Basisgewerkschafter mobilisieren gegen Kriegsvorbereitung und Rüstungsproduktion

Von Felicitas Rabe

In dieser Woche findet von Dienstag bis Samstag im Kölner Grüngürtel zum zweiten Mal das antimilitaristische Camp ‚Rheinmetall entwaffnen‘ statt. Dabei treffen sich Hunderte, vor allem junge Friedensaktivisten, um über Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit und Sozialabbau zu diskutieren und sich zu vernetzen. Das Camp-Programm umfasst vielfältige Vorträge und Workshops über Hintergründe der Kriegsgefahr und den Widerstand dagegen.

Parallel dazu finden unterschiedliche antimilitaristische Aktionen statt. So blockierten am Donnerstag rund 140 Teilnehmer des Antikriegs-Bündnisses ‚Rheinmetall entwaffnen‘ die Zufahrt zur Kölner Lüttich-Kaserne. Gleichzeitig blockierten in Bonn-Beuel mehrere Aktivisten die Werkszufahrt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, indem sie sich auf der Fahrbahn festklebten. 

Basisgewerkschaftsinitiative ‚Sagt Nein‘

Am Nachmittag hielten drei Gewerkschafter der Basisgewerkschaft ‚Sagt Nein‘ einen Workshop zum Thema: „Organisieren wir den antimilitaristischen gewerkschaftlichen Widerstand.“

Andreas Buderus erklärte, die Basisgewerkschaftsinitiative ‚Sagt Nein‘ sei im Jahr 2023 gegründet worden, nachdem beim DGB-Bundeskongress im Jahr 2022 überhaupt keine Diskussion über gewerkschaftliche Haltung zur Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung geführt worden sei. Beim DGB‑Bundeskongress entstand seinerzeit fälschlicherweise der Eindruck, es gebe beim DGB keinerlei Anti-Kriegsbeschlüsse. Bei den Bundeskongressen von Verdi und der IG Metall sei das Schweigen zu Krieg und Umstellung auf Rüstungsproduktion ähnlich gewesen.

Im Gegenteil, deutsche Gewerkschaftsfunktionäre hätten verkündet: „Wir als Verdi, und als IG Metall müssen die Reihen schließen, denn es droht ein großer Krieg,“ gab Buderus die Haltung der Gewerkschaftsführungen wieder. Die Basisinitiative stünde weiterhin zu den Parolen:

„Macht den imperialen Krieg zum sozialen Krieg. Wir schießen nicht auf Arbeiter und Arbeiterinnen.“

Seien anfangs bei ‚Sagt Nein‘ nur 20 Aktivisten gewesen, sei die Zahl aktuell auf 40.000 Unterstützer angestiegen. Die Basisgewerkschaft sei mittlerweile international mit Basisgewerkschaften anderer Länder vernetzt. ‚Sagt Nein‘ beteilige sich deshalb auch am 30. Oktober an der großen internationalen Aktion Blockade der Hafenarbeiter. An diesem Tag würde in vielen europäischen Häfen die Verladung von Rüstungsgütern und Kriegsgeräten verweigert. Deutsche Hafenarbeiter würden sich nicht beteiligen.

Unterdessen habe sich der IG‑Metall-Vorstand gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft an der von der Handelsblatt Media Group organisierten Konferenz zum Thema ‚Wirtschaftsfaktor Rüstung‚ beteiligt. Dort habe man im September 2025 mit dem IG-Metall-Vorstand die Frage diskutiert, ob die militärische Zeitenwende und Rüstungskooperationen mit der Ukraine zu einem unerwarteten Wachstumstreiber – oft als „olivgrünes Wirtschaftswunder“ betitelt – für die deutsche Industrie werden können.

Die IG Metall sehe aktuell ihre Rolle darin, in der Rüstungsindustrie für ordentliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge für die Beschäftigten zu sorgen, habe es seitens der Gewerkschaftsspitze geheißen. Felix von ‚Sagt Nein‘ führte aus:

„Die Kriegswirtschaft ist nicht nur der letzte Rettungsanker des durch die Wirtschaftskrise besonders gebeutelten deutschen Imperialismus. Sie ist eine internationale Erscheinung am Vorabend eines neuen Weltkriegs.“

Vor diesem Hintergrund sei es makabre Realsatire, wenn die Wirtschaftsvereinigung der Grünen die Förderung eines „Ökosystems“ von Rüstungskonzernen, Mittelständlern und Start-ups fordere, um die deutsche Wirtschaft innovativer zu machen.

Bald alle Russen in Deutschland unter Generalverdacht?

Schließlich erinnerte der Basisgewerkschafter H.G. Schuster, an die neuesten Propagandakonstruktionen zur Förderung von Russophobie und für die Mobilisierung zum Krieg gegen Russland. Am 1. September erklärten die beiden deutschen Minister, Johann Wadephul und Alexander Dobrindt, Russland habe den Flughafen Leipzig/Halle mit einer Drohne angegriffen. Deshalb sollen das russische Konsulat in Bonn und das russische Haus in Berlin geschlossen werden. In Anbetracht aller neuen Maßnahmen gegen Russland, könne man davon ausgehen, so Schuster, dass demnächst auch alle Russen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden. Schuster erinnerte in diesem Kontext auch daran, dass es ebenfalls an einem ersten September gewesen sei, und zwar im Jahr 1939, als von der Hitler-Regierung erklärt worden sei: „Ab heute wird zurückgeschossen.“

Während Bundeskanzler Friedrich Merz für weiteren Sozialabbau werbe mit den Worten: „Was nützt einem das Elterngeld, wenn wir uns nicht verteidigen können!“ stünden die Gewerkschaftsfunktionäre Gewehr bei Fuß. Noch würde ein Großteil der Beschäftigten aus Angst vor Arbeitslosigkeit die Arbeit in der Rüstungsindustrie akzeptieren. Doch ein Teil der Belegschaften sowie die Basisgewerkschafter seien sich der zunehmenden Kriegsgefahr bewusst und mobilisierten gegen Rüstungsproduktion und Kriegsvorbereitung. So hätten die 700 Vertrauensleute im Mercedeswerk in Untertürkheim in einer gemeinsamen Erklärung sinngemäß angekündigt:

„Wenn die Gewerkschaftsspitzen zögern, jetzt in die Aktion zu kommen, machen wir das selbst.“

Insofern fände innerhalb der Gewerkschaften ein Bruch statt. Längst habe die IG Metall die Debatte nicht mehr im Griff, erklärte Schuster. Die Basisgewerkschaft ‚Sagt Nein‘, die Gewerkschaftslinke Hamburg und die Initiative ‚Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften‘ (VKG) wollen den Burgfrieden der Gewerkschaftsführungen nicht länger hinnehmen. Zur weiteren Vernetzung laden sie antimilitaristische Gewerkschafter und Betriebsgruppen am 16. und 17. Oktober in das Stadtteilzentrum Vorderer Westen nach Kassel ein.

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