Kolumne: Ruf nach Staatshilfen: Die Strategie beim Stahl ist selbstmörderisch

Stahlkonzerne wie Thyssenkrupp, Saarstahl, Salzgitter und Co. fordern noch mehr Hilfen vom Staat. Die Rechnung kann langfristig nicht aufgehen

„Boxenstopp Berlin“ – unter diesem Motto mobilisierte die IG Metall am vergangenen Freitag Hunderte von Stahlarbeitern aus Duisburg zu einem Protestzug vor dem Kanzleramt. Die lange Busreise bezahlte die Gewerkschaft, den lauten Einsatz der Demonstranten aber Thyssenkrupp: Die freigestellten Beschäftigten kämen in den Genuss einer Vergütung wie bei einer Betriebsversammlung, versicherte die Vertrauenskörperleitung der IG Metall in dem angeschlagenen Stahlkonzern schon einmal vorab.

Irgendwie typisch für die ganze Branche: Wenn es darum geht, Druck auf die Politik zu organisieren, marschieren die IG Metall und die Konzerne Schulter an Schulter. Beim „Boxenstopp Berlin“ ging es um einen ganzen Sack voll Forderungen an die Bundesregierung: Jobgarantien, Schutz vor „Billigimporten“, Sicherung der Standorte, weitere Stromsubventionen. Und irgendwie passt der schöne Begriff Boxenstopp wie die Faust aufs Auge: Seit vielen Jahrzehnten ruht die Arbeit an den Hochöfen immer wieder, um neue Hilfen vom Staat zu fordern.

Dabei gibt es bereits Dutzende von großen und kleinen Stützen für die ganze Branche: Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl. Schutzzölle, Mengengrenzen für Konkurrenten aus China oder Indien, verbilligten Industriestrom, den Ausgleich für die Kosten des Klimaschutzes, die Bevorzugung inländischer Stahlanbieter bei staatlichen Infrastrukturprojekten und vieles mehr. Aber das alles reicht nicht, um die Branche nachhaltig zu sanieren. Und man kann die Prognose wagen: Egal, was die Politik in Berlin und Brüssel sonst noch an neuen Hilfen gewährt, es reicht auch dann nicht. Jedenfalls, wenn es nach der IG Metall und den Lobbyisten der Branche geht.

Die Stahlindustrie ist abhängig von Transferzahlungen

Letztlich muss man von einer Strategie sprechen, die langfristig in den Selbstmord führt. Statt die Stahlindustrie durch gezielte Maßnahmen so wettbewerbsfähig zu machen, dass sie wieder auf eigenen Beinen gehen kann, verstärkt sich die Abhängigkeit von Transferzahlungen. Und es entstehen keine nachhaltigen Anreize, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Auf den ersten Blick können die Arbeiter in den betroffenen Werken gut damit leben: Obwohl die Branche in einer tiefen Krise steckt, steigen die Löhne unaufhaltsam. Und die Liste der Sonderzahlungen und Gratifikationen wird immer länger – siehe Lohnausgleich bei Demonstrationen. Doch damit steigt zugleich der Anreiz für die Konzerne, die Zahl der Beschäftigten immer weiter zu reduzieren. Die IG Metall preist ihre eigenen Mitglieder aus dem Arbeitsmarkt heraus.

In den politischen Parteien stellt so gut wie niemand diese Entwicklung infrage. Wir diskutieren darüber, Bafög-Erhöhungen zu streichen und Witwenrenten zu senken, die Leistungen der Krankenkassen zu beschneiden und die Sozialbeiträge weiter zu erhöhen. Aber nicht über die Milliarden für die Stahlindustrie. Mag das verstehen, wer will.