Ex-Politiker und Ex-General: Frieden durch Dialog mit Russland | Von Tilo Gräser

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört.

Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte und am Dienstag veröffentlichte. Beide gehen mit der deutschen und europäischen Politik hart ins Gericht und warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation gegenüber Russland. Anlass für das Gespräch ist das neue gemeinsame Buch von Dohnanyi und Vad mit dem Titel „Frieden – wie geht das“, kürzlich erschienen im Westend Verlag.

Nun können jede und jeder das Buch selbst lesen oder sich das Gesprächsvideo dazu anschauen. Aber die Aussagen der beiden sachkundigen Männer sind allein wegen ihres Seltenheitswertes in der heutigen bundesdeutschen politischen und medialen Landschaft und erst recht wegen ihres Inhaltes wichtig, sodass ich sie im Folgenden zusammenfasse.

So kritisiert Dohnanyi die Bundesregierung dafür, „dass sie noch immer keinen Weg gefunden hat, mit Putin, mit Moskau zu reden, obwohl dieser gesagt hat: Schickt mir einen, mit dem ich reden kann.“ Das sieht der 97-jährige ehemalige SPD-Politiker als „ein Versäumnis der deutschen Politik“. Vad macht darauf aufmerksam, dass die deutsche Politik sich dafür entschieden habe, den Weg der Eskalation weiterzugehen. Beide sind sich einig, neben militärischer Stärke sei wichtig, „gleichzeitig auf politischen Dialog und Interessenausgleich“ zu setzen. Das mache Deutschland derzeit nicht, was zur „hohen Eskalationsgefahr“ des Ukraine-Krieges beitrage.

Die deutsche Politik sei sich dessen nicht bewusst, stimmt er Köppels entsprechender Frage zu. Das zeige sich an der Bereitschaft, weitreichende Drohnensysteme bauen zu lassen, die Ziele in der Tiefe Russlands erreichen können. Das habe in Moskau zu der Reaktion geführt, potenzielle Ziele in Europa ins Visier zu nehmen. Der Ex-General verweist auch darauf, dass Russland sich als stärkste Nuklearmacht der Welt mit ihrer strategischen Abschreckungswirkung nicht mehr ernst genommen fühlt. Er warnt:

„Wir sind kurz davor, in einen europäischen Krieg involviert zu werden, wenn diese Eskalation so weitergeht, wenn die politisch nicht gestoppt wird.“

„Krieg ist keine rationale Option“

Dohnanyi stellt fest, „dass wir seit dem Satz von Pistorius, wir müssten kriegstüchtig werden, in einer Entwicklung sind, die innenpolitisch in Deutschland den Krieg fast zu einer Selbstverständlichkeit werden lässt“. Es werde ständig darüber diskutiert, ohne eine wirkliche Vorstellung zu haben, was Krieg bedeutet, sagt der 1929 Geborene. In einem Krieg mit Russland würden weite Teile Deutschlands zerstört – und die USA erst eingreifen, wenn ihnen drohe, Westeuropa an Russland zu verlieren.

Wenn die Eskalation fortgesetzt werde, gebe es Vergeltungsschläge Russlands gegen Ziele in Europa, warnt Ex-General Vad, der unter anderem Militärberater von Angela Merkel war. Selbst wenn daraus ein nuklearer Krieg werde, müsse verhandelt werden, stellt er klar, „weil dieser nuklear geführte Krieg in der äußersten Eskalationsstufe nicht zu gewinnen ist“. Klüger wäre es, vorher miteinander zu verhandeln. Und er betont:

„Man kann Russland militärisch schlichtweg nicht besiegen, man muss irgendwann mit Russland verhandeln.“

Während für die USA ein Krieg in Europa als führbar gelte, sei ein solcher aus deutscher Interessenlage heraus „keine rationale Option“. Deshalb müsse er verhindert werden, so Vad. Das sei nur politisch möglich, erklärt er und verweist darauf, dass selbst im Kalten Krieg miteinander gesprochen wurde. Heute spiele die deutsche Politik „regelrecht mit dem Feuer“ und treibe die militärische Eskalation hoch. Es sei heuchlerisch, wenn manche sagen, die Ukraine „kämpfe für uns“: „Wir lassen junge Ukrainer hunderttausendfach sterben für unsere angebliche Freiheit.“

Ex-SPD-Politiker Dohnanyi bedauert, dass derzeit von den Parteien im Bundestag nur die AfD sich für Dialog mit Russland einsetzt. Im Parlament werde nicht mehr über Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit mit Russland diskutiert. Der Ex-Minister und frühere Bürgermeister von Hamburg sieht als einen der Gründe dafür Feigheit, als „Russland-Versteher“ oder „Putin-Propagandist“ diffamiert zu werden. Dabei habe Russlands Präsident Putin kürzlich erst wieder erklärt, er sei bereit, auch über den Ukraine-Krieg zu reden, wenn die EU jemanden schicke, mit dem er reden könne. Doch die EU sei nicht in der Lage, jemanden dafür zu benennen, beklagen Dohnanyi und Vad.

Der Ex-General sieht es als „brandgefährlich“ an, dass in Deutschland Politiker und Medien immer wieder behaupten, eine militärische Lösung und eine Niederlage für Russland seien möglich. Das geschieht derzeit gerade wieder verstärkt, in dem über eine „Kriegswende“ durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland fabuliert wird. Das sei nicht realistisch, betont Vad, „weil Russland einfach die Eskalationsdominanz hat“. Zudem sei die Bedeutung der Region aus der strategischen Beurteilung der Russen so bedeutsam „wie die Karibik zum Beispiel für die Amerikaner“.

„Wenn sie nach Hause gehen, haben sie Ihre Reputation als Weltmacht verspielt. Dann wird Russland in sich zusammenbrechen. Und ein Zusammenbruch der russischen Föderation heißt: Über 120 verschiedene Völkerrechtssubjekte werden dann autonom. Dann haben wir ein Riesenchaos. Wir können auch geostrategisch kein Interesse daran haben, dass die russische Föderation zerbricht.“

„Russland ist unbesiegbar“

Dohnanyi erinnert an die Erkenntnis des einstigen Reichskanzlers Otto von Bismarck von Ende des 19. Jahrhunderts, dass Russland eine „unbesiegbare Nation“ sei. Das habe dieser mit der Tiefe und der Vielfältigkeit des Landes begründet. Bismarck habe „sehr klar erkannt, mit wem wir es zu tun haben, wenn wir uns mit Russland anlegen. Und ich glaube, das hat sich in Wahrheit nicht geändert.“

Hamburgs Ex-Bürgermeister sieht Deutschland „in der Hand der US-Amerikaner, die sich nicht leisten können, Westeuropa an Russland zu verlieren“. Die USA hätten ein Interesse daran, dass Deutschland sich mit Russland nicht verständige, erinnert er mit Hinweis auf die Wolfowitz-Doktrin von 1992, sowie ebenso ein Interesse, keinen Konkurrenten zuzulassen.

„Das ist die US-amerikanische Strategie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und das wird sie auch in Zukunft sein. Denn wenn Westeuropa in russische Hände fiele, dann wäre es in der Tat mit der US-amerikanischen Weltmacht vermutlich vorbei.“

Die USA würden in einem Krieg in Europa aus geostrategischen Gründen erst eingreifen, ergänzt Vad, wenn sie befürchten, die Hegemonie über Westeuropa zu verlieren. Er bestätigt, dass die NATO-Osterweiterung „der wesentliche Kriegsgrund“ ist. Zwar sei auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest die vorgesehene Aufnahme der Ukraine auch durch den Widerspruch von Bundeskanzlerin Merkel – Vad war als ihr Berater dabei – verhindert worden. Danach habe selbst Zbigniew Brzezinski davor gewarnt, die Ukraine in die Nato zu holen. Aber das sei ignoriert worden, auch durch den Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 2019 die angestrebte Nato-Mitgliedschaft in die ukrainische Verfassung aufnehmen ließ.

Aus Sicht von Dohnanyi trägt Selenskyj damit „einen wesentlichen Anteil an dem Krieg“. Das sei keine russische Propaganda, „sondern eine nüchterne Analyse der Zusammenhänge“. Er fügt hinzu: „Solange wir das im Westen nicht begreifen und die Interessen von Selenskyj und die Interessen der Nationalisten in der Ukraine nicht von der wahren Lage trennen, solange wird es keinen Frieden in dieser Region geben.“ Und er stellt klar:

„Es ist nicht unser Krieg. Wir haben die Ukraine nicht in die NATO bringen wollen. Wir waren dagegen. Der Selenskyj hat es gegen unseren Willen vorangetrieben, indem er es weiterhin in seine Verfassung geschrieben hat.“

Vad kritisiert, dass die westliche Politik mit der Unterstützung der Ukraine „eine Blutmühle“ füttere, „wo Hunderttausende junger Ukrainer und Russen inzwischen schon gefallen sind“. Dem Westen falle nichts anderes ein, als nur weiter Waffen zu liefern. Die damit verbundene Eskalation drohe in einen europäischen Krieg umzuschlagen, „den wir nicht brauchen können, aus deutscher Sicht am allerwenigsten“. Der Ex-General fügt hinzu: „Also ich verstehe diese Politik nicht.“

Ex-Bundesminister und SPD-Außenpolitiker von Dohnanyi fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, nach Moskau zu fahren, ohne darauf zu warten, dass die EU sich darauf einigen kann. „Das werden die nie tun“, stellt er klar und fordert von Merz „im Auftrag des deutschen Volkes und gemäß dem Auftrag als deutscher Bundeskanzler“ mit Putin zu reden. Das Angebot des russischen Präsidenten, mit den Europäern über den Ukraine-Krieg zu reden, sei unbeantwortet geblieben.

„Regelrecht kindisches Verhalten“

Die Bundesregierung müsse den bisherigen Grundsatz, nichts dürfe über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden, aufgeben, fordert von Dohnanyi. Er hält einen Friedensplan aus Berlin für notwendig, während die anderen europäischen Länder derzeit nicht handlungsfähig seien. Es müsse einen Dialog mit Russland geben, auch darüber, wie sich die Führung in Moskau, „wie sich Putin oder sein Nachfolger vorstellt, wie wir miteinander in Frieden leben können“.

„Wir haben ein starkes Interesse, dass es einen Frieden gibt. Und wenn Selenskyj außer Stande ist, einen solchen Frieden zustande zu bringen, müssen wir ihn auch eventuell über seinen Kopf hinweg mit den Russen versuchen zu organisieren. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Land, das seinen Krieg nicht finanzieren kann, aber die Finanzen und die Waffen anderer Völker braucht, um seinen Krieg zu finanziert, alleine bestimmen kann, wann Frieden zu schließen ist.“

Ex-General Vad sieht ebenfalls die deutsche Verantwortung für ein Ende des Ukraine-Krieges, „weil eine Eskalation des Ukraine-Krieges, die ja derzeit läuft, ein Umschlag in einen europäischen Krieg Deutschland massiv betreffen wird und auch zerstören wird“. Deshalb fordere die deutsche nationale Interessenlage, alles für ein Ende des Krieges zu tun. Die stattdessen fortgesetzte provokative deutsche und europäische Politik sei wie das sprichwörtliche „Pfeifen im Walde“. Es sei „ein regelrecht kindisches Verhalten, eine Nuklearmacht wie Russland so herauszufordern“.

In dem Gespräch geht es auch um den Zusammenhang der Kriege in der Ukraine und gegen den Iran. Diese würden miteinander zusammenhängen, erklärt Vad, auch weil sie Stellvertreterkriege seien: In der Ukraine gehe es um den Konflikt zwischen den USA und Russland und im Mittleren Osten gehe es gegen Russland und China als Unterstützer des Iran. In beiden Fällen gebe es aber keine militärische Lösung, ist sich der Ex-General sicher. Der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran sei „ein richtiges Werbeprogramm für Nuklearwaffen“: Ein Land, das diese habe, werde nicht so behandelt wie es die USA und Israel mit anderen ohne Atomwaffen tun.

Zu den Gründen für die massive Aufrüstung in Deutschland und auch in der EU gehört für Ex-General Vad der Glaube, mithilfe der Kriegsökonomie die wirtschaftlichen Probleme bewältigen zu können. Doch das sei ein „Ausweg in die Hölle“, warnt er mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit. Mit solchen Begründungen sei auch in den 1930er Jahren aufgerüstet und Vollbeschäftigung erreicht worden – um dann in den Krieg zu ziehen. Eine Kriegsökonomie bringe höchstens kurzfristige Impulse für die Wirtschaft. Sie als grundsätzliche Lösung zu sehen sei aber „kompletter Irrglaube“, betont Vad.

Dohnanyi sieht im Unterschied zu ihm keinen zwangsläufigen Weg aus der Kriegsökonomie in den Krieg. Im faschistischen Deutschland sei sie eingeführt worden, „weil Adolf Hitler einen Krieg wollte“. Das sei heute nicht so, meint der ehemalige SPD-Politiker – und übersieht dabei, dass damals große und mächtige Teile der deutschen Wirtschaft Hitlers Kriegskurs unterstützten, weil sie davon profitierten.

„Wehrhafte Neutralität“ als Ziel

Er spricht sich für eine „wehrhafte Neutralität“ Deutschlands und auch der EU aus, für „Europa als die Schweiz der Welt“. Das sei der „einzig vernünftige Weg in die Zukunft“, auch wenn eine solche Neutralität „wie die meisten vernünftigen Dinge faktisch unerreichbar“ sei. Doch es bleibe das „ideale Ziel“, auch weil die Bevölkerungsmehrheit „sehr zufrieden“ wäre mit einem neutralen Europa als „Schweiz der Welt“. Nur die Elite würde nicht beginnen, das zu kapieren. Dohnanyi sagt:

„Wir können ein Vorbild für die Welt sein. Wir können als Europa zeigen, dass Staaten mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichen politischen Interessen sich zusammenfügen können zu etwas, was wir wehrhafte Neutralität nennen würden. Das ist ein Zeichen, ein Vorbild. Europa ist ein Vorbild für die Welt, aber nicht militärisch, sondern politisch, ökonomisch, sozial.“

Von den sogenannten Eliten ist auch Ex-Regierungsberater Vad enttäuscht, wie er in dem Gespräch erklärt. Grund ist für ihn „die ganze Kriegsdebatte“ der letzten vier Jahre – „da brauche ich eine Zeit lang zu, um das zu verkraften“. Doch die meisten Menschen in Deutschland würden ihm und von Dohnanyi zustimmen, ist er sich sicher.

In vielen Fragen ist den beiden zuzustimmen, gerade bei der Aufgabe, einen großen Krieg in Europa zu verhindern. Natürlich gibt es auch Punkte, wo mit ihnen zu diskutieren wäre, so über die Frage, ob wirklich zur Sicherheit militärische Stärke notwendig ist, wie Vad meint. Darüber, was es heißt, dass Deutschland statt „kriegstüchtig“ „verteidigungsfähig“ sein müsse. Auch darüber, wer denn Deutschland bedroht, das Land, das in seiner Geschichte fast jedes Nachbarland überfallen und angegriffen hat. Das nun erstmalig in der deutschen Geschichte seit mehreren hundert Jahren mit den Ländern im Osten und im Westen in einem partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis ist, zum Teil in den gleichen Bündnissen oder Organisationen, wie mir 2019 der SPD-Politiker Karsten D. Voigt erklärte.

Und mir fällt dazu ein leicht abgewandeltes Zitat von Max Horckheimer vom Vorabend des Zweiten Weltkrieges ein: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Krieg schweigen“. Wir müssen dennoch miteinander über den Frieden reden, wie er ermöglicht und gesichert werden kann. Auch wenn der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, „so wie die schlafende Wolke den Sturm trägt“, wie der am Vorabend des Ersten Weltkrieges ermordete Friedensaktivist Jean Jaures vor mehr als 130 Jahren erklärte. Dohnanyi und Vad bieten wichtige Anstöße für eine dringend notwendige Debatte über den Weg zurück zu einer deutschen Friedenspolitik. Weil solche Anstöße gegenwärtig so selten sind, sind die des Ex-Politikers und des Ex-Generals umso beachtens- und bemerkenswerter.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbol für Diplomatie: Flaggen von Russland und Deutschland auf Schreibtisch

Bildquelle: Fly Of Swallow Studio / shutterstock