Medien: EU diskutiert über Lockerung des Visaverbots für russisches Militär

Nach Einwänden Frankreichs und Italiens diskutiert nun die Europäische Union über eine entschärfte Version des Visaverbots für russische Militärangehörige, wie Euronews am Mittwoch mitteilte. Paris und Rom haben sich gegen das vollständige Einreiseverbot für russisches Militär ausgesprochen. Das Argument lautete, dass die Maßnahme durch Visabestimmungen und nicht durch Sanktionen geregelt werden solle. Sie wiesen zudem auf die potenziellen Schwierigkeiten hin, die Konsulate bei der Bearbeitung von Anträgen russischer Staatsbürger haben könnten.

Die neue Fassung sieht vor, dass das Verbot nur für Kurzzeitvisa gilt und nur für diejenigen, die unmittelbar an den Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt waren. Der ursprüngliche Entwurf bezog sich auf alle Personen mit Verbindungen zu den russischen Streitkräften, einschließlich Verwaltungs- und Logistikpersonal. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, jeden Antragsteller als an Kämpfen in der Ukraine beteiligt zu betrachten, bis er das Gegenteil beweisen konnte. Dieser Punkt fehlt im neuen Entwurf. Darüber hinaus haben Frankreich und Italien die urspünglische Maßnahme in Frage gestellt, da in Russland eine obligatorische Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger gilt.

Zuerst galt die Ausnahme für Visumantragsteller, die beweisen konnten, dass sie Dissidenten oder Überläufer aus der russischen Armee waren. Nun sieht die neue Fassung weitere Ausnahmen vor. Sie erlaubt „die Einreise oder den Transit aus humanitären Gründen, im nationalen Interesse oder aufgrund internationaler Verpflichtungen“, so Euronews. Diese Visa sind jedoch nur innerhalb der Länder gültig, die sie ersteilt haben.

Vergangene Woche teilte Bloomberg unter Berufung auf die Quellen mit, dass Italien und Frankreich einem EU-Vorschlag zum Einreiseverbot für russisches Militär skeptisch gegenüberstünden. Die beiden Länder hätten nichts dagegen, dem russischen Militär die Einreise zu verbieten, befürchteten aber, dass diese Initiative zu einem weitgehenden Einreiseverbot für Russen führen könnte. Darüber hinaus hätten Rom und Paris darauf hingewiesen, dass das Einreiseverbot für russische Militärangehörige es den EU-Mitgliedstaaten überlassen würde, zu entscheiden, wer gekämpft hatte und wer nicht.

Am 15. Juni hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärt, dass die EU-Kommission plane, alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation in der Ukraine auf die schwarze Liste zu setzen und ihnen die Einreise in die EU zu verbieten. „Natürlich verfügen wir über Geheimdienstinformationen zu Personen, die an dem Krieg beteiligt waren. Wir müssten sie einfach alle auf die schwarze Liste setzen, damit sie nicht mehr in die EU einreisen können. Ich bin keine Expertin, aber Fachleute sagen, es sei möglich“, hatte sie gesagt.

Am 9. Juni hatte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in das 21. EU-Sanktionspaket ein Einreiseverbot für alle russischen Staatsbürger aufzunehmen, die an der Sonderoperation in der Ukraine teilgenommen oder seit Beginn des Konflikts in der russischen Armee gedient haben.

Nach Beginn des Konflikts in der Ukraine hat Brüssel seine Visapolitik für Russen verschärft. Im November 2025 hatte die EU-Kommission die Erteilung von Schengen-Mehrfachvisa eingeschränkt. Russische Staatsbürger müssen nun jedes Mal ein neues Visum beantragen, wenn sie in ein EU-Land einreisen möchten. Das Verbot war am 8. November in Kraft getreten. In der Erklärung der EU-Kommission vom 6. November 2025 hatte es geheißen, dass der Krieg in der Ukraine „die mit russischen Visumantragstellern verbundenen Migrations- und Sicherheitsrisiken“ verändert habe.

Moskau hatte auf die Visa-Einschränkungen damals sofort reagiert. Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, hatte erklärt, dass Russland bereit sei, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, aber erst wenn dies sinnvoll sei. Sacharowa hatte betont, dass die EU sich selbst der legalen Touristen aus Russland beraube.

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