Schweiz sagt Nein zum Bevölkerungsdeckel – SVP erleidet deutliche Niederlage

Die Schweiz lehnt die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ voraussichtlich klar ab. Die zweite Hochrechnung des Instituts Lewas im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten ergab 54,8 Prozent Nein-Stimmen.

Auch die Projektionen von SRF und Blick deuten auf ein Nein von rund 53 bis 55 Prozent hin. Damit ist die Bevölkerungsgrenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern vom Tisch.

Die Initiative der SVP hätte den Bundesrat verpflichtet, bei Überschreitung der Zehn-Millionen-Marke die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln oder zu kündigen.

Als Sofortmaßnahmen waren unter anderem eine Einschränkung des Familiennachzugs und eine restriktivere Asylpraxis vorgesehen. Die Schweiz zählt derzeit etwa 9,1 Millionen Einwohner bei einem jährlichen Wachstum von rund 80.000 Personen.

Deutliches Nein – hohe Stimmbeteiligung

Bereits die ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Urnen zeigten einen stabilen Nein-Trend. Die Resultate aus den Gemeinden trafen vergleichsweise spät ein – ein deutliches Zeichen für eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung. In der Stadt Zürich herrschte bis kurz vor Mittag noch reger Andrang an den Urnen.

Frühe kantonale Zwischenergebnisse zeichneten ein uneinheitliches Bild. Im Aargau und Thurgau lag das Ja-Lager zunächst vorn, in Luzern und Basel-Landschaft dagegen das Nein-Lager. Für ein Zustandekommen der Initiative wäre neben dem Volks- auch das Ständemehr nötig gewesen – beides zeichnet sich derzeit nicht ab.

Parallel zur Zehn-Millionen-Vorlage stimmte die Schweiz über die Verschärfung des Zivildienstgesetzes ab. Diese Vorlage dürfte mit rund 53 Prozent Ja angenommen werden. Die Änderungen, die den Zugang zum Zivildienst erschweren sollen, standen im Schatten der großen Bevölkerungsdebatte.

Im linken Nein-Lager breitete sich rasch Freude aus. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach von einer „großen Freude“, dass die Bevölkerung diese Art von Spaltung nicht wolle. Die Schweiz habe den bilateralen Weg nun zum 13. Mal bestätigt. Die „Heuchelei der SVP“ habe eine „Ohrfeige“ kassiert.

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zeigte sich wenig überrascht. Die Zuwanderung werde zwar als Problem wahrgenommen, die SVP-Initiative habe aber keine überzeugende Lösung geboten. Die Arbeit der Mitte habe Früchte getragen.

Bei der SVP herrschte zunächst Zurückhaltung, später Ernüchterung. Parteipräsident Marcel Dettling blieb zunächst optimistisch, räumte aber ein, dass es „ein schlechtes Resultat für die Schweiz“ wäre, sollte der Trend halten.

„Man kann die Probleme nicht einfach ignorieren“, sagte er. Fraktionschef Thomas Aeschi bezeichnete das Resultat als „Misstrauensvotum“ gegenüber Bundesrat und Parlament und forderte rasche Massnahmen gegen das „Asylchaos“. Gleichzeitig warnte er vor einem möglichen EU-Deal, der die Zuwanderung weiter ausweiten würde.

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