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AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos […]

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Kommentar: Die BRD taugt nicht einmal mehr als Hofnarr

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Portugal und Österreich wurden als nicht-ständige Mitglieder aus Europa in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Deutschland fiel – erstmals – durch. Seitdem kannten etablierte Medien und Politiker in der Bundesrepublik nur ein Thema: die Blamage von New York. Vor allem die Reaktionen auf das Ergebnis sagen viel über den Zustand der Republik aus. Meint AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

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