China appelliert an Niederlande: Bei Exportkontrollen Druck aus USA trotzen

Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur TASS hat Chinas Botschafter in den Niederlanden, Shen Bo, Einschränkungen und Sanktionen im internationalen Handel kritisiert. Der Diplomat brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der EU-Mitgliedsstaat normale handelswirtschaftliche Beziehungen zu China beibehalten werde. Gleichzeitig warf Shen den USA vor, Druck auf die Niederlande auszuüben. Peking trete gegen jegliche Versuche Washingtons ein, anderen Ländern der Welt eine extraterritoriale Anwendung des US-Rechts aufzuzwingen.

„Wir sind der Meinung, dass dies internationalen Produktions- und Lieferketten sowie den Interessen der betroffenen Länder einen ernsthaften Schaden zufügt.“

Angesichts dieser Begebenheiten wünschte sich Shen, dass die niederländische Regierung in ihrem Verhältnis zu Peking eigenständige Entscheidungen treffen und dem Druck aus dem Ausland trotzen würde.

„Wir haben gesehen, dass die niederländische Regierung öffentlich ihre Bedenken gegen den sogenannten MATCH Act bekundet hat. Wir unterstützen sie darin, weil wir der Meinung sind, dass sie in dieser Frage die richtige Stellung bezieht.“

Diese im US-Kongress eingebrachte Gesetzesvorlage sehe nämlich äußerst scharfe Einschränkungen für den Export von Ausrüstung für die Halbleiterherstellung aus den Niederlanden nach China vor, erklärte der Botschafter.

Im September 2023 hatten die Niederlande erstmals die Ausfuhr von Ausrüstung für die Halbleiterherstellung ins asiatische Land eingeschränkt. Seitdem wurden die Einschränkungen mehrmals erweitert, indem das EU-Land auf den Schutz seiner nationalen Sicherheit verwies. Vom Exportverbot wurde insbesondere ASML, eines der marktführenden Unternehmen, betroffen. Peking kritisierte damals, dass das Königreich diese Entscheidung unter dem Druck aus den USA getroffen habe, wobei dies gegen die Grundsätze des freien Handels verstoße.

Im April dieses Jahres wurde im US-Kongress der sogenannte MATCH Act eingebracht. Sollte die Gesetzesinitiative einmal verabschiedet werden, würde dies eine weitere Verschärfung der Exportkontrollen gegenüber China bedeuten. Daher äußerte sich die niederländische Regierung gegen den Gesetzentwurf. In dieser Woche erörterte der Handelsminister des EU-Landes, Sjoerd Sjoerdsma, persönlich mit US-Regierungsvertretern und US-Abgeordneten in Washington diese Frage.

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