EU-Brüssel im Selbstzerstörungsmodus

Von Rainer Rupp

Wieder einmal hat die Europäische Union ein wahres Meisterstück der Diplomatie mit einer grundlosen Attacke gegen China abgeliefert. Mit der Präzision eines Elefanten im Porzellanladen hat sie ein „strategisches Papier“ verabschiedet, das China als „key enabler“, also als das Land brandmarkt, das Russland erst ermöglicht, seine militärische Sonderoperation in der Ukraine durchzuführen. Zudem – so eine weitere Beschuldigung – sei China zusammen mit Russland bestrebt, die globale Ordnung umzugestalten. Im Dokument heißt es:

„Im Zentrum dieser Transformation steht die Entschlossenheit einiger Mächte, vor allem Russlands und Chinas, regionale Dominanz zu etablieren und die globale Ordnung entsprechend ihren Interessen umzugestalten, was eine Rückkehr zur Logik von Einflusssphären fördert.“

Der Titel des Dokuments lautet „Common Understanding – The threats and challenges we face: assessment of the EU’s strategic environment“, Dokumentnummer ST 11631/26 oder ST-11631-2026-INIT, Datum: Brüssel, 19. Juli 2026 Verantwortlicher Herausgeber: Rat der Europäischen Union; verabschiedet von den 27 Außenministern der EU am 20.07.2026. Das Dokument wurde für den Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorbereitet bzw. dort diskutiert und scheint Mitte Juli 2026 still und ohne große öffentliche Ankündigung verabschiedet oder verteilt worden zu sein. Der direkte Link findet sich hier.

Das explosive Dokument – voll schärfster Kritik an Peking wie schon lange nicht mehr – wurde von den 27 Außenministern am Montag still und heimlich verabschiedet, ohne große Pressekonferenz oder Trompetenfanfare. In ihrem klammheimlich angenommenen „Strategiepapier“ haben die 27 Außenminister ganz im Sinne und in Gefolgschaft Washingtons die Russische Föderation und die Volksrepublik China als die beiden großen revisionistischen Mächte beschrieben, die Europas Sicherheit und die „internationale regelbasierte Ordnung“ untergraben. Peking fördere eine Rückkehr zur Logik der Einflusssphären („sphere-of-influence logic“) und unterstütze Moskaus Militär direkt. Das klingt wie NATO-Sprech – nur ohne den Atlantik.

Peking reagiert verständlicherweise mit Empörung. Außenministeriumssprecher Lin Jian nannte die Vorwürfe „reine Verleumdung und Diffamierung“ mit „keiner faktischen Grundlage“. China sei objektiv und unparteiisch in der Ukraine-Krise, nie Urheber oder Teilnehmer des Konflikts und stets für Friedensgespräche eingetreten. Die chinesische Mission bei der EU äußerte „starke Unzufriedenheit und feste Ablehnung“ der einseitigen Sanktionen gegen chinesische Firmen. Brüssel versuche, die Schuld auf China abzuwälzen. Die Maßnahmen seien „illegale einseitige Sanktionen“ ohne UN-Mandat oder völkerrechtliche Grundlage. China werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Rechte seiner Unternehmen zu schützen.

Chinesische Staatsmedien wie China Daily werfen der EU vor, China „wiederholt mit Schutz zu bewerfen“ und sich von „antichinesischen Falken“ leiten zu lassen. Analysten in Peking sehen in den neuen Schritten einen durchschaubaren Vorwand für Protektionismus und zur Rechtfertigung einer Eskalation des Handelskrieges. Kommentator Zhou Chengyang spricht von „Heuchelei und Doppelstandards“. Die EU missbrauche extraterritoriale Gerichtsbarkeit, um globale Lieferketten und fairen Wettbewerb zu stören.

Heuchelei, weil die EU einerseits Peking öffentlich dämonisiert, sich aber zugleich still und heimlich auf chinesische Technologie und Seltene Erden verlässt, um in der Ukraine ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland am Laufen zu halte. Doppelte Standards, weil die EU China in ihrem neuen Strategiedokument über ein Dutzend Mal negativ erwähnt, während Washington kaum kritisiert wird, obwohl die USA wiederholt damit drohten, Grönland von Dänemark, einem EU- und NATO-Mitglied, zu „übernehmen“, und gemeinsam mit dem Genozidstaat den verbrecherischen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran vom Zaun gebrochen haben, der das Zeug dafür hat, die Weltwirtschaft in eine Depression zu führen.

Brüssel scheint nach wie vor wie ein siamesischer Zwilling an der Hüfte und am Kopf mit Washington verwachsen zu sein. Statt Pragmatismus und wirtschaftliche Vernunft zu zeigen, opfern die EU-Eliten die existenziellen Interessen ihrer Völker auf dem Altar der von Washington geforderten geopolitischen Konfrontation.

Heuchelei auch, weil das EU-Dokument China für dessen Handel mit Russland kritisiert, während die eigene Rolle beim Verlängern des Ukraine-Konflikts durch Finanzhilfen in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro und massiven Waffenlieferungen an die Ukraine elegant ausblendet wird. Man predigt die „regelbasierte Ordnung“, bricht sie aber selbst mit illegalen Sanktionen ohne UN-Rückendeckung. Gleichzeitig warnt man vor „der Logik der Einflusssphäre“ und ignoriert zugleich, dass die eigene sogenannte „Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik“ der EU genau dieser Logik folgt.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche ideologisch getriebenen Kreuzzüge selten gut für die enden, die sie starten. Die EU opfert wirtschaftliche Rationalität für geopolitische Fantasien. Sie redet mit Blick auf China von einer „kritischen, langfristigen strategischen Herausforderung“, während sie selbst vor drängenden Problemen wie Energieabhängigkeit, Demografie und innerer Spaltung kapituliert. Anstatt Brücken zu bauen, wie der kluge russische Wissenschaftler Artjom Oganow kürzlich mahnte, verbrennt Brüssel sie – und wundert sich dann, warum der Rest der Welt nicht mehr mitspielt.

Der in seinem Fach weltbekannte Oganow hatte vor wenigen Tagen China zum Aufstieg als weltweit führenden Wissenschaftsmacht gratuliert. Zugleich hatte er für verstärkte internationale Zusammenarbeit plädiert und die Bedeutung der Wissenschaft als Brücke zwischen Kulturen betont. Aber der die EU und mit ihr der kollektive Westen scheinen die Abkapselung und Isolation sowie den Weg in den eigenen Untergang zu bevorzugen.

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