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Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald eine herbe Niederlage erlitten. Der Landesverfassungsschutz muss die Zahl seiner Fake-Agenten offenlegen! Hintergrund: Das Schweriner Landesinnenministerium hatte dem AfD-Landtagsabgeordneten Paul-Joachim Timm nicht ausreichend auf Fragen zu Accounts geantwortet, die der Verfassungsschutz in sozialen Medien und Chatgruppen zum Sammeln von Informationen betreibt. Die Landesregierung habe […]
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Es ist die wohl wichtigste Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik: Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte, darunter knapp 49.000 Erstwähler, sind in Sachsen-Anhalt (2,1 Millionen Einwohner) aufgerufen, am 6. September einen neuen Landtag zu wählen. Sie haben es in der Hand, mit Ulrich Siegmund dem ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands ins Amt zu verhelfen. Wer noch unentschieden oder […]
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Moskau glaubt nicht mehr daran, dass der Westen ernsthaft an Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts interessiert ist. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Bei einer Pressekonferenz mit der mosambikanischen Außenministerin Maria Lucas in Maputo warf Lawrow dem Westen vor, „Verhandlungsbereitschaft…

Katar, Pakistan und andere regionale Vermittler versuchen, die Spannungen zwischen den USA und Iran abzubauen und die Verhandlungen über ein Atomabkommen wiederzubeleben. Das berichteten zwei Quellen aus den vermittelnden Ländern sowie ein US-Regierungsvertreter gegenüber AXIOS. Obwohl Präsident Trump am Mittwoch…

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

