Von der Leyen verliert erneut: Transparenz bei Impfstoffverträgen gefordert

Die Europäische Kommission hätte die Details ihrer COVID-19-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen der Öffentlichkeit offenlegen müssen. Das hat ein Berater des höchsten EU-Gerichts erklärt. Zu den Verträgen gehörte ein Deal mit Pfizer, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS ausgehandelt hatte.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos, dass die Geheimhaltung der Kommission es unmöglich mache zu erkennen, ob ihre Impfstoff-Verhandler Interessenkonflikte mit den Pharmaunternehmen hatten, von denen sie die Impfstoffe beschafften.

Die Kommission schloss zwischen 2020 und 2021 sechs Vorabkaufverträge mit Pharmaunternehmen – darunter Pfizer, AstraZeneca und Moderna – ab. Die Verträge hatten einen Gesamtwert von 71 Milliarden Euro.

Als grüne Europaabgeordnete und mehr als 3.000 Bürger Informationen über den Verhandlungsprozess forderten, schwärzte die Kommission die Namen aller Verhandler und viele Vertragsklauseln. Die Anwälte der Kommission argumentierten, diese Schwärzungen seien zum Schutz der Verhandler vor „Verschwörungstheoretikern“ erfolgt.

Die Kommission verlor 2024 einen Rechtsstreit um die Geheimhaltung dieser Details, legte jedoch Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union ein. Rantos‘ Gutachten ist rechtlich nicht bindend, wird aber die endgültige Entscheidung des Gerichts beeinflussen.

Letztes Jahr urteilte das Gericht gegen von der Leyen im „Pfizergate“-Fall, der sich um ihre Verhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla drehte. Im Jahr 2021 hatte von der Leyen der New York Times erzählt, sie habe per SMS einen 35-Milliarden-Euro-Deal für 900 Millionen COVID-Impfstoffdosen mit Bourla ausgehandelt.

Die Zeitung klagte auf Zugang zu den Nachrichten und argumentierte, von der Leyen habe per SMS die EU-Transparenzgesetze umgehen können. Die Kommission behauptete, die Nachrichten seien verloren gegangen, doch das Gericht entschied im Mai letzten Jahres, dass die EU-Exekutive es versäumt habe, „glaubwürdige Erklärungen“ zu liefern, die der Öffentlichkeit und dem Gericht verständlich machen, warum diese Dokumente nicht gefunden werden können.

Von der Leyen überstand im Juli letzten Jahres ein Misstrauensvotum, das von rechten Parteien im Europäischen Parlament wegen des Skandals initiiert worden war.

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