen den Erwartungen der Wähler auf eine Fundamentalopposition und den Ängsten (auch eines Teils der Wähler) vor einer Zusammenarbeit mit der „rechten“ AfD halbwegs gehalten werden konnte, ließen sich Wolf und Konsorten sofort von den Verlockungen der Macht verführen.

Den Preis für diesen Verrat bezahlte das BSW wenige Monate später bei den vorgezogenen Bundestagswahlen. Gewiss, nicht allein die Thüringer Machtgeilheit ist schuld daran, dass das Bündnis den Einzug in den Bundestag entweder knapp verfehlte (so das offizielle amtliche Endergebnis) oder (so die nicht unplausible Überzeugung Wagenknechts und ihrer Anhänger) nur so knapp über die Fünfprozenthürde kam, dass es vor „Auszählungsfehlern“ nicht mehr sicher war. Auch Wagenknechts eigene ungeschickte Aussagen zum Ukraine-Krieg haben ihre Rolle gespielt, für mich jedenfalls waren sie ausschlaggebend. Doch eben auch ganz entscheidend der „Thüringer Weg“.

Dass auch in Thüringen zumindest die Hälfte der BSW-Wähler den Machthunger Wolfs und ihr Kungeln mit den etablierten Parteien in der „Brombeerkoalition“ nicht honorierte, sieht man an den Wahlumfragen: Von dem beachtlichen Ergebnis von 15,8 Prozent im September vor zwei Jahren rutschten die Thüringer „Genossen“ auf mittlerweile sieben Prozent ab. Und im Bundestag fehlt seitdem eine zweite, wenn auch halbherzige, Stimme für den Frieden und die Vernunft im Umgang mit Russland.

Das Verhältnis zwischen der Bundespartei und dem Landesverband war seit der dank der Thüringer vermasselten Bundestagswahl verständlicherweise schlecht. Im Sommer dieses Jahres eskalierte der Richtungsstreit nochmals. Wagenknecht log nicht, als sie auf das Angebot des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, sich zur Thüringer „Landesmutter“ wählen zu lassen, darauf hinwies, dass die BSW-Landtagsfraktion eh nicht für sie stimmen würde. Viel schlechter kann es um die Einheit einer Partei gar nicht mehr stehen, wenn die Gründerin und unbestrittene Vorzeigepersönlichkeit nicht mehr auf die Stimmen derer zählen kann, die ihre Mandate ihr und nur ihr verdanken.

Der primäre Auslöser für die jüngste Eskalation war der Entzug des Doktortitels des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) Mitte August 2026. Der BSW-Bundesvorstand reagierte darauf mit einer klaren und öffentlichen Ansage: Er forderte den Ausstieg des BSW aus der „Brombeerkoalition“. Wolf sperrte sich. Egal, was sie zur Rechtfertigung sagt, plausibel ist nur eine Erklärung: Ihr und ihrer Gefolgschaft ging und geht es nur um die persönliche Macht und das persönliche Einkommen. Angesichts der akuten Kriegsgefahr, vorangetrieben von CDU und SPD, verfangen irgendwelche Bedenken der AfD gegenüber schlichtweg nicht.

Es zeigt sich eben, dass die „U-Boote“ Wolf und Co. nur der Mandate und der Pöstchen wegen von der Linken zum BSW übergelaufen waren. Die hohen Zustimmungswerte Wagenknechts versprachen ein sicheres Vorankommen, und das zog eben Karrieristen an. Nicht nur in Thüringen.

Ginge es um das Wohl des Landes, Thüringens, Deutschlands, ginge es um die Verhinderung des Dritten Weltkriegs, wäre das Verhalten ein entgegengesetztes. Die aktuellen politischen Verhältnisse müssen nicht mithilfe des BSW bewahrt, sie müssen grundlegend umgekrempelt werden. Letzteres bietet zwar keine Garantien, aber Chancen. Ersteres ist ein garantierter Weg ins Verderben.

Nun kam es zum Bruch. 13 von 15 Thüringer Landtagsabgeordnete inklusive der Führungsriege haben die Partei verlassen und gründen eine neue. Einzig und allein mit dem Zweck, wenigstens bis zur nächsten Wahl noch Minister- und Abgeordnetensold zu kassieren. Die Frage ist nur, wie es passieren konnte, dass solche Charaktere es überhaupt durch das anfängliche strenge Auswahlverfahren des BSW geschafft haben. Wurden falsche Kriterien angelegt? Lieber auf die gesetzt, die Wagenknecht Honig ums Maul schmierten, als auf die, die fest zur Sache standen, nicht zur Person? Die erwartbaren Krankheiten der „Funktionärspartei“ …

Diese Fragen muss sich das verbliebene BSW nun selbst beantworten. Ob es noch was nutzt, weiß man nicht. Klar ist aber: Es muss, es wird einen neuen Anlauf geben müssen – Deutschland braucht eine starke sozialistische Friedenspartei, selbst wenn sie jetzt vielleicht (noch ist es nicht ausgemacht) bei null anfangen muss.

Für künftige Anläufe lautet die wichtigste Lehre: Bekämpft die Karrieristen! Sobald jemand mehr Interesse an der persönlichen Macht und dem persönlichen Vorankommen zeigt als an einem selbstlosen Kampf gegen das systemische Übel in Deutschland, gehört er, gehört sie vor die Tür gesetzt. Egal, wie prominent der Name ist.

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