Deutschland 2026: Parallelen mit Spanien 1936 | Von Werner Müller

Ein Meinungsbeitrag von Prof. Dr. Werner Müller.

Am 17. Juli 1936, also vor genau 90 Jahren begann der spanische Bürgerkrieg mit einem Militärputsch, der aber in weiten Teilen des Landes nicht erfolgreich war. Bei den Wahlen vom 16.02.36 errang das linke Parteienbündnis „Volksfront“ (Frente Popular) eine Mehrheit von 278 Mandaten gegenüber 67 Sitzen für die Mitte-Rechts-Parteien und 128 Mandaten für die Nationalisten und Monarchisten. Ein Attentat vom 13. Juli auf den monarchistischen Oppositionsführer José Calvo Sotelo wurde zur Rechtfertigung benutzt; ein Militärputsch wird aber nicht in vier Tagen geplant. Es folgten 3 Jahre Bürgerkrieg und weitere 36 Jahre einer faschistischen Diktatur. Nur der außenpolitischen Flexibilität des Diktators Franco war diese lange Regierungszeit zu verdanken. Es gelang ihm, dass Spanien nicht in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen wurde und er bot sich danach im Kalten Krieg den USA als Vasall an.

Wenn man die Lage in Spanien von 1936 mit der von Deutschland in 2026 aus der Links-Rechts-Perspektive vergleicht, ergibt sich ein Spiegelbild. Es erscheint seitenverkehrt. 1936 war es die Rechte, die einen linken Wahlsieg nicht akzeptieren wollen. 2026 wird von Mitte-Links verkündet, dass ein rechter Wahlsieg niemals akzeptiert werden dürfe. Interessanter wird der Vergleich, wenn man von der Links-Rechts- in die Oben-Unten-Perspektive wechselt.

Enttäuschende Regierungen

Eine vom König gestützte Militärdiktatur unter General Primo de Rivera zwischen dem 13.09.23 und dem 28.01.30, mit der offiziell ein anarchistischer Umsturz verhindert werden sollte, konnte Spanien nicht stabilisieren. Nach seinem Rücktritt und einer Demokratisierungsphase führten die Kommunalwahlen vom 12.04.31 zu einem klaren Sieg republikanischer Parteien, nach dem der König ohne formale Abdankung ins italienische Exil ging. In Deutschland gibt es aktuell keine Militärdiktatur, aber es kann auf 16 Jahre einer „alternativlosen“ Regierung unter Angela Merkel zurückblicken. Während ihrer Regierungszeit wurde sie mehrheitlich als erfolgreiche Krisenmanagerin angesehen. Für ihre Politik während der Lehman- und der Griechenand-Krise erhielt sie Zustimmung. Wegen der von ihr ermöglichten Zuwanderung wurde sie aber bald kritisiert. Die Folgen für die Staatsfinanzen blieben ebenso den Nachfolgern überlassen wie die planlose Corona-Politik. Nach Merkel mussten viele Wähler feststellen, dass es nach ihr mehr Probleme gab als zuvor, und dass deren Lösung eher schwieriger als einfacher geworden ist.

In Spanien wurde 1931 die Republik ausgerufen und die danach abgehaltene Parlamentswahl hatte eine große Mehrheit für die republikanischen und sozialistischen Kräfte ergeben. Die neue Regierung unterstützte eine Vermögensumverteilung, führte Reformen wie den Achtstundentag ein und versuchte, die Armut in ländlichen Gebieten durch die Gewähung von Pachtsicherheit für Landarbeiter zu bekämpfen. Es war eine Politik für die Mittelschicht, einen Ausgleich mit den Arbeitern herzustellen und revolutionären Stimmungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das entsprach der europäischen Strategie, die Macht zu teilen statt sie zu verlieren. Die Reformen stießen auf Kritik vor allem in den wohlhabenden Teilen der Bevölkerung, vor allem den Großgrundbesitzern. Denen gelang es bei einer Neuwahl am 19.11.33 mit großzügigen Wahlkampfspenden und dem Mehrheitswahlrecht eine Mitte-Rechts-Mehrheit zu organisieren.

In Deutschland übernahm 2021 die Ampel-Koalition. Der Wahlerfolg lag wohl an der Person Olaf Scholz. Ein Sprichwort sagt: Unter den Blinden ist der Einäugige der König. Die offensichtlich unfähige grüne Kanzlerkandidatin und eine schlechte Merkel-Kopie der Unionsparteien konnten die Wähler nicht überzeugen. Scholz hatte mindestens Regierungserfahrung. Anders als in Spanien wurde die bisherige Politik im Kern nicht korrigiert. Mit Projekten wie dem Heizungsgesetz gelang es der Ampel aber schnell, die Normalbürger und nicht die Oberschicht zu verärgern. Weitere Probleme wie die einseitige USA-orientierte Außenpolitik, die Corona-Politik und wirtschaftlichen Probleme hatte die Ampel von Merkel geerbt, der Ampel wurden aber die Folgen angelastet. Das gilt besonders für die „Gashahn-Legende“ (in Anlehnung an die Dolchstoß-Legende von 1919).

Aus Unterwürfigkeit gegenüber den USA hat die Ampel kein russisches Gas mehr gekauft, und anschließend wurde die Lüge verbreitet, Putin habe Europa den Gashahn zugedreht. Bei der vorgezogenen Neuwahl am 23.02.2025 erlebten die Parteien der zuvor zerbrochenen Ampel-Koalition eine vernichtende Niederlage.

Zugespitzte Lage

Einen Bergarbeiterstreik vom Oktober 1934 in Asturien ließ die rechte spanische Regierung durch den späteren Diktator Franco mit Hunderten von Toten brutal beenden. Es folgte eine breite Verhaftungswelle, die auch liberale und sozialistische Spitzenpolitiker erfasste, und eine Zensur, von der die linken Zeitungen betroffen waren. Eine Regierung, die auf das eigene Volk schießen ließ, konnte die vorgezogenen Neuwahlen vom 16.02.36 trotz der massiven Unterstützung durch die katholische Kirche nicht gewinnen. Sie predigte, es ginge um eine Wahl zwischen Jesus und Lenin, und nach dieser eigenen Aussage konnte sie die Wahlniederlage von Jesus gegenüber Lenin nicht akzeptieren.

In aktuellen Umfragen in Deutschland zeigen sich ca. 80 % der Befragten mit der Regierung Merz unzufrieden. Ein einschneidendes Ereignis wie den Oktober 1934 gab es in Deutschland von 2026 (noch) nicht. Die propagandistische Zuspitzung weist aber Parallelen auf. So unsinnig wie der Gegensatz Jesus gegen Lenin von 1936 ist die mediale Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP. Sie setzt die herrschenden Politiker unter Zugzwang, einen möglichen Wahlsieg der AfD nicht akzeptieren zu dürfen. Besonders aus der Aussage der Veranstalter der misslungenen Blockade des AfD-Parteitags vom 04./05.07.26, „auch FaschistInnen mit Presseausweis sind FaschistInnen“, weshalb gewaltsame Angriffe auf Journalisten legitim seien, sowie die Aussage

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

zeigen die Bereitschaft, die Demokratie dann beseitigen zu wollen, wenn „die Falschen“ die Wahlen gewinnen sollten. Das wohl unzutreffend Kurt Tucholsky zugeschriebene Zitat „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ ist aktueller denn je.

Bedrohung von Oben

Hier zeigt sich die größte Gefahr für die Demokratie. Sie wird immer von Oben bedroht, niemals von Unten. Ob links-oben oder rechts-oben, ob links-unten oder rechts-unten, ist Nebensache. Die Herrschenden verteidigen ihre Macht. In diesem Zusammenhang sei an die Weigerung der Herrschenden erinnert, trotz nachgewiesener Unstimmigkeiten und des extrem knappen Ergebnisses des BSW bei der Bundestagswahl von 2025 eine Neuauszählung der Stimmen zu vorzunehmen. Eine Wahlanfechtung wegen der Wahlbehinderung von ca. 200.000 Auslandsdeutschen wurde noch nicht einmal auf die Tagesordnung des Wahlprüfungsausschusses gesetzt. Schon diese zwei Beispiele zeigen, dass es den Herrschenden nicht um den Wählerwillen geht.

Eine selbsternannt-linke Oberschicht, die keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Arbeiterklasse von vor 90 Jahren hat, verteidigt die staatlichen Zuwendungen für ihre NGOs und hat nichts dagegen, die Interessen der Pharma- oder der Rüstungsindustrie zu vertreten. Die arbeitenden und steuerzahlenden Menschen, die inzwischen weitgehend AfD wählen, sind immer weniger bereit, die Zeche zu bezahlen und in zukünftigen Kriegen zu sterben. Die herrschende Politik befindet sich in einer Sackgasse, aber die herrschenden Politiker zeigen keine Bereitschaft zur Umkehr.

Auch der internationale Rahmen ist eine Bewertung wert. Die spanischen Putschisten wurden von Mussolinis Italien und Hitlers Deutschland unterstützt. Der verdächtige General Franco wurde Anfang 1936 mit seinen Soldaten nach Spanisch-Marroko versetzt und konnte im Juli nicht in den Putsch eingreifen. Darauf organisierte die deutsche Legion Condor eine Luftbrücke. Frankreich wollte der spanischen Republik zur Hilfe kommen, aber die konservative britische Regierung verhinderte das.

In 2026 würde die EU nach Einmischungen in die Wahlen in Rumänien, Moldawien und Ungarn kein Problem damit haben, wenn Deutschland ein Landtagswahlergebnis ignorieren würde. Zudem hätte das Tradition. Schon am 07.02.2020 forderte die damalige Bundeskanzlerin, eine demokratische Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, was dann auch passierte. Allenfalls aus den USA wäre mit Kritik, mit einer aktiven Parteinahme aber nicht zu rechnen. Die Einflussnahme der EU-Bürokratie ist auf einer anderen Ebene auch eine Bedrohung von Oben.

Spanische Lösung?

Wenn die deutschen Politiker eine „spanische Lösung“ anstreben, dann wird das nur eine modernisierte Fassung sein können, die natürlich möglichst wenig offensichtliche Ähnlichkeiten mit dem spanischen Vorbild von 1936 haben darf. Ein traditioneller Militärputsch ist nicht zu erwarten, denn die Bundeswehr ist anders als die spanische Armee von 1936 kein eigenständiges Machtzentrum. Wahrscheinlicher wäre ein Parteiverbot im Eilverfahren, ohne Beweisaufnahme und ohne faires Verfahren. Das umfangreiche aber methodisch schlechte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte könnte von dem politisch zuverlässig besetzten Bundesverfassungsgericht 1:1 übernommen werden. Faktisch wäre auch das ein Staatsstreich, aber er hätte eine verfassungskonforme Fassade. Die Rolle der katholischen Kirche würden die Mainstream-Medien, die Rolle Hitler-Deutschlands und Mussolini-Italiens die EU übernehmen.

Die zentrale Frage wird sein, ob es den Herrschenden mit der absurden Gleichsetzung von AfD und NSDAP gelingen wird, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. In Spanien gelang das 1936 mit der Zuspitzung auf „Jesus oder Lenin“ nicht. In Deutschland sind die Erfolgsaussichten aber höher, denn die Herrschenden haben es nur mit einer einzigen Partei zu tun und nicht mit einem Volksfront-Bündnis. Bei einer erfolgreichen Propaganda wäre ein Staatsstreich überflüssig. Im Herbst 2026 geht es auch zunächst nur um Landtagswahlen.

Vieles an diesem Szenario ist natürlich Spekulation. Es ist aber festzuhalten: Die Brandmauer-Parteien haben 2026 die gleiche Einstellung zu demokratischen Wahlen wie 2020 Angela Merkel oder 1936 die spanischen Putschisten sowie ihre Anhänger unter den Monarchisten und Nationalisten. Wenn demokratische Wahlen ein „falsches Ergebnis“ haben, müssen sie rückgängig gemacht oder auf eine andere Weise korrigiert werden!

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Prof. Dr. Werner Müller, ehem. Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz, seit 2023 pensioniert und wohnhaft in Spanien.

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Bild: Wachsfigur des ehem. spanischen Diktators Francisco Franco
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