Nach Wahlsieg der Nationalisten: Schottisches Parlament fordert neues Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Parlament hat sich für die Durchführung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Mit 72 zu 55 Stimmen verabschiedete das Parlament in Edinburgh den Antrag, der die britische Regierung zur Genehmigung eines weiteren Volksentscheids auffordert. Schottlands Regierungschef John Swinney forderte deshalb den britischen Premierminister Keir Starmer dazu auf, den Willen der gewählten Volksvertreter zu respektieren. Nach Angaben Swinneys, der auch Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP) ist, soll das Thema in naher Zukunft bei Gesprächen mit der britischen Regierung erörtert werden.

Die Debatte um die Unabhängigkeit hatte nach den Regionalwahlen am 7. Mai erneut an Kraft gewonnen: Die SNP und die Grünen, die die Unabhängigkeit Schottlands befürworten, erzielten gemeinsam die Mehrheit im Parlament. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte Swinney angekündigt, im Falle eines Erfolgs erneut ein Referendum zu verlangen. Die SNP begründet die Forderung seit Jahren mit den veränderten politischen Bedingungen nach dem Brexit.

Ein erstes Unabhängigkeitsreferendum hatte im Jahr 2014 stattgefunden. Damals stimmten 55 Prozent der Wähler für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich. Für die Durchführung eines neuen rechtlich bindenden Referendums benötigt Schottland jedoch die Zustimmung Londons. Die britische Regierung hingegen lehnt eine weitere Abstimmung bislang ab. London verweist darauf, dass eine solche Entscheidung „nur einmal pro Generation“ getroffen werden sollte.

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