Chinesischer Onlinehändler: Illegale Produkte: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Temu

Brüssel wirft Temu schwere Mängel bei der Risikobewertung vor. Bis Ende August muss der chinesische Konzern nachbessern – sonst drohen weitere Sanktionen

Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Mio. Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission setzte Temu zudem eine Frist bis zum 28. August, um einen Maßnahmenplan vorzulegen. „Mit dieser Entscheidung senden wir eine sehr starke Botschaft an Temu“, sagte die für Technische Souveränität zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen.

Die Untersuchung, ob das Design der Temu-Dienste süchtig machend ist und ob generell illegale Produkte verkauft werden, werde fortgesetzt. In den kommenden Monaten könnten weitere Sanktionen folgen, als Ergebnis einer fast zweijährigen Untersuchung auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Dieses verpflichtet große Online-Unternehmen dazu, verstärkt gegen illegale und schädliche Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Verstöße gegen das DSA können mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

„Die Risikobewertung von Temu unterschätzt konkrete Risiken, ist zu unspezifisch, stützt sich nicht auf solide Beweise und ist nicht umfassend“, sagte Virkkunen. Sie zeige nicht „das tatsächliche Ausmaß des potenziellen Schadens“, den über Temu verkaufte illegale Produkte verursachen. Temu habe mittlerweile 130 Millionen Kunden in Europa, sodass illegale Produkte viele EU-Bürger erreichten, sagte die EU-Kommissarin. Zudem kritisiert die Brüsseler Behörde, dass Temu nicht ausreichend prüfe, wie seine Empfehlungssysteme und Werbeprogramme durch Influencer die Risiken des Verkaufs illegaler Produkte verstärken könnten.

Temu weist die Kritik zurück

Temu kritisierte die Strafe in einem Statement als unverhältnismäßig. Zudem beziehe sich die Entscheidung auf die Risikoabwägung von 2024 und spiegele nicht den aktuellen Stand der Systeme wider. „Temu respektiert die Ziele des Gesetzes über digitale Dienste sowie die Notwendigkeit klarer und einheitlicher Regeln für die gesamte Digitalwirtschaft. Wir sind jedoch mit der Entscheidung der Europäischen Kommission nicht einverstanden“, erklärte Temu in einer Stellungnahme.

Das Unternehmen werde weiter konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Temu gebe europäischen Verbrauchern „Zugang zu einer breiten Palette erschwinglicher Produkte“ und helfe auch europäischen Unternehmen, mehr Kunden zu erreichen.

Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen verschiedene Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte werden häufig direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert. Der Anbieter ist umstritten. Politiker, Handelsvertreter und Verbraucherschützer monieren unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen. 

Die EU-Kommission verwies unter anderem auf Testkäufe im vergangenen Jahr, bei denen viele Produkte durchgefallen seien. Ein „sehr hoher Prozentsatz der ausgewählten Ladegeräte“ habe dabei „grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden“. Ein „hoher Prozentsatz der getesteten Babyspielzeuge“ habe die Chemikalien-Grenzwerte überschritten oder es habe Erstickungsgefahr wegen abnehmbarer Teile bestanden.

Temu muss nun die Strafe zahlen und die Probleme beheben – sonst könnte die Behörde zusätzlich tägliche Strafzahlungen verhängen. Unabhängig davon untersuchen die Experten der EU-Kommission derzeit auch, ob Temu unter anderem durch eine Einschränkung des Zugangs von Forschern zu Daten gegen EU-Recht verstoßen könnte und mehr gegen den Verkauf illegaler Produkte tun müsste, wie Virkkunen sagte. Auch die chinesischen Mitbewerber Aliexpress und Shein stehen im Fokus. 

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gilt seit Februar 2024 und soll das scharfe Schwert gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen sein. Große Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten: Beschwerden von Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden. 

Die Europäische Union hat bisher erst einmal eine Strafe im Rahmen des DSA verhängt: Im Dezember vergangenen Jahres belegte sie Elon Musks Social-Media-Netzwerk X mit einer Geldbuße von 120 Mio. Euro.