Bleibetrick: Sven Schulze (CDU) will Sachsen-Anhalt zum Experimentierfeld für machtgeile Altparteien-Politiker machen!

Sachsen-Anhalt dürfe „kein Experimentierfeld für Wut-Bürger“ werden. Nach der jüngsten, beispiellos demokratieverachtenden Wählerbeschimpfung von Noch-Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeichnet sich übereinstimmenden Presseberichten zufolge etwas ganz anderes ab: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze und seine Noch-Regierung aus CDU, SPD und FDP wollen Sachsen-Anhalt zu einem Experimentierfeld für machtgeile Altparteien-Politiker machen!

Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit knapp verfehlen und eine Regierungsbildung sowie Neuwahl eines Ministerpräsidenten nicht zustande kommen, will sich die amtierende Regierung in Magdeburg offenbar mit einem nach der Landesverfassung möglichen Bleibetrick über die Runden retten.

Nach übereinstimmenden Presseberichten (u.a. „Tagesspiegel“) verdichtet sich in der Landeshauptstadt der Eindruck, dass Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) entgegen allen bisherigen mehrfachen Beteuerungen versuchen könnte, sich auf zunächst unbestimmte Zeit mit seinem Kabinett „geschäftsführend“ an der Macht zu halten.

Hintergrund sind die absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag für den Fall, dass die AfD ihr Wahlziel (absolute Mehrheit) knapp verfehlen sollte. Was entscheidend davon abhängen dürfte, ob die „Grünen“ am kommenden Sonntag doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.

Der Bleibetrick

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zuletzt im ARD-Sommerinterview angedeutet, dass Schulze im Falle einer verfahrenen Regierungsbildung nach der Landtagswahl vorerst geschäftsführend im Amt bleiben könnte. „Wir werden uns das anschauen, wenn wir die Ergebnisse haben“, sagte Merz und verwies auf die Landesverfassung, wonach die amtierende Landesregierung rechtlich legitimiert sei, so lange geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident erfolgreich gewählt ist. Zunächst müsse „einmal jemand anderes gewählt werden“, betonte der CDU-Chef.

Tatsächlich sieht die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt (wie auch die anderer Bundesländer) vor, dass die Landesregierung nach einer Wahl so lange geschäftsführend im Amt verbleibt, bis ein neuer Ministerpräsident erfolgreich gewählt wurde. Es gibt jedoch einige wichtige verfassungsrechtliche Unterschiede zwischen den Ländern, wie mit einer solchen Hängepartie umzugehen ist.

In Sachsen-Anhalt besagt Artikel 71 der Landesverfassung: Nach Beendigung der Amtszeit ist der Ministerpräsident verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch den Nachfolger weiterzuführen. Identisch geregelt ist dies im Bund (für den Bundeskanzler laut Art. 69 Grundgesetz) sowie in fast allen anderen Bundesländern (z. B. NRW, Bayern, Sachsen). Ein „regierungsloser“ Zustand soll so strikt verhindert werden.

Der entscheidende Unterschied

Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt setzt dem Landtag keine feste Frist, bis wann zwingend ein neuer Ministerpräsident gewählt sein muss. Schlagen die ersten zwei Wahlgänge fehl, kann sich der Landtag zwar selbst auflösen. Tut er das nicht, wird so lange weitergewählt, bis irgendwann eine Mehrheit steht. Sven Schulze und sein Kabinett könnten also theoretisch unbegrenzt „geschäftsführend“ im Amt bleiben. Darauf scheint die CDU zu setzen.

Als geschäftsführender Regierungschef dürfte Sven Schulze (CDU) jedoch keine weitreichenden politischen Grundsatzentscheidungen mehr treffen. Andernfalls drohen Klagen vor dem Landesverfassungsgericht. Bedeutet: Sachsen-Anhalt würde der totale politische Stillstand drohen, nur damit sich Schulze & Co. noch eine ganze Zeit lang ihre Pfründe sichern können.

Beitrag: Bleibetrick: Sven Schulze (CDU) will Sachsen-Anhalt zum Experimentierfeld für machtgeile Altparteien-Politiker machen!
Quelle: Deutschland-Kurier.