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Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos […]
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Die jüngste Äußerung von US-Außenminister Marco Rubio, dass Washington keine neutrale Seite sei und Kiew unterstütze, zeige, dass der Konflikt in der Ukraine zu US-Präsident Donald Trumps Krieg geworden sei. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für RT…