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Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, gegenüber dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Sprecherin mitteilte. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Gerhard Schulz. Scheuer weist […]
The post Maut-Lüge: Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich vor Gericht verantworten appeared first on Deutschland-Kurier.


Heute leitet Martin Müller-Mertens die Nachrichtensendung. Über die wichtigste Aufgabe – und den laufenden Betrieb von AUF1 – berichtet er jetzt aus Berlin.

Ursprünglich wollte auch der Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland, Maximilian Märkl, nach Porto reisen. Doch die Behörden untersagten ihm die Ausreise. Am Flughafen wartete bereits die Polizei.
Jetzt spricht der Aktivist Märkl bei AUF1 über sein Ausreiseverbot.




Die CDU will Immobilienbesitz künftig stärker zur Finanzierung der Pflegekosten heranziehen. Hintergrund sind die rasant steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung und die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland. Nach Auffassung von Unionspolitikern stößt das bestehende System zunehmend an seine finanziellen Grenzen.…