Linke-Parteitag: Parteispitze bekennt sich zu Genozid-Vorwurf gegen Israel

Die Tagung des 10. Parteitages der Partei Die Linke findet vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam bei Berlin statt. Am Eröffnungstag sorgte das Thema des andauernden brutalen Vorgehens Israels in Gaza für kontroverse Reaktionen und Diskussionen. Führende Politiker der Linken haben sich dabei vor dem Bundesparteitag erneut nachdrücklich „gegen Antisemitismus auch in den eigenen Reihen“ gewandt. Parteichefin Schwerdtner verteidigte in ihrer gestrigen Rede ihre Einschätzung, dass Israel einen „Genozid“ in Gaza zu verantworten habe. Ein entsprechender „Völkermord“-Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam, in Anwesenheit von rund 600 Delegierten, eröffneten die Linken-Mitglieder am Eröffnungstag ihre lautstarken Angriffe auf die Politik der amtierenden Bundesregierung und ihre Forderungen „gegen Rechts“. Die Parteispitze kündigte an, einen Gegenentwurf zu den angekündigten politischen Reformplänen in Berlin zu präsentieren. Das Motto des Parteitages lautet: „Es reicht“, was als direkter Aufruf der Partei zu Sozialprotesten gegen Schwarz-Rot und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelten soll.

Die Partei bewertet nach hitzigen Diskussionen das israelische Vorgehen im Gazakrieg erstmals offiziell als „Völkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde im Verlauf des Freitags mit großer Mehrheit beschlossen. Im Beschluss ist zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel enthalten.

Der finale Beschlusstext ist bis dato noch nicht veröffentlicht, wird jedoch in Medienberichten zitiert. So heißt es im Zeit-Artikel:

„In dem Antrag heißt es: ‚Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.'“

Zum Existenzrecht des Staates Israel heißt es demnach in dem Beschluss:

„Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.“

Ines Schwerdtner erklärte in ihrer Funktion als amtierende Parteichefin, dass „es darum geht, Worte für das Grauen in Gaza zu finden. Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen“. Sie sei dabei „ihrem Gewissen gefolgt, wohlwissend, dass es hierzu große Konflikte und unterschiedliche Haltungen in der Partei gibt“, sagte sie in ihrer Rede.

Zentraler Schwerpunkt blieb jedoch der Blick auf die stetig steigenden Umfragewerte der AfD im ganzen Land. Dazu erklärte Schwerdtner mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, es ziehe „ein Sturm auf“. Sie führte aus:

„Für diesen Sturm sind wir noch nicht gewappnet. Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen. Was er kaputt macht, das können wir nicht einfach wieder aufbauen […] Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen.“

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, rief in ihrer Rede unter Applaus den Anwesenden zu:

„Und egal, unter welchem Namen sie jetzt aktuell im Parlament sitzen oder mal gesessen haben, Nazis bleiben Nazis. Nazis hassen, sie hetzen, sie bedrohen, sie verfolgen, sie zerstören und sie morden. Und sie werden es so lange tun, bis wir sie aufhalten.“

Es sei daher die „historische Verantwortung“ der Partei, die AfD in den Parlamenten zu verhindern, denn „wir Linke, wir sind das Bollwerk gegen den Faschismus“, so Reichinnek.

Noch-Linken-Chef Jan van Aken will aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidieren, daher erfolgt auf dem Parteitag die Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden. Im Mai kündigte der Sozialexperte und langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider an, dass er sich entschlossen habe, auf dem Parteitag in Potsdam für den Bundesvorstand der Linken zu kandidieren.

Die aktuelle Parteispitze favorisiert dabei, den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Luigi Pantisano, an Schwerdtners Seite zu platzieren.

Mehr zum Thema ‒ Berliner Linke will Grünen-Antrag zur Umgestaltung sowjetischer Ehrenmale zustimmen