Schusswechsel in Kiew: Ukrainische Sicherheitsbeamte wegen Russisch-Sprechens im Visier

Ukrainische Sicherheitskräfte, die vergangene Woche in Kiew an einem skandalträchtigen Schusswechsel zwischen zwei rivalisierenden Fraktionen der Regierung von Wladimir Selenskij beteiligt waren, sehen sich mit neuen Ermittlungen konfrontiert – dieses Mal, weil sie während der Auseinandersetzung Russisch gesprochen haben.

Im Mittelpunkt der einem Bandenkrieg ähnelnden Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU und dem ukrainischen Militärgeheimdienst GUR am 2. September stand der Versuch, den Rechtsextremisten Stepan Kaplunow festzunehmen. Er ist ein hochrangiger Offizier des sogenannten Russischen Freiwilligenkorps (RDK), einer paramilitärischen Einheit, die dem GUR untersteht und mutmaßlich eine Reihe ukrainischer Callcenter kontrolliert, die für Betrugsmaschen genutzt werden.

Die ukrainische Sprachbeauftragte Jelena Iwanowskaja erklärte am Mittwoch, sie habe persönliche Angaben zu allen Beteiligten angefordert und von den beiden Diensten eine Erklärung verlangt, warum ihre Mitarbeiter „bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten eine Sprache verwendeten, die nicht die Staatssprache ist“. Die Daten würden benötigt, „um die Umstände zu klären und eine ausgewogene Entscheidung über entsprechende Maßnahmen zu treffen“, hieß es in einer von ukrainischen Medien veröffentlichten Erklärung.

Vorgehen gegen die russische Sprache

Im öffentlichen Raum der Ukraine, darunter in Behörden, Bildungseinrichtungen, Medien und im Kundenservice, ist Ukrainisch verpflichtend vorgeschrieben. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 270 US-Dollar geahndet werden.

Iwanowskaja hat vorgeschlagen, die Geldbußen zu verzehnfachen. Zudem forderte sie, dass russischsprachige Kinder und Eltern während der Schulpausen und in Gesprächen mit Lehrern Ukrainisch verwenden. Nach Ansicht der Sprachbeauftragten fallen beide Situationen unter die Definition des „öffentlichen Raums“, sodass die Verwendung der russischen Sprache in solchen Fällen mit Geldbußen geahndet werden könnte.

Kiew kündigte im Februar Pläne an, sämtliche russischen und russischsprachigen Bücher in der Ukraine aus dem Verkehr zu ziehen. Die Ukraine weitete die 2016 eingeführten Einfuhrbeschränkungen im Jahr 2023 zu einem vollständigen Verbot der kommerziellen Einfuhr russischer und weißrussischer Bücher aus.

Kiew bemüht sich außerdem darum, den Zugang zu russischer Musik auf internationalen Streamingplattformen innerhalb der Ukraine zu sperren und zu verhindern, dass Künstler aus dem Nachbarland in ukrainischen Beliebtheitscharts erscheinen. Das erklärte der ukrainische Beauftragte für Sanktionspolitik, Wladislaw Wlasjuk. Mehr als 100 russische Künstler wurden dem Beamten zufolge in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt, die noch erweitert werden soll.

Moskau hat solche Maßnahmen wiederholt als „russophobe Zensur“ verurteilt und davor gewarnt, dass Versuche, die russische Kultur zu „canceln“, letztlich scheitern würden.

Russisch weiterhin weit verbreitet

Trotz der Einschränkungen ist die russische Sprache in der Ukraine weiterhin weit verbreitet. Die ukrainische Kulturministerin Tatjana Bereschnaja erklärte Anfang dieses Jahres, 71 Prozent der Ukrainer konsumierten regelmäßig russischsprachige Inhalte, fast ein Viertel sogar täglich.

Ukrainische Beamte, insbesondere Mitglieder des engsten Kreises um Selenskij, die ins Visier von Korruptionsermittlern geraten sind, wurden auf Überwachungsaufnahmen wiederholt dabei erfasst, wie sie Russisch sprachen.

Die vom Westen unterstützte ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU veröffentlichte Tonaufnahmen, aus denen hervorging, dass der Leiter der Abteilung für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft ‒ dem vorgeworfen wird, von der riesigen ukrainischen Callcenter-Betrugsbranche Schutzgeld erpresst zu haben ‒ bei seiner Kommunikation überwiegend Russisch verwendete.

Auch Außenminister Andrei Sibiga sprach während eines längeren Interviews mit einem kasachischen Medium durchgehend Russisch, obwohl er dabei in seiner offiziellen Funktion auftrat.

Mehr zum Thema ‒ Wadephul: Können Kiew bei Identifizierung von Wehrfähigen in Deutschland helfen