Der NATO-Gipfel: Trump führt, Europa folgt | Von Rainer Rupp

Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz

Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:

„Die NATO liefert.“

US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv. Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen, womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO).

Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen, Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine weitergereicht, bzw. verschenkt werden können

Trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses belege.

Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde, triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:

„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“

Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit, Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht – allerdings vergeblich – der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren, trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen Mitgliedstaaten.

Zu allem Überfluss konnte das triumphale Geplärr der CDU-SPD Regierung über Kanzler Merz’s Erfolg in Ankara nicht einmal mehr alle Hofberichterstatter in Deutschlands Öffentlich-Rechtlichen Medien von dem umwerfenden Erfolg des NATO-Gipfels überzeugen.

In den ARD-Tagesthemen vom 08.07.2026 um 22:15 Uhr (1) hatte der Brüsseler NATO-Korrespondent Stefan Stochlik vom Westdeutschen Rundfunk die Gelegenheit, seine Meinung zum Gipfel in Ankara kundzutun. Für einen Öffentlich-Rechtlichen Angestellten war das, was er von sich gab, geradezu revolutionär. Hier ist die Mitschrift:

„Heute ist ein Tag, an dem sich viele Deutsche fragen: Irankrieg, wie lange soll das noch weitergehen? Steigen jetzt wieder die Preise für Benzin und Diesel und so weiter. Ich finde, heute ist der Tag, an dem man besser als sonst sehen kann, was nicht so weitergeht. Und das nämlich ist die Geschichte der NATO, wie wir sie kennen. Zum Mitschreiben:

Donald Trump führt seit heute den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran in einer Neuauflage. Mit Spanien, das ihn dafür kritisiert, will er jetzt den Handel aussetzen. Den Ländern, die darauf hinweisen, dass dieser Krieg kein NATO-Einsatz ist, droht ähnliches.

Ach so. Und natürlich soll Grönland immer noch der nächste Bundesstaat der USA werden. Das Wort Verbündete ist für Trump vermutlich ein Fremdwort. Anders formuliert.

Wer glaubt heute noch ernsthaft, dass so jemand bei einem möglichen Angriff Russlands, sagen wir auf Litauen, wirklich Truppen aus den USA schicken würde? (Und damit einen Atomkrieg mit Russland riskieren würde. Anm. des Autors)

Ich glaube, das Beistandsversprechen der NATO, der Artikel 5 ist tot. Und damit ist die NATO, die wir kennen, tot. Was Politiker sagen, das stimmt nicht. Die NATO hat noch immer ein bisschen Puls. Das verstehe ich. Sie wissen es aber, glaube ich, besser.“

Soweit so gut! Stefan Stochliks Analyse zur NATO und dam Schöngerede der Politiker trifft genau ins Schwarze. Leider aber zieht Stochlik daraus den falschen Schluss, denn auch er scheint voll und ganz in der in der deutschen Medienwelt dominierenden Russophobie verhaftet zu sein. Denn in seiner Schlussfolgerung fordert er beschleunigte Aufrüstung also noch mehr Kriegsvorbereitungen und letztlich Konfrontation mit Russland. Hier ist sein Fazit:

„Friedrich Merz und Co. zerbrechen sich immer den Kopf darüber, wie man Donald Trump bei Laune halten und wie man die Lage öffentlich schönreden kann. Aber wenn die USA nicht uneingeschränkt Europa verteidigen wollen, dann muss man (selbst) militärische Lücken schließen. Und die 10 Jahre, die wir beim jetzigen Tempo dazu brauchen, haben wir vielleicht nicht. Es wäre schön, wenn sich darüber jemand den Kopf zerbrechen würde.“

Anscheinend kommt es dem Brüsseler NATO-Korrespondenten des Westdeutschen Rundfunks gar nicht in den Sinn, das aufzugreifen, was Russland seit vielen Jahren über die unterschiedlichsten diplomatischen Kanäle vorgeschlagen hat: nämlich über ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept zu verhandeln, in dem keine Seite sich auf Kosten der anderen Seite sicherheitspolitische Vorteile verschaffen kann, die der andere als Bedrohung ansieht.

Das Prinzip wurde nach 1985 von der NATO (siehe Harmel-Report) und dem Warschauer Vertrag als Fundament akzeptiert, auf dem die gegenseitige Kontrolle, die Abrüstung und letztlich die kontrollierte Zerstörung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf beiden Seiten erreicht wurde. Damit wurde der Weg bereitet für das Ende des Kalten Kriegs.

Nach dem Rückzug der Roten Armee aus der DDR und ganz Osteuropa wollte Russland auf dieser bewährten Basis von Vertrauen und gegenseitigen Kontrollen mit der NATO ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept entwickeln. Aber der siegreiche Westen nutzte die Gunst der Stunde und die NATO rückte entgegen fester und dokumentierter Zusagen – keinen Zoll weiter in Richtung Osten – immer näher an die russischen Grenzen vor. Immer wieder hat in diesen Jahren Russland versucht, seine Vorstellungen von einem gesamteuropäischen Sicherheitskonzept wieder auf den Tisch der Ostwest-Diplomatie zu bringen. Aber die Bemühungen Moskaus wurden vom arroganten Westen nur noch mitleidig belächelt und bald schon gar nicht zur Kenntnis genommen.

Erneute intensive russische Bemühungen um ein umfassendes Friedenskonzept gab es nach dem US-bezahlten und organisierten Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Und dann wieder im Jahr 2021 als das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das den damaligen Präsidenten Selenskij verpflichtete, mit militärischer Gewalt den Donbass und die Krim zurückzuerobern. Ende 2021 und Anfang 2022 gaben sich westliche Staatsmänner in Moskau die Klinke in die Hand, um den Kreml im Stil von MINSK II zu beschwichtigen und Sand in die Augen zu streuen. Aber auch Kanzler Scholz hatte nur ein müdes Lächeln für Russlands umfassendes Friedenskonzept. Die dazu vom Kreml vorgelegten Entwürfe wurden weder von Scholz, noch von Macron oder irgendeinem anderen westlichen Staatsmann zur Kenntnis genommen, geschweige denn kommentiert.

Aber von einem deutschen NATO-Korrespondenten zu erwarten Kenntnis von historischen Ereignissen zu haben, die nicht in das gängige schwarz-weiße Klischee westlicher Medienschaffender passen, ist wohl zu viel verlangt.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=aZFq5Ze0QBU , ab Min 12

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Donald Trumpf

Bildquelle: FotoField / shutterstock