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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September beschlossen. Auf einem Parteitag in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) verabschiedeten die rund 240 Delegierten einstimmig ein „Regierungsprogramm“. Es sieht eine neue „Rückführungspolizei“ innerhalb der Landespolizei und die Abschaffung des NDR vor. AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult lobte das Programm in seiner Rede als Beweis für […]
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Beim RESUM26 in Portugal fordert der ehemalige US-Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino eine konsequentere Migrationspolitik und sieht die Zeit gekommen, den Fokus von der Grenzsicherung auf die Umsetzung von Rückführungen zu verlagern. Im Interview mit dem DeutschlandKURIER-Reporter Johannes Schüller erklärt er, warum Politik, Behörden und Sicherheitskräfte aus seiner Sicht gemeinsam handeln müssten, um geltendes Recht durchzusetzen, kritisiert […]
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Das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung könnte Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden lassen. Das befürchten der Eigentümerverband Haus & Grund und der Sozialverband SoVD. Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke rechnet mit einem Rückgang von bis zu drei Millionen Mietwohnungen. „Die Kostenrisiken werden mit der neuen Regelung unkalkulierbar“, sagte Warnecke der „Bild“-Zeitung und betonte: „Wir werden vielen […]
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Von Alexandra Nollok Teilzeitarbeit sei in Deutschland auf einem Rekordhoch: Kaum hatte das Statistische Bundesamt seine Erkenntnis am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert, produzierten diverse Leitmedien daraus den nächsten Aufreger, der nahtlos an die Faulheitsdebatte vom Jahresbeginn anknüpfte. Es ging um…

