Hilfeschrei der Kommunen: Aktionstag soll Aufmerksamkeit auf finanzielle Nöte lenken

Am heutigen 22. Juni begehen die kommunalen Verbände in Deutschland erstmalig einen bundesweiten Aktionstag, mit dem sie der Öffentlichkeit den Ernst der Lage darlegen wollen: Der Slogan „Kommunen am Limit“ soll signalisieren, dass die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise unhaltbar geworden ist. Der Grund für die Finanzschwäche: Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage schwinden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Dabei werden die Leistungen, die die Kommunen erbringen müssen, nicht weniger: So tragen sie etwa den Löwenanteil an der Sozialhilfe. Die Gemeinden übernehmen die Pflegekosten, wenn die Pflegeversicherung und die Rente der Senioren zur Deckung nicht ausreichen – was häufig der Fall ist. Auch die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bekommen die Kommunen meist nicht in vollem Umfang von den Bundesländern erstattet.

All das sind Pflichtaufgaben, die die Kommunen nicht einfach streichen können. Aufgrund der schlechten Finanzsituation kommt es daher zur Streichung nicht zwingend notwendiger Aufwendungen, etwa für Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder – was wiederum die Lebensqualität der Bürger vor Ort beeinträchtigt. Allein im Jahr 2025 betrug das Finanzierungsdefizit vor Ort mehr als 30 Milliarden Euro, so die Angaben des Deutschen Städtetages.

Der heutige Aktionstag ist deshalb als Hilfeschrei an Bund und Länder zu verstehen: So kann es nicht weitergehen. Das Datum für „Kommunen am Limit“ ist dabei von den Veranstaltern bewusst gewählt, denn am Donnerstag werden sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin treffen. Auch die prekäre Situation der Kommunen wird dann zur Sprache kommen.

Vor diesem Treffen wollen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund  sich an die Verantwortlichen um Hilfe wenden. Denn sie werfen Bund und Ländern vor, zwar die Pflichtaufgaben für Städte und Gemeinden festzulegen, aber nicht dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Die Kommunen fordern ein Hilfspaket zur Beseitigung der unmittelbaren Finanznot, strukturelle Reformen, um die Aufgaben und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerechter zu verteilen, sowie künftig ein Vorgehen nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“: Wenn Bund und Länder den Kommunen vor Ort neue Aufgaben übertragen, muss vorher die Finanzierung geklärt sein.

Die für heute geplanten Aktionen sind vielfältig: So werden etwa das Rathaus in Karlsruhe sowie das Landratsamt um 11.55 Uhr für fünf Minuten geschlossen. Andere Rathäuser verzichten auf eine Schließung, hängen jedoch – wie im nordrhein-westfälischen Witten – ein Banner als Hilferuf aus. Im hessischen Landkreis Offenbach umwickeln die Kommunen ihre Rathäuser, Schwimmbäder, Büchereien und Sporthallen mit Absperrbändern, Bannern und Plakaten; abends folgt dann eine Beleuchtung mit der Aktionsfarbe Gelb.

Die im Freistaat Sachsen gelegene Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna macht für einen Tag sogar ganz dicht: Städtische Einrichtungen wie das Rathaus, die Stadthalle und die Stadtbibliothek, ebenso das Freibad, bleiben heute zu. Mit diesen und vielen anderen Aktionen hoffen die Verbände, den Bürgern und der Politik auf den höheren Ebenen verdeutlichen zu können, was alles auf dem Spiel steht, sollte sich die angespannte Haushaltslage nicht verbessern.

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