China antwortet auf 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland – auch Rheinmetall betroffen

China hat als Reaktion auf die Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland 14 europäische Unternehmen auf seine Exportkontrollliste aufgenommen. Das berichtet die chinesische Zeitung South China Morning Post unter Verweis auf das Handelsministerium Chinas.

Laut Anordnung der Behörde dürfen chinesische Unternehmen keine Dual-Use-Güter an die gelisteten Firmen exportieren – das heißt Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Beschränkungen gelten auch für die Lieferung von Dual-Use-Gütern chinesischen Ursprungs.

Zu den Unternehmen, die von diesen Sanktionen betroffen sind, gehören der Rüstungskonzern Rheinmetall, der italienische Elektromotorenhersteller Lafert und der französische Drohnenentwickler Cavok UAS. Ebenso zählen Betriebe aus Polen, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Litauen dazu.

Dieser Schritt folgte auf eine weitere Runde von Sanktionen Brüssels gegen Russland, die jetzt auch 14 chinesische Unternehmen betrafen. Das Handelsministerium Chinas bezeichnete das Vorgehen der EU als „eklatant“. 

Am 23. Juli hatte die Europäische Union das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das die Bereiche Finanzdienstleistungen, Energie und Fischerei sowie Transaktionen mit Kryptowährungen umfasst. Die Beschränkungen betreffen unter anderem Personen und Organisationen aus China, Indien, Kasachstan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Laut dem Vorsitzenden des EU-Rates, António Costa, seien die neuen Maßnahmen „ein weiterer Schritt“, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die Chefdiplomatin der EU, Kaja Kallas, erklärte, dieses Paket sei das größte der vergangenen vier Jahre – die Sanktionslisten umfassen 218 Positionen. Sie betonte zudem, dass die Europäische Union die Arbeit an weiteren Beschränkungen fortsetzen werde.

Die russische Vertretung bei der EU erklärte umgehend, die Entscheidung der Europäischen Union werde zu einer weiteren Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in den Mitgliedstaaten führen. Nach Einschätzung der russischen Seite würden die neuen Beschränkungen die Probleme verschärfen, die mit dem Verzicht der EU auf russische Energieträger, den Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine sowie der Instabilität der globalen Energiemärkte verbunden seien.

Moskau betrachtet die Sanktionen westlicher Länder als illegal. Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass die russische Wirtschaft weiterhin unter einer „riesigen Anzahl von Sanktionen“ funktioniert und eine „gewisse Immunität“ gegen diese entwickelt hat.

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