Großbritannien: Verteidigungsminister Healey tritt wegen Starmer-Plänen für Militärausgaben zurück

Großbritannien erlebt die nächste politische Herausforderung: Laut Medienberichten erklärte Verteidigungsminister John Healey seinen unmittelbaren Rücktritt aus der Regierung Starmer. Der Labour-Politiker erklärte in einem direkten Brief an den Regierungschef wie auch in den sozialen Medien, dass er dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie dem Finanzministerium vorwirft, nicht ausreichend bzw. nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben.

Der laut britischen Medien „lang erwartete Defence Investment Plan (DIP)“ sollte laut Plänen der Londoner Downing Street in Kürze veröffentlicht werden. In seinem Schreiben erklärte Healey nun laut dem Guardian, die vorgesehene Investitionshöhe für sein Ressort bleibe „weit hinter dem zurück, was in dieser gefährlichen Zeit für die Verteidigung und das Land erforderlich ist“.

In seiner Rücktrittserklärung erläutert der Minister zu Hintergrunddetails, dass der finanzielle Rahmenbedarf an weiteren Investitionen in die Verteidigung unmissverständlich formuliert war sowie dass die Berechnungen zu den damit verbundenen Kosten bereits im Januar dieses Jahres abgeschlossen waren. Sein Vorwurf lautet nun:

„Seitdem waren Sie [Starmer] nicht in der Lage – und das Finanzministerium nicht willens –, die Mittel bereitzustellen, die das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zur Verteidigung benötigt.“ 

Auf X veröffentlichte der enttäuschte Verteidigungsminister den kompletten Inhalt des Briefes an seinen Vorgesetzten:

Ein weiterer Briefabschnitt lautet:

„Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, gibt es glaubwürdige Wege, die mittelfristigen Finanzierungsherausforderungen zu bewältigen, indem wir länderübergreifend zusammenarbeiten – so wie es andere europäische Staaten tun –, damit wir die Fähigkeit unserer Labour-Regierung, ihre Aufgaben zu erfüllen, aufrechterhalten können.“

Healey betonte in dem Schreiben, dass er im Rahmen seiner politischen Tätigkeit auf die Rolle als Verteidigungsminister „stolz ist“, darunter auch seine „führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine während des Krieges mit Russland und die Etablierung Großbritanniens als führende Stimme in der NATO“.

Die BBC fasst zu den Inhalten des Rücktrittsschreibens zusammen, dass für Healey die zusätzliche Unterstützung für sein Ressort „nach hinten verschoben“ wurde. Das gemeinsame Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde mit dem finanziellen DIP-Rahmen „deutlich verfehlt“, so die Kritik.

Das Londoner Verteidigungs- und das Finanzministerium ringt laut BBC-Zusammenfassung seit Monaten um eine Erhöhung des ‌Militärbudgets. Dadurch verzögerte sich der britische Investitionsplan für die Verteidigung bereits seit dem ‌vergangenen Jahr. Dieser ​Verzug stieß wiederum in ‌der heimischen Rüstungsindustrie auf ‌zunehmende vernehmbare Kritik. Der Premierminister hatte dabei im Vorjahr zugesagt, die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bis 2034 auf drei Prozent anzuheben. 

Starmer wies die öffentliche Kritik seines Regierungsmitglieds laut britischen Agenturmeldungen umgehend zurück, um erklären zu lassen, dass seine Regierung auch weiterhin an ihrem Plan festhält, „die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen und den lange verzögerten Defence Investment Plan vor dem NATO-Gipfel Anfang Juli vorzulegen“.

Starmer steht seit Jahresbeginn unter politischem Druck und sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Dies zu den Epstein-Enthüllungen (RT DE berichtete) sowie nach dem jüngsten Debakel seiner Labour Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai. Die jüngsten eskalierenden Ereignisse in Irland nach der brutalen Messerattacke eines Sudanesen erweitern dabei die aktuellen Herausforderungen.

Für Starmer wird es nach Ansicht britischer Medienanalysten nun immer schwieriger, sich weiter im Amt zu halten. Healey ist dabei der fünfte leitende Minister in der Starmer-Regierung, der seit Jahresbeginn zurückgetreten ist.

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