Pfizergate-Skandal: Ursula von der Leyen (CDU) kommt immer mehr unter Druck

Ein neues Gutachten des höchsten EU-Gerichts erhöht den Druck auf die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), ihre geheimen COVID-Impfstoffdeals offenzulegen. Zu den Verträgen gehörte insbesondere ein milliardenschwerer Deal mit dem Pharmariesen Pfizer, den von der Leyen per SMS ausgehandelt hatte.

Jetzt droht der EU-Kommission eine krachende Niederlage bei der juristischen Aufarbeitung der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisiert in einem Gutachten, dass nicht ausreichend Informationen über die Verträge offengelegt worden seien. Die Kommission hätte mehr Einblick geben müssen.

Laut Generalanwalt Athanasios Rantos liegt es im öffentlichen Interesse, die Verhandlungen transparent zu machen. Das Vorgehen der Kommission verhindere jedoch, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Rantos sprach sich daher dafür aus, die Entscheidung der Vorinstanz zu bestätigen.

Hintergrund: Die Kommission hatte zwischen 2020 und 2021 insgesamt sechs Vorab-Kaufverträge mit Pharmaunternehmen abgeschlossen – dazu gehörten neben Pfizer auch AstraZeneca und Moderna. Die Verträge hatten einen Gesamtwert von 71 Milliarden Euro.

Im Streit um die umfangreichen Schwärzungen in den diesbezüglichen Schriftstücken verlor die Kommission 2024 zwar einen Rechtsstreit bezüglich der Geheimhaltung dieser Details, legte jedoch Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union ein. Das jetzt von Generalanwalt Rantos vorgelegte Gutachten ist rechtlich nicht bindend, dürfte die endgültige Entscheidung des Gerichts jedoch nach Meinung von Prozessbeobachtern erheblich beeinflussen.

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Quelle: Deutschland-Kurier.