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Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald eine herbe Niederlage erlitten. Der Landesverfassungsschutz muss die Zahl seiner Fake-Agenten offenlegen! Hintergrund: Das Schweriner Landesinnenministerium hatte dem AfD-Landtagsabgeordneten Paul-Joachim Timm nicht ausreichend auf Fragen zu Accounts geantwortet, die der Verfassungsschutz in sozialen Medien und Chatgruppen zum Sammeln von Informationen betreibt. Die Landesregierung habe […]
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Es ist die wohl wichtigste Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik: Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte, darunter knapp 49.000 Erstwähler, sind in Sachsen-Anhalt (2,1 Millionen Einwohner) aufgerufen, am 6. September einen neuen Landtag zu wählen. Sie haben es in der Hand, mit Ulrich Siegmund dem ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands ins Amt zu verhelfen. Wer noch unentschieden oder […]
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Der Gelsenkirchener Stadtrat hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. 47 von 65 Ratsmitgliedern stimmten am Donnerstagnachmittag (9. Juli) für seine Abwahl, 18 dagegen. Hintergrund ist das sogenannte „Putz-Video“. In den sozialen Medien war vor einigen Wochen ein Clip aufgetaucht, in dem AfD-Akteure Anwohner mit augenscheinlichem Migrationshintergrund aufforderten, ihre Straße zu kehren und […]
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Zwei Nachrichten, ein Land: Ein Tunesier mit Duldung vergewaltigt eine Frauenärztin – und beginnt im Herbst eine Pflegeausbildung. Liebich soll für Sätze 18 Monate absitzen. Der Mainstream will, dass niemand diese beiden Fälle gegenüberstellt. Aber genau das muss man tun.
Der Beitrag Bewährung für Vergewaltigung. Haft für Worte. erschien zuerst auf reitschuster.de.
