Christian Wirth (AfD): Dobrindts Geheimdienstgesetz bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates!

Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur „Reform des Nachrichtendienstrechts“ läuft nach Einschätzung des AfD-Innenexperten Christian Wirth auf den Aufbau eines totalen Überwachungsstaates hinaus!

Wirth, der dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört, erklärte: „Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ‚Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schlechteren belehrt: Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates.“

Mit dem von Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf drohe eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. „Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger“, warnt Wirth.

Wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen

Wie berichtet, erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Deckmantel sogenannter Schutzmaßnahmen noch mehr Befugnisse als bisher. Der Inlandsgeheimdienst kann Datenströme unterbrechen, umleiten oder verändern, gespeicherte Informationen löschen oder verfälschen und Fake News in Kommunikationsprozesse einspeisen.

Wirth resümiert: „Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern nachträglich verändern – mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit – und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen!“

Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren gegen Bezahlung als Spitzel („Vertrauenspersonen“) anzuwerben. „Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit“, rügt der AfD-Innenexperte.

Beitrag: Christian Wirth (AfD): Dobrindts Geheimdienstgesetz bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates!
Quelle: Deutschland-Kurier.