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Die von der Bundesregierung als „Reform der Nachrichtendienste“ propagierte Ausweitung der Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, scharf kritisiert. Der AfD-Politiker erklärte: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen.“ Zudem widerspreche […]
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Angesichts der aus ihrer Sicht „wachsenden Bedrohungslage“ hat die Bundesregierung eine umfassende sogenannte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Neu ist: Die Geheimdienste, also BND und Verfassungsschutz, sollen künftig über ihre bisherige Rolle als Informationsbeschaffer hinaus operative Befugnisse wie zum Beispiel das Hacken von Computern erhalten. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, bei laufenden Cyberangriffen IT-Systeme gezielt […]
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Bundesweit sorgt eine neue Protestaktion („Das Letzte Hemd“) gegen die Verarmungspolitik von Bundesregierung und Altparteien für Wirbel. An zahlreichen Ortseingangsschildern flattern weiße T-Shirts mit entsprechender Aufschrift. In mehreren Bundesländern ermittelt bereits der sogenannte „Staatsschutz“. Die Aktion hat ihren Ursprung in Schleswig-Holstein und breitet sich rasant in ganz Deutschland aus. Hinter der Kampagne soll laut Medienberichten […]
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