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AfD setzt sich vor Gericht durch: MeckPomm-Verfassungsschutz muss seine Fake-Agenten offenbaren!

AfD setzt sich vor Gericht durch: MeckPomm-Verfassungsschutz muss seine Fake-Agenten offenbaren!

Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald eine herbe Niederlage erlitten. Der Landesverfassungsschutz muss die Zahl seiner Fake-Agenten offenlegen! Hintergrund: Das Schweriner Landesinnenministerium hatte dem AfD-Landtagsabgeordneten Paul-Joachim Timm nicht ausreichend auf Fragen zu Accounts geantwortet, die der Verfassungsschutz in sozialen Medien und Chatgruppen zum Sammeln von Informationen betreibt. Die Landesregierung habe […]

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wahl-O-Mat startet Anfang August

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wahl-O-Mat startet Anfang August

Es ist die wohl wichtigste Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik: Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte, darunter knapp 49.000 Erstwähler, sind in Sachsen-Anhalt (2,1 Millionen Einwohner) aufgerufen, am 6. September einen neuen Landtag zu wählen. Sie haben es in der Hand, mit Ulrich Siegmund dem ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands ins Amt zu verhelfen. Wer noch unentschieden oder […]

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Warum die Schaffung großer Arsenale an Drohnen den EU-Staaten im Ernstfall nichts nützen

Warum die Schaffung großer Arsenale an Drohnen den EU-Staaten im Ernstfall nichts nützen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab am 7. Juli auf dem Forum der Verteidigungsindustrie am Rande des NATO-Gipfeltreffens bekannt, dass 20 NATO-Staaten an der Initiative Drone Edge teilnehmen werden, die in den nächsten fünf Jahren 40 Milliarden Dollar in die Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsysteme investieren und die Ausbildungskapazität für Drohnenbediener verfünffachen soll. Dabei gibt es allerdings […]

Die Festgenommenen behaupten, die Täterin von Monaco im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes liquidiert zu haben

Die Festgenommenen behaupten, die Täterin von Monaco im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes liquidiert zu haben
Wie ich bereits berichtet habe, steckt hinter dem Bombenanschlag in Monaco, bei dem der ukrainische Oligarch Jermolajew, seine Frau und sein Sohn verletzt wurden, mehr, als deutsche Medien berichten, in denen man über die Hintergründe praktisch nichts erfährt, sondern die im Gegenteil davon ablenken, indem sie den Oligarchen kurzerhand als “pro-russisch” bezeichnen, was schon deshalb […]

Lawrow: Russland glaubt nicht mehr an Verhandlungen mit dem Westen

Lawrow: Russland glaubt nicht mehr an Verhandlungen mit dem Westen

Moskau glaubt nicht mehr daran, dass der Westen ernsthaft an Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts interessiert ist. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Bei einer Pressekonferenz mit der mosambikanischen Außenministerin Maria Lucas in Maputo warf Lawrow dem Westen vor, „Verhandlungsbereitschaft…

Regionale Vermittler bemühen sich um die Rettung des US-Iran-Abkommens

Regionale Vermittler bemühen sich um die Rettung des US-Iran-Abkommens

Katar, Pakistan und andere regionale Vermittler versuchen, die Spannungen zwischen den USA und Iran abzubauen und die Verhandlungen über ein Atomabkommen wiederzubeleben. Das berichteten zwei Quellen aus den vermittelnden Ländern sowie ein US-Regierungsvertreter gegenüber AXIOS. Obwohl Präsident Trump am Mittwoch…

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