Leipzig, Russland und die „eindeutigen Beweise“ | Von Uwe Froschauer

Sanktionen oder Vorwand zur weiteren Eskalation?

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, ein vereitelter Anschlag – und für die Bundesregierung steht der Schuldige fest: Russland. Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul verkündeten am 1. September weitreichende Maßnahmen gegen Moskau. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte sogar: „Die Beweise sind eindeutig.“

Eindeutig?

Bislang hat die Öffentlichkeit keinen Beweis zu Gesicht bekommen, anhand dessen sie die zentrale Behauptung selbst überprüfen könnte, dass der russische Staat diesen Anschlag tatsächlich angeordnet hat. Genannt werden Indizien, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse. Das kann schwer wiegen. Es ersetzt aber nicht die öffentliche Vorlage belastbarer Belege für eine Anschuldigung von enormer außenpolitischer Tragweite.

Umso mehr stellt sich die Frage: Geht es ausschließlich um die Aufklärung eines Anschlags – oder liefert Leipzig zugleich den willkommenen politischen Anlass, Sanktionen zu verschärfen, die militärische Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und den Konfrontationskurs gegenüber Russland weiterzuführen?

Wer Frieden will, sollte bei Anschuldigungen dieser Größenordnung besonders sorgfältig mit Fakten umgehen. Wer eskaliert, bevor die Beweise öffentlich auf dem Tisch liegen, muss sich kritischen Fragen stellen. In den letzten Jahren hat es nicht danach ausgesehen, dass Deutschland beziehungsweise Europa Frieden wollen.

Was geschah am Flughafen Leipzig/Halle?

Am Abend des 4. August 2026 wurde im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne entdeckt. Sie befand sich in unmittelbarer Nähe ukrainischer Frachtmaschinen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Inzwischen ist bekannt, dass der Vorgang offenbar umfangreicher war als zunächst angenommen. Nach Recherchen mehrerer Medien sollen mindestens zwei mit Sprengstoff präparierte Drohnen eingesetzt worden sein. Die Zeit berichtet zudem über ein Erddepot nahe Merseburg, eine Relaisstation und weitere Spuren. Gegen zwei Beschuldigte werde ermittelt. Die ARD berichtet darüber hinaus, Ermittler seien auf mindestens eine Person gestoßen, die an einen russischen Geheimdienst angebunden sein soll.

Das sind ernstzunehmende Erkenntnisse. Sie müssen untersucht werden – ohne Vorverurteilung in die eine oder andere Richtung.

Zwischen der Feststellung, dass ein professionell vorbereiteter Anschlag stattgefunden hat, und dem Nachweis, dass die russische Staatsführung oder ein russischer Geheimdienst diesen Anschlag angeordnet hat, liegt ein erheblicher Unterschied.

Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“

Am 1. September traten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul gemeinsam vor die Presse.

Für die Bundesregierung ist die Sache geklärt. Dobrindt erklärte:

„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig.“

Nach seinen Angaben wurden Sprengstoff und Zündtechnik eingesetzt, die aus anderen Russland zugeschriebenen hybriden Operationen sowie aus dem Krieg in der Ukraine bekannt seien. Auch die Drohnenkonfiguration passe in dieses Bild.

Dobrindt verwies ferner auf das professionelle Zusammenspiel der eingesetzten Technik, ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand. Die eigentliche Durchführung sei dagegen sogenannten „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen.

Sein Fazit:

„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Und weiter:

„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen.“

Deutschland müsse mit weiteren Angriffen rechnen:

„Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“

Es bestehe sogar „eine Bereitschaft, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“.

In meinen Augen sind die zwei letzten Aussagen ein bewusst eingesetztes manipulatorisches Mittel, um Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Die Richtigkeit der steuerfinanzierten Maßnahme, weiterhin – kriegsverlängernde und todbringende – Waffen an die Ukraine zu liefern, soll untermauert werden. Für mein Dafürhalten: verantwortungslose Kriegstreiberei! Rheinmetall und seine Aktionäre freuen sich, nicht wahr Herr „BlackRock“?

Schließlich erklärte der Innenminister:

„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“

Meines Erachtens befindet sich Russland noch nicht im Krieg mit Deutschland – der Besonnenheit Russland haben wir es zu verdanken, dass wir noch keinen weiteren Weltkrieg erleben müssen, und nicht den unverantwortlichen europäischen Kriegstreibern. Deutsche und andere europäische bellizistische Politiker dagegen halten den Krieg am Laufen, anstatt Verhandlungen anzustreben. Sie provozieren Russland, um es zu aggressiven Schritten zu verleiten, und damit die immer behauptete Aggressivität von Russland unter Beweis zu stellen. Billig, aber wirksam.

Was Innenminister Dobrindt vorgebracht hat, sind außerordentlich schwere Anschuldigungen. Die Darstellung der Bundesregierung ist jedoch äußerst problematisch. Die genannten Indizien können einen Verdacht begründen. Auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse können ausgesprochen gewichtig sein. Doch der Öffentlichkeit wurde bislang nicht offengelegt, worin der belastbare Nachweis besteht, dass russische staatliche Stellen Auftraggeber des Anschlags waren.

Eine bestimmte Art von Sprengstoff beweist noch keinen Auftraggeber. Eine bestimmte Drohnenkonfiguration ebenfalls nicht. Auch die Ähnlichkeit mit früheren Tatmustern ist zunächst ein Indiz. Wenn darüber hinaus geheimdienstliche Erkenntnisse existieren, die eine direkte Verbindung zu russischen staatlichen Stellen zweifelsfrei herstellen, dann sollte zumindest so viel davon offengelegt werden, wie ohne Gefährdung von Quellen möglich ist.

Die Konsequenzen sind erheblich. Herr Dobrindt, das sind Indizien, „Bilder“ aber keine Beweise. Bevor Sie derartig schwerwiegende Behauptungen aufstellen, sollten Sie und Ihresgleichen Beweise liefern.

Wadephul zieht die Sanktionsschraube an

Außenminister Johann Wadephul kündigte unmittelbar ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Russland an. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Damit verbleibt Russland in Deutschland nur noch die Botschaft in Berlin als diplomatische Vertretung. Auch der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Hinzu kommen verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige. Deutschland will auf europäischer Ebene weitere Personen auf Sanktionslisten setzen lassen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.

Damit nicht genug.

Wadephul kündigte ausdrücklich an, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Hier liegt meines Erachtens der Hund begraben! Zusätzlich seien weitere nachrichtendienstliche Maßnahmen vorgesehen. Auch innerhalb der NATO werde Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit weiter stärken und die Abschreckung gegenüber Russland ausbauen.

Spätestens an diesem Punkt sollte man hellhörig werden. Ein Anschlag, dessen staatlicher Auftraggeber der Öffentlichkeit bislang nicht anhand überprüfbarer Belege nachgewiesen wurde, führt nicht nur zu diplomatischen Sanktionen. Er wird zugleich in eine Politik eingebettet, die weitere Unterstützung der Ukraine, zusätzliche Sanktionen und eine stärkere militärische Abschreckung Russlands umfasst.

An dieser Stelle drängt sich ein Vergleich geradezu auf: Nord Stream. Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch Sprengstoffanschläge schwer beschädigt – ein massiver Angriff auf eine für Deutschland wichtige Energieinfrastruktur. Fast vier Jahre später ist zwar erheblich mehr über das mutmaßliche Täterkommando bekannt; deutsche Ermittler verfolgen inzwischen angeblich konkrete Spuren zu ukrainischen Tatverdächtigen. Wer den Anschlag letztlich in Auftrag gegeben hat, ist bis heute nicht eindeutig geklärt.

Man lasse sich diesen Kontrast einmal auf der Zunge zergehen: Bei einem der schwersten Sabotageakte gegen deutsche Energieinfrastruktur dauert es nahezu vier Jahre, ohne dass der Auftraggeber zweifelsfrei feststeht. Im Fall Leipzig dagegen weiß die Bundesregierung bereits wenige Wochen nach dem Fund der Sprengstoffdrohne, wer verantwortlich sein soll: Russland.

Wie kann das sein?

Vielleicht verfügt die Bundesregierung tatsächlich über erdrückende geheimdienstliche Erkenntnisse. Dann soll sie – soweit dies ohne Gefährdung von Quellen möglich ist – offenlegen, worauf ihre Gewissheit beruht. Denn je schwerwiegender eine Anschuldigung und je weitreichender die daraus abgeleiteten politischen Konsequenzen sind, desto höher muss meines Erachtens auch die Anforderung an ihre Begründung sein.

Das gilt erst recht, wenn aus dieser Schuldzuweisung nicht nur diplomatische Maßnahmen folgen, sondern zugleich weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, zusätzliche Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte militärische Abschreckung begründet werden.

Und noch eine Frage drängt sich auf: Wo bleiben eigentlich die Sanktionen gegen die Ukraine?

Die Nord-Stream-Ermittlungen haben inzwischen eine Dimension erreicht, die sich nicht mehr mit einem beiläufigen Hinweis auf irgendwelche „Spuren in die Ukraine“ abtun lässt. Ein Ukrainer ist angeklagt, weitere ukrainische Tatverdächtige wurden identifiziert beziehungsweise festgenommen. Nach den Erkenntnissen deutscher Ermittler gehörten Mitglieder des mutmaßlichen Sabotagekommandos zum ukrainischen Militär oder verfügten über Verbindungen zu ukrainischen Sicherheitsstrukturen. In der Anklage gegen den mutmaßlichen Anführer ist sogar davon die Rede, dass der Plan „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“ entwickelt worden sei.

Sollte sich dieser Verdacht vor Gericht bestätigen, stellt sich eine ausgesprochen unangenehme Frage: Warum wird bei Russland innerhalb kürzester Zeit mit Sanktionen, der Schließung diplomatischer Einrichtungen und weiterer militärischer Abschreckung reagiert, während die Ukraine trotz des Verdachts einer Beteiligung staatlicher Stellen an einem ungleich folgenschwereren Anschlag auf deutsche Energieinfrastruktur weiterhin mit Milliardenbeträgen und steuerfinanzierten Waffenlieferungen unterstützt wird?

Die Sprengung von Nord Stream war schließlich kein Pappenstiel. Drei von vier Pipeline-Strängen wurden zerstört. Es ging um eine Infrastruktur, über die Deutschland zuvor einen erheblichen Teil seiner Gasversorgung abgewickelt hatte. Ein solcher Anschlag berührt unmittelbar deutsche Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitsinteressen.

Sollte tatsächlich ein staatlicher ukrainischer Auftrag nachgewiesen werden, müsste deshalb auch die Frage nach politischen Konsequenzen gegenüber Kiew auf den Tisch. Alles andere ist das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe: Gegen Russland Sanktionen bereits aufgrund einer staatlichen Schuldzuweisung, deren maßgebliche Beweise der Öffentlichkeit bislang nicht präsentiert wurden – gegenüber der Ukraine dagegen weiterhin Milliardenhilfen und Waffenlieferungen, obwohl deutsche Strafverfolger inzwischen konkrete ukrainische Tatverdächtige verfolgen und sogar Anhaltspunkte für einen staatlichen Auftrag sehen.

Und bezahlen dürfen diese völlig verfehlte Politik bellizistischer Unfähiger am Ende die Bürger. Milliarden fließen in die militärische Unterstützung der Ukraine, während gleichzeitig in Deutschland über steigende Sozialabgaben, Einsparungen und die langfristige Finanzierbarkeit der Rente gestritten wird. Viele Rentner müssen mit vergleichsweise niedrigen Alterseinkommen auskommen und jeden Euro zweimal umdrehen. Welche Interessen vertritt die deutsche Bundesregierung eigentlich zuerst? Ist Friedrich Merz der Bundeskanzler Deutschlands oder der der Ukraine. Seine Beliebtheitswerte sind in Deutschland im Keller, in der Ukraine sehr hoch. Na sowas!

Die Bundesregierung vertritt in meinen Augen nicht mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung, sondern die Interessen der ukrainischen Regierung, deren mögliche Rolle beim schwersten Anschlag auf die deutsche Energieinfrastruktur der vergangenen Jahrzehnte noch immer nicht abschließend aufgeklärt ist.

Mark Rutte weiß es bereits „eindeutig“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kriegstreiber und Schoßhündchen von Donald Trump ließ ebenfalls keinen Zweifel aufkommen:

„Die Beweise sind eindeutig.“

Ein interessantes Wort: eindeutig. Wenn die Beweise so eindeutig sind – warum bekommt die Öffentlichkeit sie dann nicht zu sehen?

Die Bundesregierung spricht von Tatmustern, technischen Übereinstimmungen und geheimdienstlichen Erkenntnissen. Das kann eine plausible Indizienkette ergeben. Eine für jedermann überprüfbare Beweiskette ist damit bislang nicht öffentlich dokumentiert.

Rutte erklärte außerdem die volle Solidarität der NATO mit Deutschland. Ich erkläre meine volle Solidarität mit friedliebenden Menschen, und verdamme diese elendigen Kriegstreiber!

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich hinter Berlin. Wer hätte es gedacht? Die Europäische Union bleibe angesichts des Vorgehens Russlands geeint; hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben. Zusätzliche EU-Sanktionen stehen bereits zur Diskussion.

Was ich von dieser kriegstreiberischen und in meinen Augen nicht-integren Person halte, habe ich in mehreren Artikeln bereits dargelegt. Es wird Zeit, dass diese verantwortungslose Person Ihren Posten räumt.

So schnell kann aus einer nationalen Ermittlung eine europäische Eskalationsspirale entstehen.

Beschuldigung – Schuldzuweisung – Sanktionen – NATO-Solidarität – weitere Sanktionen.

Am Anfang dieser Kette sollte etwas stehen, das mehr ist als politisches Vertrauen in Geheimdienste und Regierungen: überprüfbare Evidenz. Das alles sieht wie ein abgekartetes Spiel aus.

Sahra Wagenknecht warnt vor einer „brandgefährlichen Eskalation“

Gott sei Dank gibt es in Deutschland nicht nur die Altparteien, das Parteienkartell, sondern auch noch intelligente und verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker. Zu den deutlichsten Kritikern der deutschen Reaktion gehört Sahra Wagenknecht. Sie erklärte:

„Selbst wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen.“

Eine solche Entwicklung könne letztlich in einem Krieg mit Russland enden. Ihre Warnung vor der Eskalationsdynamik ist mehr als berechtigt.

Deutschland und Russland sind Atommächte beziehungsweise – im deutschen Fall – Mitglied eines atomar bewaffneten Bündnisses. Wer in dieser Lage von Angriffen, Kriegszielen und hybrider Kriegsführung spricht, sollte wissen, welche politische Dynamik damit ausgelöst werden kann.

Das scheint der deutschen Regierung und den bellizistischen Elementen der EU aber sonstwo vorbeizugehen. Sie setzen unser aller Leben aufs Spiel. Ich habe eine Tochter, Herr Wadephul, Herr Dobrindt, Herr Merz, Frau von der Leyen, Herr Rutte, und deren Leben gefährden Sie seit Jahren in einem unvertretbaren Ausmaß mit Ihrer unentschuldbaren Kriegstreiberei.

Den Kriegstreibern gehört das Handwerk gelegt.

Moskau: „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden“

Russland weist jede Verantwortung zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte auf die Anschuldigungen aus Berlin mit einer einfachen Forderung:

„Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden.“

Peskow kritisierte, Deutschland habe weder Beweise noch ausreichende Argumente für seine Schuldzuweisung öffentlich vorgelegt. Seine Einschätzung:

„Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich.“

Moskau behauptet seinerseits – und aus meiner Sicht nicht ganz zu Unrecht –, Kiew könne von einem solchen Anschlag politisch profitieren. Aber auch dafür liegt bislang kein öffentlich belastbarer Beweis vor. Dennoch: derselbe Maßstab muss deshalb für beide Seiten gelten. Eine Behauptung wird nicht dadurch wahr, dass sie aus Berlin kommt. Sie wird aber ebenso wenig dadurch wahr, dass sie aus Moskau kommt.

Die gegenwärtige Debatte erinnert mich stark an Nord Stream. Als am 26. September 2022 drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 durch Sprengungen zerstört wurden, richteten sich Verdächtigungen sehr schnell auch gegen Russland. Schon damals stellte sich für mich eine simple Frage: Cui bono – wem nützt es? Warum sollte Russland eine milliardenschwere Infrastruktur zerstören, über die es jahrelang große Mengen Gas nach Europa geliefert und Milliarden verdient hatte? Einen wirtschaftlichen Vorteil Moskaus aus der Zerstörung seiner eigenen Absatzwege zu erkennen, fällt zumindest schwer.

Profitiert haben von der dauerhaften Unterbrechung russischer Gaslieferungen dagegen andere: Die Ukraine hatte seit Jahren massive politische und wirtschaftliche Einwände gegen Nord Stream 2 erhoben; die USA bekämpften das Pipelineprojekt ebenfalls seit Langem und belegten daran beteiligte Unternehmen sogar mit Sanktionen. Das beweist selbstverständlich weder eine ukrainische noch eine amerikanische Täterschaft – auch wenn ich sie vermute. Cui bono ist ein Ermittlungsansatz, kein Tatnachweis. Aber die Frage nach Motiv und Nutzen muss gestellt werden – bei Nord Stream genauso wie heute in Leipzig.

Umso aufschlussreicher ist der Blick zurück: Fast vier Jahre nach der Sprengung von Nord Stream konzentrieren sich die deutschen Ermittlungen längst nicht mehr auf Russland, sondern auf konkrete ukrainische Tatverdächtige; inzwischen reichen die Erkenntnisse sogar bis zum Verdacht eines Auftrags aus ukrainischen staatlichen Strukturen. Was unmittelbar nach dem Anschlag als mögliche russische Sabotage diskutiert wurde, erscheint vor diesem Hintergrund zumindest in einem völlig anderen Licht.

Und jetzt wieder Leipzig: Russland soll einen Sprengstoffanschlag auf deutschem Boden veranlasst haben. Wieder stellt sich deshalb neben der Frage nach den Beweisen auch die Frage: Cui bono? Wem würde eine weitere Verschärfung des deutsch-russischen Konflikts nutzen? Und wem nutzt es, wenn daraus weitere Sanktionen gegen Russland, eine stärkere NATO-Abschreckung und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine folgen?

Vielleicht sollte bei all dem auch die Geschichte nicht völlig vergessen werden. Rund 27 Millionen Menschen verlor die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Trotz dieser unvorstellbaren Opfer entwickelten sich insbesondere seit der Ostpolitik Willy Brandts über Jahrzehnte enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion beziehungsweise später Russland. Energie und Handel wurden zu wichtigen Brücken zwischen beiden Ländern. Die deutsch-russische Energiepartnerschaft war den USA seit Langem ein Dorn im Auge; Washington bekämpfte Nord Stream 2 offen und belegte am Projekt beteiligte Unternehmen mit Sanktionen. Heute sind die deutsch-russischen Beziehungen weitgehend zerstört – der vereitelte Anschlag in Leipzig ist ein weiterer Sargnagel für die ehemals guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Wem diese Entwicklung geopolitisch nützt, ist eine Frage, die gestellt werden muss.

Der russische Botschafter spricht von einer „Provokation“

Noch deutlicher äußerte sich der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew. Er bezeichnete die deutschen Anschuldigungen als „absurd“ und sprach von einer

„hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“.

Die angekündigten deutschen Maßnahmen seien

„eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen“

und würden

„nicht ohne Folgen bleiben“.

Die Verantwortung für diese Entwicklung liege nach Darstellung Moskaus bei der Bundesregierung. Die russische Botschaft hatte bereits zuvor erklärt, die Vorgänge dienten „ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse“.

Ich bin geneigt, diese Ansicht zu teilen, da die europäischen bellizistischen Provokationen keinesfalls der Bevölkerung dienen.

Weiter hieß es, Ukraine und europäische Regierungen benötigten Argumente, um weiterhin „unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes“ in Kiew fließen zu lassen.

Auch diese Ansicht teile ich zumindest insofern, als Korruption in der Ukraine keineswegs eine russische Erfindung ist. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International gehört das Land seit Jahren zu den deutlich schlechter bewerteten Staaten Europas. Fairerweise darf dabei nicht verschwiegen werden, dass Russland in diesem Index ebenfalls sehr schlechter abschneidet. Korruption ist also gewiss kein Problem, das sich auf die Ukraine beschränkt.

Die Frage ist nach wie vor: Wem nutzt eine weitere Eskalation zwischen Deutschland und Russland politisch?

Sacharowa: Deutschland habe einen Vorwand gesucht

Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte Gegenmaßnahmen an. Russland werde „spiegelbildlich“ reagieren, ähnlich wie bei früheren aus Moskauer Sicht einseitigen Sanktionen.

Sacharowa geht noch weiter. Ihrer Darstellung zufolge habe die Bundesregierung lediglich einen Vorwand gesucht, um unter anderem das Russische Haus in Berlin schließen zu können.

Mit Blick auf den Zeitpunkt der deutschen Ankündigung am 1. September – dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939 – fragte sie auf Telegram zudem polemisch, ob Berlin dieses Datum zufällig gewählt habe. Diesen historischen Seitenhieb kann man für geschmacklos oder propagandistisch halten. Zur Klärung des Leipziger Anschlags trägt er nichts bei. Die Forderung nach Beweisen dagegen schon.

Putin: „Wo sind die Beweise?“

Schließlich meldete sich Wladimir Putin persönlich zu Wort. Der russische Präsident bezeichnete die deutschen Sanktionen als

„schweren Fehler“.

Dann stellte er die naheliegende Frage:

„Wo sind die Beweise?“

Putin behauptete darüber hinaus, bislang präsentierte Belege seien „gefälscht“. Einen öffentlich nachvollziehbaren Nachweis für diesen Vorwurf legte auch er nicht vor. Zudem unterstellte Putin Bundeskanzler Friedrich Merz innenpolitische Motive:

„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt.“

Diesen letzten Satz unterschreibe ich Wort für Wort. Putin verbindet die Leipziger Affäre damit seinerseits mit der innenpolitischen Situation in Deutschland. Egal wie man zu diesem Statement auch stehen mag: Die Frage „Wo sind die Beweise?“ bleibt trotzdem legitim – unabhängig davon, wer sie stellt.

Würde Russland tatsächlich dieses Risiko eingehen?

Und damit komme ich zu einem Punkt, der mir erhebliche Zweifel bereitet. Russland soll ausgerechnet auf einem deutschen Verkehrsflughafen einen Sprengstoffanschlag veranlasst haben. Auf dem Gebiet eines NATO-Mitgliedstaates, mit einer Sprengstoffdrohne in unmittelbarer Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge. Ein erfolgreicher Anschlag mit Toten hätte eine politische und möglicherweise militärische Krise zwischen Russland und der NATO auslösen können. Im äußersten Fall hätte ein solcher Vorgang sogar Diskussionen über die NATO-Artikel 4 oder 5 provozieren können.

Welchen strategischen Nutzen hätte Russland davon? Natürlich können Staaten riskante, irrationale oder schlecht geplante Operationen durchführen. Das Argument „Russland wäre doch nicht so dumm“ ist kein Beweis für russische Unschuld. Aber die Anschuldigungen der deutschen Regierung sind ebenso wenig ein Beweis für Russlands Schuld.

Vom Drohnenfund zur Fortsetzung des Ukrainekrieges

Besonders aufschlussreich ist für mich, wie schnell der Leipziger Vorfall mit der Ukrainepolitik verbunden wird. Wadephul kündigt nicht nur diplomatische Maßnahmen an. Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.

Bei den Beratungen der EU-Außenminister geht es parallel um Luftverteidigung, Energieversorgung, weitere Hilfen für Kiew und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Damit schließt sich der politische Kreis. Der Leipziger Anschlag wird zum weiteren Argument dafür, Russland als unmittelbare Gefahr für Deutschland darzustellen. Aus dieser Gefahrenbeschreibung lassen sich wiederum höhere Verteidigungsausgaben, stärkere NATO-Abschreckung, weitere Sanktionen und fortgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine ableiten.

Das bedeutet nicht automatisch, dass der Anschlag inszeniert wurde oder die Ermittlungen falsch sind. Eine solche Behauptung wäre ohne Belege unseriös. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die politischen Folgen des Anschlags bestimmten bereits bestehenden politischen Zielen entgegenkommen.

Erst Beweise, dann Eskalation

Sollten deutsche Ermittlungsbehörden zweifelsfrei nachweisen können, dass russische staatliche Stellen einen Sprengstoffanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle in Auftrag gegeben haben, wäre das ein außerordentlich schwerwiegender Vorgang. Dann müsste Deutschland reagieren. Aus diesem Grund muss die Beweislage überzeugen. Nicht irgendwann, sondern bevor aus Anschuldigungen politische Tatsachen geschaffen werden, die kaum noch rückgängig zu machen sind.

Wenn Mark Rutte erklärt, „die Beweise sind eindeutig“, dann sollte gezeigt werden, was diese Eindeutigkeit begründet. Wenn Dobrindt sagt, Russland habe den Angriff „zu verantworten“, sollte nachvollziehbar dargelegt werden, wie die Befehlskette zu russischen staatlichen Stellen nachgewiesen wurde. Wenn Wadephul diplomatische Einrichtungen schließen lässt, weitere Sanktionen fordert und zugleich die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine ankündigt, muss gefragt werden, ob hier nicht sehr unterschiedliche politische Ziele miteinander verknüpft werden. Und wenn Putin behauptet, Beweise seien gefälscht, gilt derselbe Maßstab: Auch dafür soll er Belege vorlegen.

Ich weiß nicht, wer den Anschlag von Leipzig in Auftrag gegeben hat. Die Bundesregierung behauptet, sie wisse es. Ich behaupte, sie weiß es nicht.

Dann soll die Regierung die Öffentlichkeit soweit wie irgend möglich an diesem Wissen teilhaben lassen. Frieden – soweit er ernsthaft angestrebt wird, was ich aus europäischer Sicht bezweifle – entsteht nicht durch immer neue Schuldzuweisungen, Sanktionen, Waffenlieferungen und Drohungen. Und schon gar nicht durch ein politisches Klima, in dem die Frage nach Beweisen bereits als störend empfunden wird. Diese Verhaltensweisen befeuern einen möglichen Krieg.

Eine Regierung, die von ihren Bürgern Zustimmung zu einer immer schärferen Konfrontation mit Russland verlangt, schuldet ihnen mehr als die Versicherung, die Geheimdienste hätten entsprechende Erkenntnisse. Sie schuldet ihnen Belege, besonders dann, wenn am Ende dieser Entwicklung nicht weniger auf dem Spiel steht als Krieg und Frieden.

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Anmerkungen und Quellen

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Drohne fliegt über Flughafengelände
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock