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Asow-Miliz beschießt ukrainische Landwehr nach Rückzugsbefehl

Asow-Miliz beschießt ukrainische Landwehr nach Rückzugsbefehl

Mitglieder der ukrainischen Nazi-Terrormiliz Asow-Regiment – des Teils ihres bewaffneten Zweigs, der der ukrainischen Nationalgarde unterstellt ist (daneben unterhält Asow unter anderem auch die 3. Separate Sturmbrigade innerhalb der ukrainischen Armee) – haben das Feuer auf Einheiten der ukrainischen Territorialverteidigung…

Krisensitzung der Berliner CDU: Stürzt Lügen-Bürgermeister Kai Wegner?

Krisensitzung der Berliner CDU: Stürzt Lügen-Bürgermeister Kai Wegner?

Die zwölf Kreisvorsitzenden der Berliner CDU kommen am Freitagabend (10. Juli) zu einer Krisensitzung zusammen. In der Partei wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Doppelrücktritt von Amt und Spitzenkandidatur. Ein Mitgliederbündnis, dem auch Berliner Unternehmer angehören, verlangt in einem offenen Brief Wegners Rücktritt sowie den Verzicht auf die Spitzenkandidatur für […]

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Demokratie als Altparteien-Monopol: Spahn (CDU) will Björn Höcke (AfD) Wahlrecht entziehen

Demokratie als Altparteien-Monopol: Spahn (CDU) will Björn Höcke (AfD) Wahlrecht entziehen

Weil den Altparteien die Felle wegschwimmen, schlagen sie in ihrer Verzweiflung immer wilder um sich: Nachdem die AfD auch in Thüringen laut INSA die 40 Prozent-Marke geknackt hat, bringt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel. „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn […]

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Spahn will Wahlrecht von Björn Höcke attackieren

Spahn will Wahlrecht von Björn Höcke attackieren

Jens Spahn, amtierender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Union, war Interviewgast im Focus-Podcast „Machtmenschen„. Im Verlauf des Gesprächs regte der CDU-Politiker an, dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke das Wahlrecht abzuerkennen. Wörtlich erklärte er den Zuhörern, dass er prüfen lassen möchte, „ob man jemandem…

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