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Lawrow: Westliche Führung will Militarisierung nicht bremsen

Lawrow: Westliche Führung will Militarisierung nicht bremsen

Bei seinem Auftritt an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums verwies der russische Außenminister Sergei Lawrow auf die wachsenden Verteidigungsausgaben der NATO und der EU‑Mitgliedstaaten. Er kommentierte die Situation mit den Worten: „Die Militärausgaben werden dort um ein Vielfaches erhöht,…

US-Iran-Deal: Rubio ringt in Golfstaaten um Zustimmung

US-Iran-Deal: Rubio ringt in Golfstaaten um Zustimmung

US-Außenminister Marco Rubio steht vor der heiklen Aufgabe, den Golfstaaten den Iran-Deal Washingtons zu vermitteln. Diese befürchten, dass zu weitgehende Zugeständnisse Teheran stärken und das regionale Sicherheitsgefüge sowie die Ölströme nachhaltig verändern könnten. Rubio trifft am Dienstag in den Vereinigten…

Da schau an: „Grünen“-Abgeordnete meldet 2,7 Millionen Euro Nebeneinkünfte

Da schau an: „Grünen“-Abgeordnete meldet 2,7 Millionen Euro Nebeneinkünfte

232 der 630 Bundestagsabgeordneten reichen die 11.833 Euro offenbar nicht, die sie jeden Monat nur an Diäten (ohne steuerfreie Pauschale) einstreichen. Insgesamt meldeten sie aktuell rund 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften, wie eine Auswertung der veröffentlichten Selbstauskünfte durch das Portal „Abgeordnetenwatch“ ergab. Am höchsten lag der Anteil von Abgeordneten mit Zubrot in der CDU/CSU-Fraktion, wo […]

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Israel: Trumps Politik stärkt iranischen Einfluss im Libanon

Israel: Trumps Politik stärkt iranischen Einfluss im Libanon

Die israelische Regierung ist besorgt, dass die USA faktisch den Einfluss Irans im Libanon legitimieren und Israels Handlungsfreiheit dort durch neue Verständigungen, die in der Schweiz erzielt wurden, sowie durch das letzte Woche mit Iran unterzeichnete Memorandum of Understanding untergraben.…

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