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Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Schwarz-Rot-Gold und Regenbogenflaggen-Verbot an Schulen, keine Steuergelder mehr für linksgrüne NGOs: Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, Ulrich Siegmund, hat auf dem Landesparteitag in Magdeburg sein 100-Tage-Programm für eine AfD-geführte Landesregierung vorgestellt. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD […]
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Zum Auftakt des außerordentlichen AfD-Landesparteitags in Magdeburg hat AfD-Landeschef Martin Reichardt die noch regierende CDU und ihren Ministerpräsidenten Sven Schulze scharf angegriffen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt – „denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“ Reichardt betonte unter […]
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Die polnisch-ukrainischen Geschichtskonflikte erreichen das EU-Parlament
Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
Es genügte eine demonstrative Geste im Straßburger Plenarsaal. Als die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik am 7. Juli eine ausgedruckte Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zerriss und die offizielle

Ab jetzt ist Wahlkampf im „Land der Frühaufsteher“: Mit der Verabschiedung eines 100-Tage-Regierungsprogramms heute auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg unterstreicht die AfD Sachsen-Anhalt als die mit Abstand stärkste politische Kraft ihren Anspruch, mit Ulrich Siegmund den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland zu stellen. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 6. September wollen die Delegierten […]
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Berlins Regierender Lügen-Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft nach heftiger auch innerparteilicher Kritik das Handtuch und gibt seine Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September auf. Wegner zieht damit die Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Finanzsenator Stefan Evers soll die in den Umfragen auf 17 […]
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